Regierung setzt bei Integrationspolitik auf Sprache
Sprachkenntnisse sind nach Auffassung des Bundesrats der Schlüssel zur Integration von Ausländern. Er fokussiert seine Integrationspolitik auf die Bereiche Sprache, Bildung und Arbeit.
Dabei sollen die Behörden handfeste Instrumente in die Hand bekommen: Wer etwa Sprachkurse pro forma besucht und danach keine Kenntnisse vorweisen kann, riskiert die Aufenthaltsbewilligung.
Die 45 Massnahmen, welche die Schweizer Regierung am Mittwoch beschloss, sollen zu einem guten Einvernehmen zwischen der Schweizer Bevölkerung und Ausländern beitragen.
Wichtigste Zielgruppe der Integrationspolitik seien die Jugendlichen, die länger in der Schweiz bleiben, sagte Eduard Gnesa, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM).
42 Massnahmen bestehen bereits und sollen jetzt ausgebaut werden. Für die drei neuen Massnahmen beantragt die Regierung ab 2009 jährlich 2,6 Mio. Franken. Was das Integrations-Paket insgesamt kostet, wurde noch nicht bekannt gegeben.
Der Schlüsselfaktor
Die Mehrheit der bereits laufenden Projekte gründen auf der Zusammenarbeit verschiedener Bundesämter mit den Kantonen. Die Sprachförderung beispielsweise betrifft mehrere Bereiche wie etwa die Schule, die Berufsbildung, die Arbeitslosenversicherung und die Erwachsenenbildung.
“Sprache ist der Schlüssel zur Integration”, sagte Justizminister Christoph Blocher. Bei Jugendlichen sei sie Voraussetzung für die Schule und den Zugang zum Arbeitsmarkt, und für Erwachsene seien Sprachkenntnisse notwendig für den Erfolg im Arbeitsmarkt.
Prüfungen
Blocher verwies dabei auf den letztjährigen Bericht des BFM. Dieser habe gezeigt, dass sprachliche, schulische und berufliche Mankos mit mangelnder Integration einhergehen.
Ausländer sollen aber nicht einfach Kurse besuchen, sondern ihre Kenntnisse würden auch geprüft. Hier will der Bund über finanzielle Beiträge auch Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen. So ist beispielsweise vorgesehen, eine Integrationspauschale an die Kantone für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zu einem Teil erfolgsorientiert auszurichten. Wie das im Einzelnen aussieht, ist allerdings noch nicht entschieden.
Klar ist aber, dass die Ausländer die Kosten für Sprachkurse selber tragen sollen. Wer die verlangten Integrationsbemühungen nicht erfüllt, muss mit Konsequenzen beispielsweise bei der Aufenthaltsbewilligung rechnen.
Rassismusbekämpfung am Schluss
Weitere ergänzende Massnahmen betreffen die Bereiche Verbesserung der Situation in Wohngebieten, spezifische Integrationsförderung, Sport, Gesundheit, Raumentwicklung, Statistik oder die Rassismusbekämpfung.
Auch die öffentliche Sicherheit wird thematisiert mit vom Justizministerium bereits präsentierten Massnahmen im Zusammenhang mit Jugendgewalt von Ausländern. Dazu gehören eine verkürzte Verfahrensdauer im Jugendstrafprozessrecht oder eine verstärkte Überprüfung der sozialpädagogischen Arbeit in Bezug auf die Integration ausländischer Jugendlicher.
Gemäss Auftrag des Bundesrats wird die Interdepartementale Arbeitsgruppe für Migrationsfragen (IAM) die Umsetzung der Integrationspolitik begleiten. Einen Eidgenössischen Integrationsbeauftragten einzusetzen, wie es eine Motion der Sozialdemokraten verlangt, lehnte die Regierung ab.
swissinfo und Agenturen
Im letzten Jahr waren 8,9% der Ausländer arbeitslos. Damit war die Quote war fast dreimal höher als bei Schweizern (3,3%).
Rund 200’000 Ausländer (21,4%) lebten in ärmlichen Verhältnissen, fast doppelt so viele wie Schweizer (10,4%).
Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit pro Jahr (durchschnittlich 17 Tage) war fast doppelt so hoch wie bei Schweizern.
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