Zürcher Gemeinderat nimmt neuen Anlauf für eigene Lohnerhöhung
Die Zürcher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollen doch noch einen höheren Lohn erhalten. Das Parlament nimmt am Mittwoch einen zweiten Anlauf für eine neue Regelung. Eine erste Vorlage wurde von den Stimmberechtigten versenkt.
(Keystone-SDA) Die Stadtzürcher Stimmberechtigen zeigten sich im Februar 2025 gar nicht grosszügig: Sie lehnten die neue Entschädigungsverordnung für die Gemeinderatsmitglieder kurzerhand ab.
Damals wollten sich die Politikerinnen und Politiker den Lohn von rund 16’000 auf 28’000 Franken im Jahr aufstocken. Eine Mehrheit von ihnen fand, dass eine Erhöhung überfällig sei. Die Löhne seien letztmals 1998 angepasst worden. Das Amt sei seither aber viel anspruchsvoller geworden, so eine Mehrheit des Rates damals.
«Überrissen, schamlos, unanständig»
SVP und FDP bezeichneten die damals geplante Lohnerhöhung jedoch als «überrissen, schamlos und unanständig». Die Stimmberechtigten waren offensichtlich der gleichen Meinung.
Nun nimmt das Stadtparlament einen neuen Anlauf – und ist dabei bescheidener. Die Entschädigungen sind neu so gewählt, dass die Gesamtbezüge etwa in der Mitte zwischen den bisherigen Ansätzen und der vom Volk abgeschmetterten Vorlage liegen.
Neu soll jedes Mitglied des Gemeinderates eine Grundentschädigung von 500 Franken pro Monat erhalten. Dazu kommen Sitzungsgelder von 140 Franken pro Zweistunden-Sitzung. Dauert eine Sitzung länger, gibt es pro Stunde 70 Franken mehr.
Für Kommissionssitzungen soll es mehr Geld geben, weil diese mehr Vorbereitung brauchen als die Parlamentssitzungen am Mittwochabend. Zusätzlich dazu erhalten Väter und Mütter 100 Franken pro Kind und Monat – für den Babysitter.
Wie viel ein Parlamentsmitlied jeden Monat mit dem Amt verdient, hängt also auch mit der neuen Entschädigungsregelung davon ab, wie lange die Sitzungen dauern. Erneut ein Nein kommt voraussichtlich von der SVP. Ob die Vorlage erneut vors Volk kommt, ist offen.
