“Die AHV-Reform wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen”
Zuerst müsse die Lohndiskriminierung beseitigt werden, bevor man Frauen länger arbeiten lassen wolle, sagt Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia, im Interview. Sie bekämpft die Reform der Alters- und Hinterbliebenenversicherung.
Nach zwei gescheiterten Urnengängen in den Jahren 2004 und 2017 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 25. September über eine neue Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ab.
Ziel ist es, das finanzielle Gleichgewicht der ersten Säule des Schweizer Rentensystems bis Ende dieses Jahrzehnts zu sichern.
>> Was steht bei der Abstimmung über die AHV 21 auf dem Spiel? Lesen Sie unseren erläuternden Artikel:
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AHV-Reform: Was die Folgen wären
Die wichtigste Massnahme des Entwurfs ist die Anhebung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre, um es jenem der Männer gleichzustellen. Während diese Harmonisierung von der Regierung, dem Parlament sowie den Rechts- und Mitteparteien als notwendig erachtet wird, hat sie auf Seiten der Linken und der Gewerkschaften zu einem Aufschrei geführt.
So hat ein breit abgestütztes Linksbündnis 150’000 Unterschriften für das Referendum gegen die Gesetzesrevision gesammelt.
Vania Alleva, Präsidentin der Unia, der grössten Schweizer Gewerkschaft, hält die Reform für inakzeptabel.
swissinfo.ch: In jüngster Vergangenheit sind bereits zwei Versuche gescheitert, die AHV zu reformieren. Kann sich die Schweiz einen weiteren Misserfolg leisten?
Vania Alleva: Die AHV hat keine strukturellen Probleme. Sie ist sehr solide und schreibt schwarze Zahlen. Das zeigen die jüngsten Ergebnisse: Im vergangenen Jahr hat die AHV einen Gewinn von 2,6 Milliarden Franken erzielt. Daher ist es nicht notwendig, eine Reform zu akzeptieren, die auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird.
Ohne eine Reform wird die AHV laut Projektionen des Bundesamts für Sozialversicherungen ab 2029 jedoch defizitär sein. Wie sollen die Renten unter diesen Umständen weiterhin finanziert werden?
Die Prognosen der Behörden sind zu pessimistisch. Alle zehn Jahre liegt der Bundesrat mit seinen Prognosen um mehrere Milliarden Franken daneben. Die AHV wird zwar mit der Ankunft der Babyboomer-Generation konfrontiert werden.
Wir werden jedoch andere Lösungen finden können, um dieses Übergangsproblem zu lösen, wenn es nötig ist. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Welche Lösungen schlagen die Linke und die Gewerkschaften vor, um dieses Problem anzugehen?
Zunächst muss die bestehende Lohndiskriminierung beseitigt werden. Darüber hinaus gibt es viele Möglichkeiten, die erste Säule des Vorsorgesystems zu stärken. Denn wir brauchen eine Erhöhung der Renten, die heute zu niedrig sind.
Einen sehr konkreten Vorschlag dafür haben wir mit der Initiative zur Schweizerischen Nationalbank (SNB) gemacht. Sie sieht vor, dass die Milliardengewinne der SNB zur Stärkung der AHV verwendet werden.
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Neuer Anlauf für ein höheres Rentenalter für Frauen
Die meisten OECD-Länder haben bereits das Renteneintrittsalter erhöht und die geschlechtsspezifischen Unterschiede beseitigt. Kann es sich die Schweiz leisten, dem internationalen Trend nicht zu folgen?
Man muss die Realität des Schweizer Arbeitsmarkts berücksichtigen, der für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig offen ist. Menschen zwischen 55 und 64 Jahren sind die Gruppe mit der höchsten Arbeitslosenquote.
Ein Ende 2021 vom Staatssekretariat für Wirtschaft veröffentlichter Bericht zeigte auch, dass die Zahl der Personen zwischen 55 und 64 Jahren, die aufgrund von Invalidität, Krankheit oder mangelnden Chancen gezwungen sind, den Arbeitsmarkt vollständig zu verlassen, zwischen 2010 und 2020 gestiegen ist.
In Berufen, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, speziell im Pflegebereich, ist die Situation noch schwieriger. Eine von der Unia vor der Pandemie durchgeführte Umfrage ergab, dass fast die Hälfte des Pflegepersonals davon ausgeht, nicht bis zum Rentenalter in diesem Beruf zu arbeiten.
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Eidgenössische Abstimmungen vom 25. September 2022
Dieser Zusammenhang macht deutlich, dass wir es uns nicht leisten können, das Rentenalter zu erhöhen. Dies käme einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit gleich.
Frauen, die am stärksten von der Reform betroffen sind (Jahrgänge 1961-69), werden von Ausgleichmassnahmen profitieren, besonders von der Möglichkeit, ab 62 mit einer geringeren Rentenkürzung in Rente zu gehen. Warum reichen Ihnen diese Massnahmen nicht aus?
Die Reform führt zu einem Rentenverlust von einem Jahr, was die Frauen 26’000 Franken kosten wird, obwohl sie bereits eine um ein Drittel niedrigere Rente als Männer erhalten. Diese Ausgleichmassnahmen sind also völlig unzureichend.
Man muss sich zudem bewusst sein, dass dieser Abbau der AHV nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für alle ist.
Die Ungleichheit bei den Renten ist vor allem auf die zweite Säule (berufliche Vorsorge) zurückzuführen, nicht so sehr auf die AHV. Kämpft die Linke nicht an der falschen Front?
Ganz und gar nicht! Es ist wichtig, die AHV nicht zu schwächen, da sie die gerechteste und ausgewogenste Säule des Schweizer Vorsorgesystems ist. Sie muss sogar gestärkt werden, denn jede dritte Frau hat keine zweite Säule und muss sich mit der AHV begnügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Natürlich müssen auch Lösungen gefunden werden, um den Rückgang der Renditen der zweiten Säule zu bremsen. Die Sozialpartnerschaft hatte übrigens einen Kompromiss zur Reform der beruflichen Vorsorge gefunden, der jedoch im Lauf der Parlamentsdebatten wieder zunichte gemacht wurde. Dies wird unser nächster Kampf sein.
Die Einführung eines unterschiedlichen Renteneintrittsalters ist ein Überbleibsel eines sehr patriarchalischen Systems, weil der Bundesrat im letzten Jahrhundert argumentierte, Frauen hätten gegenüber Männern einen “physiologischen Nachteil”. Warum wollen Sie dieses Modell aus einer anderen Zeit beibehalten?
Was aus einer anderen Zeit stammt und verfassungswidrig ist, ist die Tatsache, dass Frauen nach wie vor unter erheblicher Lohndiskriminierung leiden. Sie verdienen im Durchschnitt 19% weniger als Männer.
Die Lohngleichheit ist im Gesetz, in der Verfassung verankert. Aber wir sind weiterhin nicht bereit, das Problem zu lösen. Doch wenn wir diese Ungleichheiten beseitigen würden, wäre das, was man mit dieser Reform auf dem Rücken der Frauen verdienen will, in den Kassen der AHV zu finden. Das wäre rentabler.
“Wenn wir diese Ungleichheiten beseitigen würden, wäre das, was man mit dieser Reform auf dem Rücken der Frauen verdienen will, in den Kassen der AHV zu finden.”
Vania Alleva
Dennoch unterstützen viele Frauen die Reform. Ist es nicht irreführend, wenn die Linke und die Gewerkschaften die Reform als Argument für die Gleichstellung verwenden?
Vielleicht haben die rechten Frauen, welche die Kampagne für die Reform gestartet haben, hohe Gehälter und keine finanziellen Probleme. Juristinnen oder Universitätsprofessorinnen können eine Rentenkürzung von 26’000 Franken verkraften.
Auf der anderen Seite wird dies direkte Auswirkungen auf Frauen haben, die ein niedriges Einkommen und begrenzte Mittel haben. Zudem werden auch die Renten von Ehepaaren sinken.
Die Befürworterinnen und Befürworter der Reform sind der Meinung, dass ein früherer Renteneintritt von Frauen keine Lösung ist, um die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen. Ist es nicht viel wichtiger, das Einkommen der Frauen zu erhöhen und beispielsweise die Kinderbetreuung zu verbessern?
Wir haben jahrzehntelang gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung gekämpft und werden dies auch weiterhin tun. Als es darum ging, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten oder für Lohnerhöhungen in Berufen zu kämpfen, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden, hatten wir keine Unterstützung der Reformgegnerinnen.
Diese Berufe werden nach wie vor schlecht bezahlt, auch wenn die Pandemie ihre Bedeutung hervorgehoben hat.
All dies hat Auswirkungen auf die Altersrenten. Jede neunte Frau muss zusätzliche Leistungen beantragen, um im Ruhestand leben zu können. Wir müssen damit beginnen, dieses Problem zu lösen, anstatt von ihnen noch mehr zu verlangen, länger zu arbeiten, um weniger zu verdienen.
Die Linke und die Gewerkschaften lehnen auch den zweiten Teil der Reform ab, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,7 auf 8,1%. Diese Massnahme würde jährlich rund 1,4 Milliarden Euro für die Stärkung der AHV einbringen. Kann man wirklich auf dieses Geld verzichten?
Die Schweizerinnen und Schweizer sind bereits mit steigenden Preisen konfrontiert, und für September ist ein starker Anstieg der Krankenversicherungsprämien geplant. Vor diesem Hintergrund würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Haushalte zu stark belasten. Man will uns mehr bezahlen lassen und gleichzeitig unsere Renten kürzen. Das ist nicht akzeptabel.
Brenda Duruz McEvoy, Vorsorgeexpertin beim Centre Patronal Vaudois, unterstützt die AHV-Reform 21. Sie erklärt im Interview, warum:
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“Die AHV-Reform wird zur Beseitigung der Ungleichheiten beitragen”
Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
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