Deutsche Bank muss Schadenersatz an Kommunen zahlen

STUTTGART (awp international) – Niederlage für die Deutsche Bank : Das grösste deutsche Kreditinstitut muss im Streit zwischen vier oberschwäbischen Kommunen um riskante Finanzgeschäfte Schadenersatz in Höhe von 710.000 Euro zahlen, wie das Stuttgarter Oberlandesgericht am Mittwoch entschied. Die Bank habe den Abwasserzweckverband Mariatal fehlerhaft beraten. Er hatte bei den Zinsgeschäften über eine halbe Million Euro verloren. Die Deutsche Bank kündigte Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe an.
Die Bank habe gewusst, dass der kommunale Verband keine riskanten Geldanlagegeschäfte abschliessen dürfe, urteilte das Gericht. «Es habe sich um ein für diesen unzulässiges Spekulationsgeschäft gehandelt.» Das Institut sei als Expertin für kommunales Finanzmanagement aufgetreten. Sie habe das kommunalrechtliche Spekulationsverbot gerade zum Gegenstand ihrer Beratung gemacht. Der Verband habe ihr daher vertrauen und annehmen dürfen, dass diese Geschäfte zulässig seien. Der Abwasserzweckverband trage kein Mitverschulden für die Verluste.
Die Bank habe verschwiegen, dass die Gewinn- und Verlustchancen von den sogenannten Swap-Verträgen nur auf der Grundlage von anerkannten Bewertungsmodellen beurteilt werden könnten, die auf hoch komplexen Wahrscheinlichkeitsberechnungen beruhten. Das Oberlandesgericht kassierte mit dem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Ulm. Der Anwalt der Deutschen Bank, Christian Duve, kritisierte die Entscheidung und verwies auf Verfahren vor anderen Oberlandesgerichten, die zugunsten des Instituts ausgegangen waren. «Wir werden daher Revision beim BGH einlegen.»
Am Abwasserzweckverband Mariatal sind neben Ravensburg auch die Stadt Weingarten und die Gemeinden Baienfurt und Berg beteiligt. Der Erste Bürgermeister von Ravensburg, Hans Georg Kraus, begrüsste das Stuttgarter Urteil. Denn: Mehrere Oberlandesgerichte hatten in ähnlichen Fällen von Swap-Geschäften schon für den Finanzriesen entschieden. Bei den Geschäften haben viele Städte und ihre Tochtergesellschaften darauf gewettet, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Die Deutsche Bank bietet das Produkt nach eigenen früheren Angaben nicht mehr an: Zu undurchschaubar sei die Entwicklung der Zinsen in den vergangenen Jahren geworden.
Bürgermeister Kraus sagte, der Abwasserzweckverband sei immer vergleichsbereit gewesen. Mit der Deutschen Bank sei jedoch bis zuletzt keine Einigung möglich gewesen./ols/DP/enl