Sozialpolitische Baustellen

Im Departement von Ruth Dreifuss liegt allerhand im argen: Viele sozialpolitische Dossiers werden im Bundeshaus als"Baustellen" bezeichnet.

Diese Aktenberge will der Machtmensch Couchepin nun übernehmen.

Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV kämpft mit einer Lücke im Geldbeutel: Pro Jahr fehlen schon jetzt zwischen drei und vier Mrd. Franken.

Die demografischen Veränderungen lassen diese Lücke immer grösser werden: Immer weniger junge Menschen zahlen für einen stetig wachsenden Bevölkerungsanteil von Pensionierten. Derzeit läuft die 11. Revision der AHV.

Das Krankenversicherungs-Gesetz KVG hat es nicht geschafft, die beharrlich steigenden Kosten unter Kontrolle zu bringen. Die immer höheren Krankenkassenprämien machen vor allem Familien immer mehr zu schaffen. Auch das KVG ist zur Zeit in Revision.

Die Invalidenversicherung (IV) ist hoch verschuldet. Sie wird als Sanierungsfall angesehen. Ihre Defizite sollen bis 2007 getilgt sein. Hier ist die vierte Revision im Gange.

Auch die berufliche Vorsorge hat in letzter Zeit nur negative Schlagzeilen gemacht. Immer noch bleibt der Zugang für einen Teil der Bevölkerung verschlossen. So können viele berufstätige Frauen nicht davon profitieren, weil sie weniger als 24’720 Franken pro Jahr verdienen.

Vorerst dürfte mit keinen Überraschungen zu rechnen sein. Pascal Couchepin will sich erst einmal einarbeiten. Denn die erste grosse Herausforderung für ihn ist, “dass ich keine Versprechen abgebe, die ich nicht halten kann”, wie er nach der Rochade gegenüber swissinfo erklärte.

swissinfo, Christian Raaflaub