Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Keine militärische Hilfe der Schweiz an die Ukraine. Dies ist das letzte Wort der Regierung. Claude Wild, bis vor kurzem Schweizer Botschafter in Kiew, ist dezidiert anderer Meinung.
Beste Grüsse
Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht in einen «Neutralitäts-Fetischismus» verfalle, warnt Claude Wild.
Erst vor wenigen Tagen war Wild turnusgemäss als Botschafter abgelöst worden – in Kiew übernimmt für die Schweiz neu Félix Baumann, während Wild als ständiger Vertreter der Schweiz beim Europarat nach Strassburg wechselt.
Dass die Schweiz auch indirekte Waffenlieferungen blockiere, sei der Ukraine «sehr schwierig zu erklären», sagte er in einem Interview mit dem Privatsender Tele Züri.
Letztlich müsse die Neutralität den Werten der Schweiz und ihrer Sicherheit dienen, argumentierte Wild. «Wir haben kein Interesse, nützliche Idioten eines Aggressors zu werden.»
- Neutralitäts-Fetischismus: Botschafter spricht KlartextExterner Link – das ganze Gespräch mit Claude Wild.
- Claude Wild spricht Klartext: Ex-Botschafter in Kiew Claude Wild warnt vor «Neutralitäts-Fetischismus»Externer Link – Zusammenfassung des Interviews im Blick.
- Der Tag, an dem die Schweiz neutral wurde – im SWI-Beitrag von Oliver Pauchard räumt der Historiker Olivier Meuwly mit einem Mythos auf.
- Wie neutral ist die Schweiz wirklich? – unser SWI-Themenschwerpunkt zur Neutralitätsdebatte.
Es passt in die allgemeine Befindlichkeit der Welt: 2022 war ein desaströses Jahr für die Menschenrechte.
Mehr Unterdrückung, mehr Überwachung und mehr Missachtung der grundsätzlichen Freiheitsrechte in zahlreichen Ländern: Dies stellen Vertreter:innen von Amnesty International in ihrem Jahresbericht fest.
Damit haben sich die Hoffnungen der NGO zerschlagen, dass sich die Situation der Menschenrechte nach zehn Jahren konstantem Niedergang endlich wieder hätte verbessern sollen.
Beigetragen zum Absturz hat der russische Überfall auf die Ukraine, bei dem die Angreifer gezielt Zivilpersonen und die zivile Infrastruktur ins Visier nähmen.
Im Bericht gibt es auch Kritik an der Schweiz, namentlich an den Lebensbedingungen in den Bundesasylzentren, an den aufgeschobenen Reformen und der Härte bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden.
- Die globale Menschenrechtslage: schlechter und schlechterExterner Link – Bericht von Kollege Fredy Gsteiger von Radio SRF.
- Was Amnesty International an der Schweiz kritisiertExterner Link – Artikel von Watson.
- Jahresbericht 2022/23Externer Link von Amnesty International.
Was taugen Bürger:innenversammlungen gegen den Klimawandel? Ein Experte warnt vor zu hohen Erwartungen.
Demokratien suchen nach Lösungen, um die Folgen der Klimaerwärmung in den Griff zu kriegen, so dass der Planet für alle Bewohner:innen auch künftig lebenswert ist.
Ein neues Format, auf das mehrere Länder setzen, sind so genannte Bürger:innenpanels. Es sind dies vorberatende, deliberative Versammlungen, die Probleme analysieren, Expert:innenmeinungen einholen und Lösungen vorschlagen.
Rikki Dean, der an der Goethe-Universität Frankfurt zu Demokratischen Innovationen inkl. der Klimaversammlungen forscht, betrachtet diese Formate eher als Konsultationen. Und solche, schränkt er ein, veränderten die Politik meist nicht grundlegend.
- «Öko-Totalitarismus ist eine Gefahr in Bezug den Klimawandel» – Interview mit Rikki Dean von SWI-Kollege Benjamin von Wyl.
- Klimaschutz beginnt auch mit Zufalls-Bürger:innen – Artiku vo üs.
- Aarauer Demokratietage 2023Externer Link zum Thema Klimakrise und Demokratie (mit Rikki Dean u.a.).
Warum wollen in der Schweiz nicht alle Kantone E-Voting einführen?
2019 legte die Regierung die digitale Stimmabgabe auf Eis – wegen zu grosser Sicherheitslücken.
Jetzt, d.h. bei der Abstimmung im Juni, kommt E-Voting wieder: als Versuch in den drei Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau.
Die Versuche dürften in manchen anderen Kantonen mit Argusaugen beobachtet werden. Der Aargau fasst E-Voting als «wesentliches Element des künftigen digitalen Angebots des Kantons» ins Auge. Schwyz dagegen will nichts davon wissen.
Was keine Geiss wegschleckt: E-Voting ist aufwändig, teuer und bleibt mit Sicherheitsrisiken behaftet.
Bis Ihre gesamte Community, liebe Auslandschweizer:innen, digital an Schweizer Abstimmungen teilnehmen kann, dürften noch ein paar Jahrzehntchen oder so ins Land gehen.
- E-Voting-Report: Welche Kantone (nicht) wollen und warumExterner Link – Tour d’Horizon von Inside IT.
- Diese Argumente haben das E-Voting in der Schweiz gestoppt – mein Gespräch mit zwei kritischen Experten von 2019.
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In der Schweiz ist das Brot in den Läden meist gut bis sehr gut. Aber oft ist es auch zu leicht.
Für mich gehört frisches und feines Brot in den Katalog der Menschenrechte. Ich weiss, dass das mit der universellen Geltung etwas schwierig werden könnte.
Das ist aber kein Grund, dass 2022 über zehn Prozent der Betriebe in der Schweiz, genau waren es 11,3%, Brote mit Untergewicht verkauften. Das tatsächliche entsprach also nicht dem deklarierten Gewicht. Im Land der präzisen Instrumente ist ein systematischer Beschiss der Kundschaft schlicht pfui.
Da stellt sich die Frage, ob noch andere Lebensmittel von solch «kreativen Gewichtinterpretationen» betroffen sind.
- Viele Bäckereien nahmen es 2022 mit dem Brotgewicht nicht so genauExterner Link – Bericht von Watson.
- Brotrezepte zum selber backenExterner Link von gutekueche.ch.
- Alte Backhäuser in der SchweizExterner Link – Fotosammlung von Google.
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