Parlament spricht 3,4 Milliarden Franken für die Schweizer Armee
Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Schweizer Armee kommen im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt - inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
(Keystone-SDA) Insgesamt beantragte der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken für die Armee. Rund 2,4 Milliarden Franken sieht er für Rüstungsbeschaffungen vor, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
Der Nationalrat hiess am Dienstag als Zweitrat die erwähnten Kredite gut. Entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) verzichtete er auf eine Aufstockung im Umfang von 500 Millionen Franken für Flugabwehrmunition. Dieser Entscheid fiel mit 104 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. SP, Mitte, Grüne und GLP stimmten gegen die zusätzliche halbe Milliarde Franken.
Keine Mehrheit für «Hauruckübung»
Verwendet werden sollten diese Mittel für Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Das sollte die Durchhaltefähigkeit der Armee erhöhen.
Für die SVP und die FDP wäre es zwingend gewesen, die Munitionsreserven so rasch wie möglich aufzustocken. Beschaffungen von Munition dauerten wegen der hohen Nachfrage immer länger und kosteten immer mehr, argumentierte die unterlegene Kommissionsmehrheit.
Mitte-Links warnte, dass die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel unklar sei. Linda De Ventura (SP/SH) warnte vor der «Haurückübung».
F-35-Zusatzkredit trotz «Fixpreis-Fiasko»
Auch alle weiteren Anträge für Aufstockungen und Streichungen fielen in der grossen Kammer durch. Deshalb sind die Kredite nach dem Ja beider Parlamentskammern beschlossene Sache.
Zu reden gab in der Debatte insbesondere der vom Bundesrat beantragte 394-Millionen-Franken-Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Eine Mehrheit der grossen Kammer wollte daran festhalten, obwohl die parlamentarische Oberaufsicht in der vergangenen Woche festgestellt hatte, dass der mehrfach kommunizierte Fixpreis für den Kauf der Kampfflugzeuge nie existiert habe.
Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten, dass die F-35-Beschaffung alternativlos sei. Die Linke kritisierte, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Vertrauen in die Beschaffung erschüttert habe. Mehrfach war von einem «Fixpreis-Fiasko» die Rede.
Belastetes Vertrauen
Verteidigungsminister Martin Pfister äusserte sich in der Debatte erstmals zum GPK-N-Bericht. Der Bundesrat werde «sehr schnell und nicht erst im Dezember» dazu Stellung beziehen. Der Bericht sei «differenziert, sachlich und interessant». Er bilde eine «gute Grundlage für Verbesserungen bei den Abläufen im Verteidigungsdepartement».
Gleichzeitig hielt Pfister fest, dass die im Bericht enthaltene Kritik eine «schwere Belastung für die Vertrauensarbeit des VBS und die Mitarbeitenden» sei. Er appellierte an die Ratsmitglieder, die Diskussion über den GPK-N-Bericht sachlich zu führen. «Das vermisse ich manchmal.» Für die Sicherheit der Schweiz sei es wichtig, die maximal mögliche Zahl neuer Kampfjets zu beschaffen.
Dafür hat er nun grünes Licht. Die Armee kann die anstehenden Beschaffungen für die Luftabwehr vorantreiben. In der Wintersession kommen weitere Kredite aufs Tapet. Der Bundesrat beantragt wegen der besseren Aussichten im Bundeshaushalt rund eine zusätzliche Milliarde Franken. Danach kann der Bundesrat die Anzahlungen für die neuen Beschaffungen tätigen.
