Nationalrat setzt höhere Hürden für den Zugang zum Zivildienst
Für Wehrpflichtige soll es schwieriger werden, ihren Dienst statt bei der Armee im Zivildienst zu leisten. Der Nationalrat stellt sich hinter Vorschläge des Bundesrates, die der Armee zu mehr Personal verhelfen sollen. Widerstand regt sich bereits.
(Keystone-SDA) Der Nationalrat hiess das geänderte Zivildienstgesetz am Mittwoch als Erstrat mit 119 zu 73 Stimmen und mit einer Enthaltung gut. Den Antrag von Rot-Grün, auf die Vorlage nicht einzutreten respektive sie überarbeiten zu lassen, lehnten SVP, FDP und Mitte-Partei ab.
Zwischen Armee und Zivildienst gebe es keine Wahlfreiheit, argumentierte die Mehrheit. Der Zivildienst solle wieder zur verfassungsmässigen Sonderlösung für Dienstpflichtige mit einem Gewissenskonflikt werden.
Dies könnte laut der Mehrheit der Armee und dem Zivilschutz zu mehr Personal verhelfen. Genau daran zweifelt aber die Minderheit. Dass höhere Hürden zum Zivildienst für die Armee mehr Personal bringen sollten, sei nicht nachvollziehbar. Sie findet es sinnvoller, die Armee attraktiver zu machen.
Widerstand gegen die Vorlage regt sich bereits. Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva lehnt die Vorlage ab. Er will das Referendum ergreifen, sollte der Ständerat dem Nationalrat folgen.
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