Zürcher Kantonsrat will kein Geld an Gaza-Kinder schicken
Kein Geld für verletzte Kinder aus dem Gaza-Streifen: Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag entschieden, keine Mittel für deren ärztliche Versorgung einzusetzen.
(Keystone-SDA) Bei der Formulierung ihres Postulats wählten SP, Grüne, EVP und AL einen Kniff: Die eine Million Franken, die sie mit diesem Vorstoss forderten, sollte nicht direkt in den Gaza-Streifen geschickt werden, sondern in die Nachbarländer vor Ort, in denen bereits Kinder aus Gaza behandelt werden.
So wollte die linke Ratsseite das bürgerliche Argument entkräften, dass das Geld am Schluss bei der Hamas lande. Zudem sollte die Unterstützung nicht zulasten der Zürcher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, sondern aus dem gemeinnützigen Fonds stammen. Dieser wird mit Lotteriegeldern gefüttert.
Die Schweiz gehöre zu den reichsten Ländern der Welt, sagte Alan David Sangines (SP, Zürich). Und auch der Kanton Zürich könne es sich leisten, solidarisch zu sein.
«Krisen herauspicken»
Dennoch hatte das dringliche Postulat keinen Erfolg: Der Rat lehnte es mit 108 Nein- zu 61 Ja-Stimmen ab. Es sei wichtig, dass man nicht nur die Krisen herauspicke, die gerade in den Medien seien, begründete Christa Stünzi (GLP, Horgen) ihr Nein.
Bei der SVP/EDU-Fraktion wiederum funktionierte der Kniff mit den Nachbarländern offensichtlich nicht. «Die Situation in Gaza ist komplex. Zusätzliche Zahlungen garantieren deshalb keine zusätzliche Hilfe», sagte Marc Bochsler (SVP, Wettswil am Albis). Die SVP/EDU-Fraktion stehe zur humanitären Tradition, aber sie stehe auch zu wirksamer und kontrollierbarer Hilfe.
«Von der warmen Amtsstube aus die Welt retten»
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) war froh über das Nein. «Wenn ich hier zuhöre, wie Sie von der warmen Amtsstube aus die ganze Welt retten wollen», sagte er zur linken Ratsseite. «Wir können das nicht, auch wenn wir wollten.» Zudem habe der Bund schon Geld gesprochen, und Geld vom Bund sei immer auch Geld aus Zürich.
Der Zürcher Regierungsrat wollte bereits im Oktober nichts von Hilfe für Kinder aus Gaza wissen. Damals gab er bekannt, dass er sich nicht an der Behandlung von zwanzig verletzten Kindern beteiligen will, die – organisiert vom Bund – in die Schweiz gebracht und auf die Kantone verteilt wurden.
Als Grund gab er damals an, dass eine Verbindung einzelner Personen zur Hamas oder anderen Organisationen nicht ausgeschlossen werden könne. Die Aufnahme der Kinder und ihrer Begleitpersonen berge deshalb «unkalkulierbare Risiken». Die Aufnahme von zwanzig Kindern entspricht gemäss Regierung zudem eher einer «symbolischen und auch willkürlichen Geste mit begrenzter Wirkung».
Geld für den Sudan
Erfolg hatte am Montag hingegen ein dringliches Postulat, das nicht ausschliesslich Gaza im Fokus hat, sondern Krisen und Kriege auf der ganzen Welt. Das Parlament überwies diesen Vorstoss von GLP, Mitte und erneut der EVP mit 95 Ja- zu 73 Nein-Stimmen. Die Regierung war bereit, das Anliegen entgegenzunehmen und wird es nun prüfen.
Die Mitte-Parteien fordern in ihrem Postulat eine neue humanitäre Hilfe: Pro Jahr sollen fünf Millionen aus dem gemeinnützigen Fonds entnommen und für hilfsbedürftige Kinder eingesetzt werden – egal wo auf der Welt der Krieg stattfindet.
Finanzdirektor Stocker nannte selber gleich einen möglichen Einsatzort für das Zürcher Geld. «Der Sudan geht im Gegensatz zu Gaza fast vergessen», sagte er. Nur schon deshalb sprach der Regierungsrat im Dezember 2025 eine halbe Million für die Opfer des Bürgerkriegs in Afrika.
Stadt Zürich will Gaza-Kinder behandeln
Im Gegensatz zum eher bürgerlichen Kanton will sich die links dominierte Stadt Zürich grosszügiger mit Kindern aus Gaza zeigen. Der Gemeinderat überwies im November einen Vorstoss von SP, Grünen und AL, der fordert, verletzte Kinder im Stadtspital aufzunehmen oder zumindest deren Behandlung zu finanzieren.
Mehrere Parlamentarierinnen und Parlamentarier sagten damals, sie würden sich «dafür schämen», dass der Regierungsrat sich weigere, an der nationalen Hilfsaktion teilzunehmen. «Die Herzlosigkeit von Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli hat niemand verdient», sagte etwa David Garcia Nuñez (AL).
