Das Nein zur AHV-Reform macht Boden gut

Sollen Frauen wie Männer bis 65 Jahre arbeiten? Das Schweizer Volk wird am 25. September darüber entscheiden. Keystone/Christof Schürpf

Die Schweizer:innen stimmen der Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) mit 59% zu, so die zweite SRG-Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung am 25. September. Die Nein-Stimmen sind jedoch auf dem Vormarsch und der Ausgang der Abstimmung bleibt ungewiss. Die Initiative gegen Massentierhaltung und die Reform der Verrechnungssteuer steuern auf eine Ablehnung zu.

Der Abstimmungskampf um die AHV-Reform bleibt spannend. Die Unterstützung für die AHV 21 ist im Laufe der Kampagne gesunken. Das zeigt die zweite Umfrage der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), zu der auch swissinfo.ch gehört.

Zehn Tage vor dem Abstimmungssonntag unterstützen 59% der Stimmberechtigten die Reform, deren wichtigster Punkt die Erhöhung des Rentenalters für Frauen von bisher 64 auf neu 65 Jahre ist. 38% lehnen die Reform ab und 3% sind noch unentschlossen. Im Vergleich zur ersten Umfrage, die das Institut gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat, verliert das Ja-Lager fünf Prozentpunkte an das Nein-Lager.

Demgegenüber sind die Auslandschweizer:innen etwas skeptischer: 56% der Befragten sind für die Vorlage, 42% dagegen.

Damit die Reform gelingt, müssen die Stimmberechtigten ebenfalls eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes annehmen. Diese soll die Finanzierung der AHV stärken. Die Mehrheit der Befragten (63%) befürwortet diese Massnahme nach wie vor, aber die ablehnende Seite ist auch hier um fünf Prozentpunkte gewachsen: 34% der Befragten lehnen sie nun ab.

Die Frauen scheinen nicht bereit, für die Rentenfinanzierung ein Jahr länger zu arbeiten, wie es die Reform vorsieht. Eine Mehrheit der Frauen (51%) lehnt die Vorlage in der aktuellen Umfrage ab, während die Männer sie grossmehrheitlich unterstützen (70%).

Die Ablehnung der Reform steigt auch in der Westschweiz und im Tessin. Am kritischsten ist die Westschweiz, wo das Lager der Gegner:innen nun grösser ist als jenes der Befürworter:innen.

Die Umfrage

Für die zweite Umfrage vor den Abstimmungen am 25. September 2022 befragte das Institut gfs.bern zwischen dem 31. August und dem 7. September 8642 Personen, die stimmberechtigt sind. Diese Personen sind repräsentativ zur Gesamtbevölkerung ausgewählt worden und kommen aus allen Sprachregionen der Schweiz. Die statistische Fehlerquote beträgt +/-2,8 Prozentpunkte.

Im Lauf der Kampagne hat sich zudem die Polarisierung zwischen links und rechts verschärft. Der Nein-Anteil unter Sozialdemokrat:innen und den Grünen gestiegen. Auch Personen, die keiner Partei angehören, positionieren sich nun gegen die Vorlage.

Doch die Argumente des Ja-Lagers überzeugen weiterhin eine Mehrheit. 61% der Befragten unterstützen insbesondere das Argument, dass es keinen Grund gibt, warum Frauen früher in Rente gehen sollten als Männer.

“Trotz des Rückgangs der Unterstützung für die Rentenreform spricht im Moment nichts für ein Nein. Die Befürworterinnen und Befürworter sind im Aufwind”, kommentiert die Politologin des Instituts gfs.bern Martina Mousson. Sie erwartet jedoch, dass die Ergebnisse “eine sehr tiefe Kluft zwischen Frauen und Männern” aufzeigen werden.

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Die Massentierhaltung wird wohl nicht verboten

Die Initiative gegen die Massentierhaltung wird voraussichtlich scheitern. 52% der Befragten lehnen die Vorlage ab, während sie 47% unterstützen. Nur noch 1% ist unentschlossen. Der Anteil der Nein-Stimmen ist im Vergleich zur ersten Umfrage um sechs Prozentpunkte gestiegen. Auch bei den Auslandschweizer:innen geniesst die Initiative kaum mehr Sympathien: Die Hälfte von ihnen ist dagegen.

Auch bei diesem Thema ist die Links-Rechts-Polarisierung markant. Während die Ja-Parolen bei den linken Parteien bis in die Reihen der Grünliberalen Partei Wirkung zeigen, zeichnet sich bei den bürgerlichen Parteien ein massives Nein ab.

Zudem gibt es einen Stadt-Land-Graben, der aber weniger ausgeprägt ist als bei Landwirtschafts-Vorlagen, über die in der Vergangenheit abgestimmt wurde. Auf dem Land sprachen sich 62% der Befragten gegen die Initiative aus. Allerdings sind 36% dafür, was laut den Politolog:innen von gfs.bern in ländlichen Kreisen ein hoher Wert ist.

Eine Mehrheit der Befragten findet, dass die Schweiz bereits eines der strengsten Tierschutzgesetze hat und dass es daher unnötig ist, dieses zu verschärfen. Dies ist das stärkste Argument.

>> Alles, was man zur Massentierhaltungsinitiative wissen muss:

Keine Entlastung der Unternehmen von der Steuerlast

Auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer dürfte an der Urne nicht durchkommen. Die Gegner:innen der Abschaffung von zwei Steuern, die grosse Unternehmen betreffen, haben innerhalb eines Monats neun Prozentpunkte gewonnen. 44% der Befragten sind aktuell gegen die Gesetzesänderung, während sie noch 47% befürworten. Vermutlich aufgrund der Komplexität des Themas ist jedoch ein hoher Anteil der Befragten, nämlich 9%, noch unentschlossen.

Zwar stimmen die Befragten dem Entwurf noch knapp zu, aber die Tendenz verschiebt sich klar Richtung Nein. Zudem stimmt eine grosse Mehrheit von 60% dem Argument der Gegner:innen zu, dass es ungerecht sei, Unternehmen zu entlasten, während die privaten Steuerzahler:innen keine Vorteile geniesse. Damit ist ein Ergebnis ähnlich wie im Februar zu erwarten, als es eine Mehrheit der Stimmberechtigten ablehnte, die Stempelsteuer auf Eigenkapital abzuschaffen.

>> Die Änderung des Bundesgesetz zur Verrechnungssteuer im Detail erklärt: