Zürcher Stadtrat will auch den Prämien-Zustupf kürzen können
Der Zürcher Stadtrat reagiert erneut auf die weniger rosigen Finanzen: Der Zustupf für die Krankenkassenprämien soll zwar - wie vom Volk beschlossen - ausgezahlt werden. Allerdings nur, wenn es der Stadt finanziell gut geht. Nachfolgend die wichtigsten Punkte:
(Keystone-SDA) Wieso gibt es für die Prämien einen Zustupf?
Die Krankenkassenprämien sind mittlerweile auch für Menschen mit mittlerem Einkommen eine grosse Belastung. In der Stadt Zürich werden sie im kommenden Jahr voraussichtlich um weitere fünf Prozent steigen. Bereits im November 2025 sagten die Stimmberechtigten deshalb Ja zur «Prämienentlastungs-Initiative» der SP.
Wie soll der Zuschuss genau aussehen?
Die Stadt Zürich will pro Kopf und Jahr bis zu 1200 Franken Zuschuss auszahlen, um die privaten Haushalte etwas zu entlasten. Die Höhe hängt dabei von der durchschnittlichen Prämiendifferenz im Kanton ab. Beispiel: Eine Stadtzürcherin mit der tiefsten Franchise zahlt im laufenden Jahr 7680 Franken Prämie. In Birmensdorf sind es jedoch nur 6528 Franken. Die Stadt wird die Differenz übernehmen, also 1152 Franken. Die Höhe hängt dabei auch von der Franchise ab.
Wer hat Anspruch?
Anspruch haben erwachsene Personen mit Wohnsitz in Zürich, die bereits Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben und keine anderen Leistungen wie Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen beziehen. Der Stadtrat schätzt deren Zahl auf 90’000. Das entspricht 20 Prozent der Bevölkerung. Die effektive Zahl hängt dann aber davon ab, wie viele ein Gesuch einreichen.
Wie viel kostet das?
Der Stadtrat schätzt die Kosten auf 60 Millionen Franken pro Jahr – viel Geld, das auch in Zürich mittlerweile nicht mehr so locker ausgegeben wird wie in früheren Jahren. Der Stadtrat will sich deshalb eine Hintertür offen lassen: Der Zustupf soll nur im vollem Umfang ausgezahlt werden, wenn es der Stadt finanziell gut geht. Schreibt die Stadt Rote Zahlen, konkret mehr als 100 Millionen Franken, will der Stadtrat den Zuschuss um 30 Prozent kürzen. Auch weitergehende Kürzungen sollen möglich sein. Geht es nach dem Stadtrat, soll darüber der Gemeinderat entscheiden.
Weshalb ist dieser Kürzungs-Mechanismus erstaunlich?
Nur einen Tag zuvor kündigte der Stadtrat an, auch bei der Vergünstigung fürs ÖV-Abo auf die Bremse zu treten. Dort soll der Zuschuss gar halbiert werden, wenn es der Stadt finanziell schlecht geht. Bei beiden Volksabstimmungen war von einem solchen Kürzungs-Mechanismus jedoch nicht die Rede. Diesen entwarf der Stadtrat im Nachhinein, weil sich die Finanzen in jüngster Vergangenheit rapide verschlechterten. Fürs kommende Jahr rechnet die Stadt gar mit einem Defizit von 407 Millionen Franken.
Wie geht es nun weiter?
Das Geschäft kommt nun in den Gemeinderat. Der Stadtrat plant, die Verordnung über den Zustupf im Jahr 2028 in Kraft zu setzen und dann erste Zulagen auszahlen zu können.
Von «zu spät» bis «Eigenregie»
Die FDP, die den Zuschuss ohnehin ablehnte, findet den Kürzungs-Mechanismus zwar gut – aber er komme viel zu spät. Damit werde erst reagiert, wenn das finanzielle Loch bereits da sei. Verantwortungsvolle Finanzpolitik handle nicht erst dann, wenn die Rechnung bereits tiefrot sei. Auch nach einer Abstimmung bleibe die Pflicht, sorgfältig mit Steuergeldern umzugehen, schreibt die FDP.
Auch die Mitte findet die Notbremse sinnvoll. Bei den absehbaren Defiziten dürfte diese schon beim Start 2028 zum Einsatz kommen, so die Mitte. Den Berechtigten sei eine Entlastung versprochen worden, deren Höhe von Beginn an unsicher sei.
Auch die GLP, die auf einen Gegenvorschlag mit «nur» 20 Millionen Franken gesetzt hatte, findet 60 Millionen zu viel. Sie begrüsst es deshalb, dass die Entlastung in schlechten Zeiten gekürzt werden soll. Weniger wohlwollend sind die Grünen. Sie kritisieren, dass der Stadtrat «in Eigenregie» einen solchen Mechanismus einbaute. So etwas müsse in der Kompetenz des Gemeinderates liegen.
Auch die SP, aus deren Feder die Initiative stammte, kritisiert den Kürzungsmechanismus – wie auch schon beim vergünstigten ÖV-Abonnement am Tag zuvor. Es könne nicht sein, dass auf Kosten der Bevölkerung gekürzt werde. «Für Zürcherinnen und Zürcher mit tiefen und mittleren Einkommen soll die erdrückende Prämienlast endlich gelindert werden», wird SP-Präsident Oliver Heimgartner zitiert.
