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Forum Grosse Meinungsvielfalt der swissinfo-Community zum Ausländerstimmrecht

Spruch vor Hand, die einen Stimmzettel in die Urne wirft: Wer zahlt, befiehlt! Ausser Ausländer, die Steuern zahlen
(swissinfo.ch)

Die Debatte zum Ausländerstimmrecht flammt immer wieder auf. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz beträgt rund ein Viertel. Im Kanton Genf sind es über 40%, im Kanton Basel-Stadt 36%. 

Politisch haben sie aber wenig zu melden. Diese fehlende Integration wird der Schweiz in internationalen Demokratie-Vergleichen immer wieder als Demokratie-Mangel angelastet.

Ausländerstimmrecht: Welche Kantone gewähren welche Rechte?

Acht Kantone gewähren Ausländern das Wahl- und Stimmrecht auf kommunaler Ebene: Appenzell Ausserrhoden (für Gemeinden, die dies wünschen, Opting-In-System), Basel-Stadt (Opting-In), Freiburg, Graubünden (Opting-In), Neuenburg, Jura, Waadt und Genf.

Sieben Kantone gewähren die Wählbarkeit von Ausländern auf kommunaler Ebene: Appenzell Ausserrhoden (Opting-In), Basel-City (Opting-In), Freiburg, Graubünden (Opting-In), Neuenburg, Jura und Waadt.

Auf Kantonsebene gewähren zwei Kantone das Recht zu wählen und abzustimmen: Jura und Neuenburg.

Kein Kanton gewährt das Recht, ins Kantonsparlament gewählt zu werden

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In Zürich, mit 423'000 Einwohnerinnen und Einwohnern die grösste Schweizer Stadt, hat ein Drittel der Bewohner keinen Schweizer Pass. Die Zürcher Behörden haben jetzt einen Prozess eingeleitet, um nach Möglichkeiten und Wegen zu suchen, die Expats politisch besser zu integrieren.

Wir haben die Diskussion in Zürich zum Anlass genommen, unsere Community zu fragen, was sie davon halten. Aus den gut zweihundert Reaktionen auf swissinfo.ch, Facebook und Twitter haben wir folgende elf Meinungen herausgefiltert:

1. Kein Ausländerstimmrecht

"Die Ausländerinnen und Ausländer sollen nicht abstimmen oder wählen dürfen."

Das tauchte als Antwort oft auf. Ergänzt wurde es nicht selten damit, dass sich die Person einbürgern lassen soll, wenn sie mitbestimmen möchte. Das wird teilweise auch von Personen gewünscht, die sich selber einbürgern liessen.

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2. Wieso nicht?!

"Ich stamme aus der Westschweiz und da können Ausländerinnen und Ausländer auf Kantons- oder Gemeinde-Ebene schon länger mitbestimmen."

Dieses Argument wurde insbesondere auch von Journalistinnen und Journalisten von swissinfo.ch, die in der Westschweiz leben, ins Feld geführt. Hierzu haben wir schon einige Artikel publiziert - zum Beispiel hier, hier und hier.

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3. Nur unter bestimmten Voraussetzungen

"Ein Ausländerstimmrecht sollte an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein."

In den Kommentaren der französischsprachigen Webseiteexterner Link und in den Kommentaren der spanischsprachigen Facebook-Seiteexterner Link wurden als Voraussetzungen die Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse genannt. Auf der arabischsprachigen Facebook-Seiteexterner Link schlug jemand vor, dass die Ausländerinnen und Ausländer eine Prüfung ablegen sollten, bevor sie abstimmen dürfen.

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facebookpost_ausländerstimmrecht

Tweet

4. Nur mit bestimmter Niederlassungsbewilligung

"Wer abstimmen oder wählen möchte, sollte mindestens die Niederlassungsbewilligung C besitzen."

Diese Meinung wurde uns via E-mail zugestellt und äusserten Userinnen und User in den Kommentaren der spanischsprachigen Facebook-Seiteexterner Link.

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5. Stimmentausch

"Die Ausländerinnen und Ausländer sollen in der Schweiz abstimmen und wählen dürfen, im Gegenzug sollten jedoch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihr Stimmrecht verlieren."

Dieser Vorschlag wurde in den Kommentaren der englischsprachigen Facebook-Seiteexterner Link geäussert.

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6. Einleuchtende "Alternative"

"Es wäre besser, den Einbürgerungsprozess zu vereinfachen"

Dies wurde mehrmals unter den Posts der deutsch-externer Link und englischsprachigenexterner Link Facebook-Seiten geäussert.

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7. Nur auf lokaler Ebene

"Das Ausländerstimmrecht soll nur auf Gemeinde-Ebene eingeführt werden."

Ein solches Ausländerstimmrecht kennen bereits alle Westschweizer Kantone und ein paar Gemeinden in der Ost- und Südostschweiz. Das Prinzip gilt übrigens auch in allen EU-Mitgliedsländern.
Vorschläge via Twitter auf spanisch und via englisch-externer Link und spanischsprachigeexterner Link Facebook-Seiten.

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Tweet

8. Gefragte Exekutiv-Politiker

"Wieso soll ein bestens integrierter ausländischer Assistenzarzt nicht gewählt werden dürfen?"

Inbesondere in ländlichen Region wird es immer schwieriger, Freiwillige für Exekutiven in den Gemeinden zu finden. Hierzu könnte die Wählbarkeit von Ausländerinnen und Ausländern ein Lösungsansatz sein (passives Wahlrecht).
Vorschlag via arabischsprachige Facebook-Seiteexterner Link.

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9. Situativ

"Nur über Geschäfte respektive zu Entscheidungen, die die Ausländerinnen und Ausländer betreffen."

Der Vorschlag in den Kommentaren auf der arabischsprachigen Facebook-Seiteexterner Link klingt spontan einleuchtend, ist jedoch schwierig Umzusetzen, denn im Alltag betreffen viele politische Entscheidungen auch ausländische Bewohnerinnen und Bewohner.

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10. Zur Integration

"Das Ausländerstimmrecht beschleunigt die Integration."

Die Aussage im Tweet auf arabisch ist im Kern unbestritten. Es gibt jedoch auch die Meinungen, dass das Stimmrecht quasi die Krönung der Integration (Bürgerrecht) sein soll.

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Tweet

11. Zuerst soll die Schweiz ihre "Hausaufgaben" machen

"Zuerst sollen die Schweizerinnen und Schweizer in die Pflicht genommen und die allgemeine Stimmbeteiligung erhöht werden."

Ein Anliegen aus den Kommentaren der Facebook-Seiteexterner Link der englischsprachigen Redaktion.

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In der Diskussion zum Ausländerstimmrecht verlinkte jemand die Wikipedia-Seite, auf der alle Länder aufgeführt sind, die in irgendeiner Art und Weise ein Ausländerstimmrecht kennenexterner Link. Diese Auflistung zeigt deutlich, dass es zum Einen ganz unterschiedliche Ansätze gibt, die ausländische Wohnbevölkerung zu involvieren, und zum Anderen, dass die Diskussion dazu nicht so schnell abebben wird.

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