Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen
In einer Woche stehen die Ersatzwahlen für den Bundesrat an. In den Medien wird ein "Abstimmungskrimi" herbeigeschrieben – ich persönlich glaube eher, dass schon alles klar ist.
Freundliche Grüsse aus Bern
Ersatzwahlen für den Bundesrat: Ob es noch zu Überraschungen kommt?
Am 7. Dezember sind Bundesratswahlen: Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga treten auf Ende Jahr zurück und müssen ersetzt werden. Einen Doppelrücktritt gab es schon lange nicht mehr, es wird der innenpolitische Event des Jahres.
Es liegt insofern in der Natur der Sache, dass die Wahl medial aufgebauscht wird. Wer wird gewählt? Wird es einen Sprengkandidaten geben, der nicht mit der Nomination zufrieden ist? Die Gerüchteküche brodelt.
Dabei scheint es mir bereits ausgemacht: Albert Rösti wird den SVP-Sitz kriegen (und nicht Hans-Ueli Vogt), Eva Herzog denjenigen der SP (und nicht Elisabeth Baume-Schneider). Klar: In der Politik ist alles möglich, und die anderen Parteien haben sich noch nicht festgelegt. Aber in der Schweizer Politik ist vieles eben auch vorhersehbar. Das mag langweilig klingen – darum werden wir aber auch weitherum beneidet.
- Albert Rösti oder Hans-Ueli Vogt? Meine Kollegin Katy Romy hat die zwei SVP-Nominierten porträtiert.
- Wie funktioniert die Verteilung der Departemente? Hier finden Sie die Übersicht.
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Denkwürdige Proteste gegen die chinesische Covid-Politik in der Schweiz.
In den letzten Tagen gab es in China Demonstrationen gegen die rigide Zero-Covid-Politik des kommunistischen Regimes, nachdem bei einem Hausbrand mehrere Menschen starben, die praktisch eingeschlossen waren und das Gebäude nicht verlassen durften.
Am Dienstagabend gab es auch in Zürich eine Kundgebung. Rund 100 Menschen mit Masken legten Kerzen nieder und hielten weisse Blätter in die Luft – ein Symbol der Demonstrationen in China. Die Masken trugen die Leute aus Angst, identifiziert zu werden.
«Selbst in der Schweiz kann ich mich nicht sicher fühlen», sagt eine Organisatorin der Kundgebung – die wie alle Befragten anonym blieb. Der lange Arm des Regimes reicht eben auch bis nach Zürich. Aber: So bescheiden die Demonstration auch war, sie ist die erste seit sehr langer Zeit, bei der nicht chinesische Minderheiten tonangebend waren, sondern ethnische Chines:innen.
- Hier finden SieExterner Link den Beitrag des Tages-Anzeigers. (Paywall)
- «Die Menschen in China sind nicht mehr so optimistisch», sagte uns kürzlich der ehemalige SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi im Gespräch.
- Heute ist auch der ehemalige chinesische Staatspräsident Jiang Zemin gestorben, wie SRF News schreibtExterner Link.
Wie soll längerfristig mit den ukrainischen Geflohenen umgegangen werden?
«Dass die Ukrainerinnen bald zurückkehren, ist unwahrscheinlich. Die Gastländer sollten ihre Integration jetzt vorantreiben«, schreibt heute die NZZ in einem Kommentar. Also intensiven Sprachunterricht und verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt.
Der Schutzstatus S ist zeitlich befristet und sieht die Rückkehr vor. Aber wie realistisch ist diese? Es spricht wenig dafür, dass der Krieg bald endet – und vieles dagegen, dass die Ukraine danach ein attraktiver Rückkehrort sein wird. Zu glauben, dass die Ukrainer:innen nach Ende der Kämpfe in Scharen zurückkehren, ist eine Illusion.
Das würde eigentlich auch für andere gelten: Eine Ausweitung des Status S auf andere Fluchtgruppen wird von zivilstaatlichen Organisationen deshalb immer wieder gefordert, bisher ohne jeglichen Erfolg. Interessanterweise hat Elisabeth Baume-Schneider, die nominierte Bundesratskandidatin der SP, im Interview mit der NZZ auf Anfrage dazu gesagt: «Das ist für mich kein Tabu.»
- Hier geht esExterner Link zum Kommentar der NZZ. (Paywall)
- Das Interview mit Elisabeth Baume-Schneider finden Sie hierExterner Link. (Paywall)
Und noch ein Lesehinweis zu Katar und das künftige Verhältnis zum Westen.
Spätestens mit der Fussball-WM trat Katar auf die internationale Bühne als ein Player, der in der höchsten Liga spielen – und auch als solcher anerkannt werden will. Für einen kleinen Wüstenstaat ist das eine beträchtliche Leistung. Diese wird durch Petrodollars angeheizt. Aber nicht nur.
Der langjährige Nahostkorrespondent Erich Gysling kommt in einer Analyse zum Schluss: Die Staaten am Golf und der arabischen Halbinsel «sitzen am längeren Hebel». Weil sie Visionen haben, keine Angst haben, diese zu realisieren und natürlich über die finanziellen Mittel dazu verfügen.
Sein Fazit ist eher negativ, denn wir im Westen würden uns mehr und mehr in ihre Abhängigkeit begeben. Was man schon nur daran erkenne, dass sie sich gross bei uns einkaufen (siehe Credit Suisse). Was das bedeutet, sollte jede:r für sich genau überlegen. Ein Hinweis: Die Welt ist in Sachen Demokratie wieder im Jahr 1990 gelandet.
- Hier finden SieExterner Link den Artikel von Journal21.
- Über die Beziehungen der Schweiz und Katar haben wir hier geschrieben.
- Hier finden Sie den Bericht meines Kollegen Bruno Kaufmann über den Zustand der Demokratie weltweit.
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