Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Gotthard-Eisenbahntunnel, Nationalstrassen, zwei Grossflughäfen: Die Schweiz ist gut im Bau von Infrastruktur für den Verkehr. Aber beim Bau von 32 Kilometern Autobahn im Wallis ist arg viel schiefgelaufen.
Mit besten Grüssen
Seit den 1970er-Jahren wird an der Autobahn im Wallis gebaut. Fertig wird der letzte Abschnitt erst nach 2030.
Geplant war die Fertigstellung der A9, so die Bezeichnung der Nationalstrasse im Wallis, ursprünglich mal für 2016.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle wollte die Vorgänge verstehen – und scheiterte.
Ein paar Tunnel mussten gebohrt werden, ein paar Galerien gebaut – seit wann soll das in der Schweiz ein Problem sein?
Als wäre der zeitliche Schlendrian nicht genug, wurde die Autobahn noch auf einem halben Kilometer zu schmal gebaut und musste nachträglich verbreitert werden.
Die Kosten? Sie wurden vor ein paar Jahren vom Kanton mit über vier Milliarden Franken beziffert Allein die 8,5 Kilometer durch einen geschützten Wald kosten fast eine Milliarde Franken. 96% bezahlt «Bern», also der Bund.
- Aufsicht besorgt über schleppenden Bau der A9 im OberwallisExterner Link – SRF News.
- Bau der Autobahn A9Externer Link – Webseite des Kantons Wallis.
- Gotthard-Eisenbahntunnel – Wunder der direkten Demokratie – Beitrag zur Eröffnung des Jahrhundertbauwerks von 2016 aus dem SWI-Archiv.
Was macht genau ein Lobbyist im Bundeshaus?
Es gebe gewissermassen ein Vorgehen nach Handbuch, sagt Martin Schläpfer. Er muss es wissen, lobbyierte er doch 15 Jahre lang für die Migros, die grosse Schweizer Supermarktkette mit der Struktur einer Genossenschaft.
«Vieles ist politische Intuition und Erfahrung«, sagt Schläpfer. Am Anfang stehe stets die Frage, ob ein Anliegen die Rückendeckung von Regierung und Verwaltung habe oder nicht.
Es gelang ihm auch, im Parlament Forderungen gegen den Willen von Regierung und Behörden durchzubringen. Bei den Parallelimporten etwa habe sich die Migros zusammen mit den Konsumentenschützer:innen gegen den damaligen Justizminister Christoph Blocher durchgesetzt.
Mit der Migros von heute ist Schläpfer etwas auf Distanz. Dem genossenschaftlichen Grundgedanken fühlt er sich aber immer noch verbunden.
- Lobbyist für einen der grössten Schweizer Supermärkte – der Beitrag meines swissinfo.ch-Kollegen Benjamin von Wyl.
- Bezahlte Mandate: Mitte und SVP kassieren am meisten abExterner Link – Bericht von Watson.ch vom Oktober 2022.
- Die mächtigsten Lobbyisten? Es sind die Parlamentarier – mein Beitrag zum Thema Lobbyismus von 2019.
Mehr
Die neue Justizministerin ist bei den Kantonen aufgelaufen. Was genau ist passiert?
Besonders verletzliche Geflüchtete aus Krisengebieten direkt aufnehmen, also ohne Verfahren: Diese Praxis will Elisabeth Baume-Schneider, die im Bundesrat für die Asylpolitik zuständig ist, wieder aufnehmen.
Dabei hat die Sozialdemokratin die Rechnung aber ohne die Kantone gemacht. Die Kantone wollen keine so genannte Resettlement-Geflüchtete aufnehmen, weil ihre Kapazitäten bereits jetzt voll ausgelastet seien.
Damit bleibt diese von der UNO initiierte Praxis in der Schweiz weiter sistiert, die Beaume Schneiders freisinnige Vorgängerin Karin Keller-Sutter im letzten Jahr gestoppt hatte.
- Mehr Geflüchtete: Widerstand für Bundesrätin Baume-SchneiderExterner Link – Beitrag von Radio SRF.
- Justizministerin setzt UNO-Programm aus: Keller-Sutter lässt Flüchtlinge wartenExterner Link – Blick von letztem Dezember.
- Erdbeben Türkei/Syrien – Neuer Pass innert Tagesfrist: So lange dauert es, bis Opfer in die Schweiz kommen könnenExterner Link – Tagblatt von letzter Woche.
Mehr
Nach dem Reset in den Beziehungen zur EU gibt es noch keine grossen Fortschritte. Was heisst das für die Auslandschweizer:innen?
Studieren, Forschen, Arbeiten, Rente geniessen: 450’000 Schweizerinnen und Schweizer leben in Ländern der EU.
Was haben sie im Wahljahr für Perspektiven – nach dem Not-Aus der Schweizer Regierung für die Verhandlungen um ein institutionelles Rahmenabkommen vor knapp zwei Jahren?
Dies hat «Let’s talk»-Moderator Balz Rigendinger mit zwei Expert:innen diskutiert.
«Das Thema Europa ist im Wahljahr nicht gross, weder in der Bevölkerung noch in der Politik», dämpft Urs Bieri von der Universität Bern die Hoffnungen.
Immerhin gibt es bei der Personenfreizügigkeit Entwarnung, sieht diese doch Europa-Spezialistin Astrid Epiney von der Universität Freiburg nicht in Gefahr.
- Schweiz – EU: Eine Beziehung auf Eis – unser Diskussionsformat «Let’s talk».
- EU – Schweiz: Warum die Beziehungen so kompliziert sind – swissinfo.ch-Analyse von Anfang Januar.
- Beziehungskrise Schweiz – EU: Das Einzige, was sich bewegt, ist das Organigramm des BundesratsExterner Link –Neue Zürcher Zeitung vom Oktober 2022.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
