Zürcher Parteien fordern Steuersenkungen oder Investitionen
Die Zürcher Parteien reagieren unterschiedlich auf das gute Ergebnis der Rechnung des Kantons Zürich. Die Bürgerlichen sehen sich in ihrem Ruf nach Steuersenkungen bestätigt, die linken Parteien fordern mehr Investitionen.
(Keystone-SDA) Über 700 Millionen schliesst der Kanton Zürich 2025 im Plus ab, das weckt Begehrlichkeiten. «Der Kanton Zürich hat kein Einnahmenproblem», schreibt die SVP. Mit den Ausgaben müsse aber verantwortungsvoll umgegangen werden. «Der Kanton Zürich kann und muss den Steuerfuss weiter senken», wird Fraktionspräsident Tobias Weidmann zitiert. «Luxusprojekte» sollen hingegen gestrichen werden.
Die FDP reagiert ähnlich: «Der Rekordüberschuss bestätigt den Spielraum für Steuersenkungen.» Zuletzt wurde der Steuerfuss im Budget 2026 um drei Prozentpunkte gesenkt. Die FDP kritisiert aber den «erneut gestiegenen» Personalaufwand.
Die Mitte nimmt das Ergebnis erfreut zur Kenntnis. Sie will nachhaltige gesunde Staatsfinanzen. Entsprechend begrüsst die Partei den Schuldenabbau. Die Priorisierung der Investitionen, wie sie der Kanton vorsieht, hält sie für sinnvoll.
Die GLP fordert, die Steuergelder «in eine nachhaltige Zukunft und zum Ausbau der Standortattraktivität» zu investieren. Projektverzögerungen solle der Kanton möglichst abbauen, weil diese jedes Jahr zu erheblichen Mehrkosten führen würden. Die Senkung des Steuerfusses sei sinnvoll gewesen.
Weg von der konservativen Planung
Für die SP war die Senkung nicht sinnvoll. «Künftige Investitionen werden durch die unnötige Steuersenkung gefährdet», heisst es in ihrer Reaktion. Jährlich würden rund 250 Millionen Franken fehlen. Der Regierungsrat solle die Bremse bei den Investitionen lösen. 2025 wurden 1,2 statt der budgetierten 1,5 Milliarden Franken investiert.
Die Grünen schlagen in die gleiche Kerbe. Budgetierte Gelder würden einfach liegengelassen. «Die Regierung muss von ihrer konservativen Investitionsplanung und ihrer restriktiven Finanzierungspraxis endlich abkommen», wird Parteipräsidentin Selma L’Orange Seigo zitiert.
Die AL sieht einen konkreten Investitionsbedarf bei der Pflege. «Dazu gehören automatische Lohnerhöhungen und Teuerungszulagen für das gesamte Pflegepersonal, unter anderem auch des Pflegepersonals in den kantonalen Spitälern. Weiter fordern wir die längst fälligen Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie», heisst es in der Mitteilung.
