Richtungswechsel in Kolumbien: Präsident Duque tritt sein Amt an
(Keystone-SDA) Der konservative Politiker Iván Duque ist als neuer Präsident Kolumbiens vereidigt worden. Er kündigte bei der Antrittsrede einen Kurswechsel an. Der 42-jährige Jurist will das Abkommen mit den Farc-Rebellen ändern. Das könnte den fragilen Friedensprozess gefährden.
Iván Duque übernahm am Dienstag die Regierungsgeschäfte von seinem Vorgänger Juan Manuel Santos. Zehn Staats- und Regierungschefs sowie Delegationen aus 17 Ländern nahmen an der Amtseinführung im historischen Zentrum der Hauptstadt Bogotá teil. Duque war Mitte Juni zum Nachfolger von Friedensnobelpreisträger Santos gewählt worden.
Der neue Präsident kündigte einen Richtungswechsel an. “Wir müssen korrigieren, was nötig ist, und etwas Neues aufbauen”, sagte er in seiner Antrittsrede. Der Jurist will den Friedensvertrag mit der linken Guerillaorganisation Farc ändern. Experten befürchten allerdings, dass selbst kleine Modifikationen an dem über Jahre ausgehandelten Abkommen den noch immer fragilen Friedensprozess in dem südamerikanischen Land gefährden könnten.
Auch die Gespräche mit der kleineren Rebellengruppe ELN dürften unter Duque schwieriger werden. Die Verhandlungen könnten nicht fortgesetzt werden, solange die Guerilla die Kampfhandlungen nicht einseitig einstellt, sagte Duque.
Ziehsohn des Ex-Präsidenten Uribe
Der neue Staatschef gilt als politischer Ziehsohn des rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010), der als schärfster Kritiker des Vertrags mit den Farc gilt. Die Zukunft des Friedensprozesses dürfte vor allem davon abhängen, ob sich Duque von seinem Förderer emanzipiert.
Der international gefeierte Friedensprozess ist in Kolumbien äusserst umstritten. Kritiker bemängeln vor allem die relativ milden Strafen für die Ex-Rebellen und die garantierten Parlamentssitze für die früheren Guerilla-Kommandeure. Die Farc hingegen wirft der Regierung vor, nicht genug für die Resozialisierung der ehemaligen Kämpfer zu tun.
Reihe von Baustellen
Und auch abseits des Friedensprozesses hinterlässt Santos seinem Nachfolger eine ganze Reihe von Baustellen: Kolumbien ist der grösste Kokainproduzent der Welt, kriminelle Banden terrorisieren in vielen Landesteilen noch immer die Bevölkerung, das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück und das Verhältnis zum Nachbarn Venezuela ist zerrüttet.
Duque kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Initiativen an: Er will Steuern senken, Bürokratie abbauen, den Kampf gegen die Korruption verschärfen sowie Gesundheitsversorgung und Bildung verbessern.
Nach dem polarisierenden Wahlkampf wird Duque zunächst die tief gespaltene Gesellschaft einen müssen. “Wenn wir als Volk zusammenstehen, kann uns niemand aufhalten”, sagte der neue Präsident. “Ich kenne keine Feinde, ich will für alle regieren.”
