Tiefere Spitalkosten – mit dem «falschen» Instrument
Nur noch Spitalaufenthalte obligatorisch versichern und damit die Krankenkassenprämien senken, das ist die Idee der vom Schweizer Discounter Denner lancierten Initiative.
Der Selbstbehalt soll abgeschafft werden und die Kantone pro Spitaltag von den Versicherungen pauschal 250 Franken bekommen.
Arztbesuche selber zahlen
Dabei ist es gleichgültig, ob der Patient oder die Patientin in einem öffentlichen oder einem privaten Spitalbett liegt. Wer sich aber weiterhin für die ambulante oder teilstationäre Behandlung wie Arztbesuche, Physiotherapien und so weiter versichern möchte, müsste eine freiwillige Zusatzversicherungen abschliessen.
Damit könnten die Grundprämien der Krankenkassen massiv gesenkt werden, argumentieren die Initianten. Sie haben berechnet, dass nach Annahme der Initiative eine erwachsene Person 60 Franken monatlich und ein Kind unter 18 Jahren 25 Franken bezahlen müsste.
Ja, aber…
Der Bundesrat stimmt dem Ziel der Volksinitiative grundsätzlich zu, insofern sie die Eindämmung der Gesundheitskosten anvisiert. Die von den Initianten vorgeschlagenen Massnahmen werden aus sozialer und steuerlicher Sicht als absolut unangemessen und inakzeptabel beurteilt. Die Kosten würden von den Krankenkassen auf Kantone und Gemeinden und damit auf die Steuerzahlenden verlagert.
Irreführender Titel
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen dem Titel der Initiative nicht entsprechen. Er empfiehlt eine Ablehnung der Vorlage.
Die Hauptgefahr sieht die Regierung darin, dass sich viele Personen aus finanziellen Gründen nicht mehr für Risiken ausserhalb des Spitals versichern. Das kann vor allem ältere und weniger bemittelte Personen in schwierige finanzielle Verhältnisse treiben.
Weiter befürchtet die Regierung eine Verlagerung der Behandlungen, die auch ambulant durchgeführt werden könnten, ins teurere Spital, da dort die Kosten versicherungsmässig gedeckt sind.
Ruth Bossart
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