Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Für alle, die Spannung lieben, wird sich der 27. September aller Voraussicht nach als ein wenig interessanter Tag erweisen – zumindest was die direkte Demokratie der Schweiz betrifft.
Die jüngste SRG-Umfrage prognostiziert nämlich eine deutliche Ablehnung sowohl für die Neutralitätsinitiative als auch für die Ernährungsinitiative.
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Bei beiden Abstimmungsvorlagen vom 27. September – die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative –, zeichnet sich laut der jüngsten SRG-Umfrage eine deutliche Niederlage an der Urne ab.
Im Vergleich zur letzten Umfrage vor einem Monat hat das Ja-Lager der Neutralitätsinitiative, die eine strikte Auslegung der Neutralität in der Verfassung verankern will, neun Prozentpunkte verloren. 63% der Befragten der zweiten SRG-Umfrage, die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde, wollen die Initiative von Pro Schweiz ablehnen. 34% befürworten sie, während 3% noch unentschlossen sind. Bei den Auslandschweizer:innen liegt der Nein-Stimmenanteil bei 67%.
Die Initiative verliert auch an Rückhalt in der Wählerschaft der SVP, der einzigen Partei, die die Vorlage unterstützt. Derzeit sagen 77% der SVP-Wählenden Ja, verglichen mit 86% Mitte August.
Auch die Ernährungsinitiative dürfte auf eine deutliche Niederlage zusteuern. Sie fordert vom Bund, die Produktion und den Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln zu fördern. In der ersten Umfrage zeichnete sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ja und Nein ab. Nun wollen jedoch 64% der Befragten Nein stimmen, 33% Ja, und 3% sind unentschlossen.
Die Auslandschweizer:innen, die vor einem Monat die Initiative noch befürworteten, lehnen sie nun ebenfalls mehrheitlich ab, und zwar mit 59%. Die Wählerschaft der Grünen ist die einzige, die die Vorlage weiterhin unterstützt, dies mit einem Ja-Stimmenanteil von 78%.
Der Nationalrat ist heute dem gestrigen Entscheid des Ständerats gefolgt und hat dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) zugestimmt. Dieselbe Kammer hatte das Abkommen im Juni noch knapp abgelehnt, doch dieses Mal war die Vereinbarung mit einer grosszügigeren finanziellen Unterstützung für die Landwirtschaft verknüpft.
Die 517 Millionen Franken, die zwischen 2028 und 2033 als Ausgleich für die von der Branche befürchteten materiellen Verluste zugesagt wurden, sind ein Kompromiss. Landwirtschaftskreise im Parlament hatten 880 Millionen gefordert, während der ursprüngliche Vorschlag 158 Millionen vorsah.
Ohne die Unterstützung der Landwirtschaft gelang es dem rot-grünen Lager nicht, das Abkommen zu verhindern (das mit 118 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen wurde). Nach Ansicht der Linken hätte das Abkommen von wirksameren Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt begleitet werden müssen.
Ein Schritt in diese Richtung wurde jedoch getan: Der Nationalrat schlägt vor, 25 Millionen Franken für den Kampf gegen die Entwaldung zu Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund geht das Geschäft nun zurück an den Ständerat.
Die Allianz gegen Regenwald-Abholzung kündigte unmittelbar nach der Abstimmung im Nationalrat das Referendum an. Das letzte Wort könnte also das Stimmvolk haben.
In den letzten Tagen gab es aus der Welt der Künstlichen Intelligenz alarmierende Signale. Die Tamedia-Zeitungen haben bei Marcel Salathé, Professor an der EPFL in Lausanne und KI-Experte, nachgefragt, wie diese zu deuten sind. Seiner Ansicht nach sind die Weltuntergangsszenarien der KI-Unternehmer völlig übertrieben.
Eine der drastischsten Aussagen stammt von Jacob Coxon, einem Mitarbeiter von Anthropic (Entwickler der KI Claude), der gekündigt und vor einem apokalyptischen Szenario gewarnt hat. Er behauptete, es bestehe eine 10-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die KI die Menschheit in zehn Jahren auslösche. «Das sind einfach Zahlen, die aus der Luft gegriffen sind, für die es überhaupt keine Evidenz gibt und die auch extrem unverantwortlich sind», sagt Salathé. «Die Menschen machen sich ja schon genug Sorgen über KI, teils durchaus berechtigt. Wenn nun eine Firma die KI-Technologie, die sie selbst entwickelt hat, als kaum noch beherrschbar bezeichnet, dann ist das extrem problematisch, auch aus psychologischer Sicht.»
Auch Führungskräfte von KI-Unternehmen wie Sam Altman oder Elon Musk warnen vor den Risiken ihrer eigenen Technologien. Salathé zieht eine Analogie zur Pharmabranche: «Man stelle sich vor, der Roche-CEO würde sagen, man müsse unbedingt die Entwicklung von Medikamenten verlangsamen, er tut aber überhaupt nichts dazu und entwickelt seine Medikamente weiter. Man würde zu Recht sagen: ‹Der hat sie doch nicht mehr alle.›»
Laut Salathé werden diese Aussagen von den Spitzenkräften der KI-Branche vor allem im Interesse des Schutzes ihrer Milliardeninvestitionen gemacht. Damit lieferten sie eine Rechtfertigung für die Einführung von Regulierungen, die den Markteintritt der aufkommenden Konkurrenz – beispielsweise aus China – behindern würden.
«Wir werden alle sterben, aber nicht wegen KI», betont Salathé, der einen optimistischen Blick auf diese Technologie hat. Er glaubt im Gegenteil, dass man dank der KI länger leben wird, da sie «in der Medizin stark helfen» werde. Dank ihr «explodiert auch unser Verständnis von vielen medizinischen und anderen Prozessen».
Die KI wird uns in naher Zukunft nicht alle umbringen, beruhigt Experte Salathé, sie bereitet der Schweiz dennoch Sorgen. Der SwissVR Monitor zeigt, dass drei von vier Unternehmen hierzulande keine Strategie zur Bekämpfung von KI-basierten Cyberangriffen haben. Diese nehmen jedoch zu.
Nur 18% der kleinen und 40% der grossen Unternehmen sind strategisch vorbereitet, so die Studie. Gemäss den Angaben der Verwaltungsrät:innen der befragten Unternehmen wurden 41% von ihnen Opfer eines Cyberangriffs – das sind 13% mehr als noch vor drei Jahren. Dieser Anstieg ist vor allem auf Angriffe gegen KMU zurückzuführen.
Zudem verfügen 55% der Unternehmen über keine getesteten Notfallpläne zur Wiederherstellung wesentlicher IT-Prozesse. Auch hier sind Grossunternehmen (62% mit einem erprobten Plan) besser vorbereitet als kleinere Betriebe (32%). Eine gute Figur machen hingegen die Finanzdienstleister. Die Branche gehört zur sogenannten «kritischen Infrastruktur» der Schweiz, für die strengere Regeln gelten und in der Sicherheitsstandards besser etabliert sind.
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