Abstimmungssonntag in der Schweiz

Liebe Schweizer:innen rund um die Welt

Der heutige Abstimmungssonntag war spannender als erwartet. Deshalb erhalten Sie auch unser Briefing mit etwas Verspätung. Die AHV-Reform wurde hauchdünn angenommen. Neu werden Frauen in der Schweiz bis 65 arbeiten.

Herzliche Grüsse aus Bern

© Keystone / Peter Klaunzer

Showdown bei der AHV-Abstimmung: Ein haudünnes Ja bei der Rentenreform.

Beim dritten Anlauf hat es geklappt: Nach über 20 Jahren beschliesst die Schweiz eine Rentenreform. Es war knapper als erwartet: 50,6% der Stimmbevölkerung haben der Reform der AHV sowie 55,1% der damit verknüpften Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Die unterlegene Linke spricht von einer «Ohrfeige für die Frauen».

Damit gelingt es der Schweiz zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten, ihre Altersvorsorge der steigenden Lebenserwartung anzupassen. 2004 wie auch 2017 waren Reformpakete an der Wahlurne noch gescheitert. Die Altersvorsorge galt bereits als Sinnbild für die Reformmüdigkeit der Schweiz – ein Nebenprodukt des direktdemokratischen Systems.

Doch die Revision der AHV war nur der erste Schritt. Ihr wird eine Reform der beruflichen Vorsorge folgen. Die Gleichstellung von Mann und Frau bleibt eine der grössten Herausforderungen, wie meine Kollegin Marie Vuilleumier schreibt.

• Unsere Berichterstattung: AHV 21: Die Schweiz sagt hauchdünn Ja zur Rentenrefom.
• Wie geht es nach der Abstimmung in der Schweiz weiter? Eine Rentenreform folgt der nächsten.
• SP-Frauen rufen «wütend» zum Protest aufExterner Link – so berichtet der «Blick» über den Abstimmungssonntag.

© Keystone / Ennio Leanza

Die Massentierhaltung wird in der Schweiz nicht verboten.

Das Resultat der Abstimmung über die Massentierhaltungsinitiative ist keine Überraschung. Die Prognosen sagten ein Nein voraus. Zwar fanden viele die Motive der Massentierhaltungsinitiative sympathisch: mehr Platz für Tiere, schonendere Produktionsmethoden, mehr Nachhaltigkeit. Aber das reichte nicht aus, um das Anliegen an der Urne durchzubringen. Die Massentierhaltungsinitiative scheitert wie mehrere Agrarvorlagen zuvor. 62,9% stimmten dagegen.

Das Spezielle im Abstimmungskampf: Während die Initiant:innen die Massenhaltung von Tieren in der Schweiz verbieten wollten, stritten die Gegner:innen ab, dass in der Schweiz eine solche überhaupt existiert. Wo die Grenze beginnt, hat zwar keine Seite definiert, jedoch schienen sie sich einig, dass die schweizerische Gesetzgebung im internationalen Vergleich restriktiver ist.

Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz können nach dem Nein aufatmen. Zumindest diejenigen, die sich gegen das Verbot der Massentierhaltung ausgesprochen haben. Für sie war die Abstimmungskampagne ein Déjà-vu-Erlebnis, auch wenn sie etwas weniger emotional geführt wurde als jene zum Pestizidverbot im vergangenen Jahr. Wie bei früheren Abstimmungen, bei denen die Landwirtschaft im Mittelpunkt stand, stellte sich das Stimmvolk hinter die Argumente des Bauernverbandes.

• Die Massentierhaltungsinitiative scheitert am Ständemehr– lesen Sie die Berichterstattung zum Thema von Giannis Mavris.
• Landwirtschaft weiterhin unter Druck – die Analyse meines Kollegen Samuel Jaberg.
• Der Preis für Fleisch steht über dem TierwohlExterner Link – die Analyse von SRF.

© Keystone / Anthony Anex

Die Reform der Verrechnungssteuer findet keine Mehrheit.

Unternehmen müssen auf Zinserträge auch künftig eine Verrechnungssteuer bezahlen. 52,01% der Schweizer Stimmberechtigten lehnten die Vorlage zur Reform der Verrechnungssteuer ab.

Das Resultat ist ein Erfolg für die Linke – nach einem Abstimmungskampf, in dem Fakten und Prognosen bis zum Schluss umstritten blieben. Die Stimmbeteiligung lag mit 51,7% leicht unter jener der anderen schweizweiten Vorlagen an diesem Abstimmungssonntag. Bei der Vorlage ging es um die Abschaffung eines Steuersatzes von 35% auf Zinsen von in der Schweiz ausgegebenen Obligationen. Mit der Nein-Mehrheit bleibt diese Steuer.

«Es war doch relativ knapp«, sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter, der sich für die Vorlage eingesetzt hatte, gegenüber SRF, als sich am Nachmittag bereits eine Nein-Mehrheit abzeichnete. SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo, die sich für das Referendum eingesetzt hatte, sagte gegenüber SRF: «Die Urne korrigiert die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament.»

• Lesen Sie hier den Artikel meiner Kollegen Benjamin von Wyl und Samuel Jaberg.
• Auch die Kollegen von SRF beliefern Sie mit Zahlen und Fakten: Änderung Verrechnungssteuer.Externer Link
• «Die Wirtschaft hat diese Niederlage verdient»Externer Link, schreibt der Bundeshauskorrespondent der Tamedia Zeitungen Konrad Staehelin in seinem Kommentar.

Keystone / Riccardo Antimiani

Kein Stimmrechtsalter 16 in Bern, kein Geld für die Kaserne der Schweizergarde aus Luzern.

Jugendliche im Kanton Bern dürfen weiterhin erst ab 18 Jahren an die Urne. Das Stimmvolk lehnte heute das Stimmrechtsalter 16 mit 67% Nein-Stimmen deutlich ab. Mitte, Grüne, SP, EVP, GLP und Pro Juventute gehören zu den Verlierer:innen in Bern: Sie können dem klaren Nein aber etwas Positives abgewinnen.

Der Ja-Anteil von 32,8 Prozent sei im Vergleich zu 2009, als das letzte Mal im Kanton über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt wurde, gestiegen (24,7 Prozent), schreiben die Grünen. Diese wollen die Diskussion nun auf nationaler Ebene fortführen. Dort wird aktuell eine Verfassungsänderung zur Einführung des Stimmrechtsalters vorbereitet.

Herber Schlag für die Schweizergarde: Der Kanton Luzern wird sich nicht mit 400’000 Franken an der neuen Kaserne für die Päpstliche Schweizergarde im Vatikan beteiligen. Sämtliche 80 Luzerner Gemeinden haben den Beitrag abgelehnt – die Stimmbeteiligung lag bei 55.9%. SP, Grüne, GLP, die Jungfreisinnigen und die Freidenkerbewegung haben seinerzeit gegen das 45-Millionen-Projekt das Referendum ergriffen – daher kam die Vorlage an die Urne.

• HierExterner Link geht es zur Berichterstattung von meinen Kolleg:innen bei SRF.
• Unsere Demokratie-Expert:innen bei swissinfo.ch haben schon viel über das Stimmrechtsalter 16 geschrieben. So auch der Politikwissenschafter Claude Longchamp in seiner Analyse.
• Die SRF-Berichterstattung zur Abstimmung in Luzern: Kaserne der Schweizergarde: Gemeinden lehnen Beteiligung abExterner Link.