Bundesrat verabschiedet Entwurf für Zoll-Verhandlungsmandat mit USA

Ein im November bekannt gegebenes Rahmenabkommen zwischen Washington und Bern sieht eine Senkung der durchschnittlichen US-Abgaben auf Schweizer Industrieexporte von 39% auf 15% vor. Keystone-SDA

Der Entwurf für ein Verhandlungsmandat für ein Handelsabkommen mit den USA liegt vor. Der Bundesrat hat ihn am Freitag verabschiedet und will als nächstes die zuständigen Parlamentskommissionen und die Kantone konsultieren.

(Keystone-SDA) Grundlage für das Verhandlungsmandat ist die rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärung der Schweiz und der USA vom 14. November. Demnach soll an Stelle der derzeitigen Zusatzzölle von 39 Prozent ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent gelten.

Die in der Absichtserklärung festgehaltenen Punkte sollen nun konkretisiert werden. Das gilt unter anderem für Zollkonzessionen auf Waren aus den USA – allerdings müssen auch die USA zu Konzessionen bereit sein. Auf Schweizer Seite müssen zusätzliche Zoll-Zugeständnisse mit der Agrarpolitik vereinbar sein.

Die Schweiz will wie bisher keine Zölle auf elektronische Übermittlungen erheben. Der Bundesrat bestätigt laut Mitteilung, dass er weiterhin auf die Einführung einer Digitalsteuer (Digital Services Tax) verzichten will. Schweizer Unternehmen wollen innert fünf Jahren mindestens 200 Milliarden Dollar in den USA investieren.