Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Ist die Schweiz eine Bananen-Republik? Wenn man sich die langanhaltende Justizposse um die Bundesanwaltschaft und die Fifa anschaut, könnte man das durchaus meinen.
Herzliche Grüsse aus Bern
Die Schlammschlacht um die Bundesanwaltschaft geht weiter: Nun stehen neue Vorwürfe im Raum.
Der Weltfussball-Verband Fifa und die Bundesanwaltschaft: Das ist ein ebenso undurchsichtiges wie trauriges Kapitel. Deutsche Medien haben die Schweiz wegen dem ganzen Gezerre schon als «Bananen-Republik» betitelt – und angesichts der neuesten Vorwürfe, die im Raum stehen, kann man das ihnen nicht einmal übelnehmen.
Der ausserordentliche Bundesanwalt Stefan Keller wurde letztes Jahr eingesetzt, um Licht ins Dunkel zu bringen. Und wurde vom Bundesstrafgericht mittels eines Urteils aus dem Spiel genommen. Nun hat er in einem langen Interview in der NZZ happige Vorwürfe erhoben: Behinderung seiner Untersuchungen, Günstlingswirtschaft, Verstrickungen von Parteimitgliedern.
Klingt für mich wie typische Filz-Klüngelei nach Schweizer Rezeptur. Eines ist sicher: Diese unsägliche Justiz-Saga ist noch nicht vorbei, und ich würde mich nicht wundern, wenn da noch ein paar Volten geschlagen werden. Die Nähe von Bundesanwaltschaft und Fifa ist aber für die Augen von Aussenstehenden schon befremdlich. Und ja: Das klingt tatsächlich nach einem Land, das grundlegende Probleme hat. Bananen-Republik halt. Die Chefstelle der Bundesanwaltschaft bleibt unterdessen unbesetzt, weil sich niemand finden lässt.
- Hier finden SieExterner Link das Interview mit Stefan Keller in der NZZ. (Paywall)
- Der Blick hat das Interview zusammengefasstExterner Link.
- Auf Bluewin hat der Korruptionsexperte Mark Pieth deutliche Worte für die SchweizExterner Link gefunden.
- Über die Hintergründe zur Wahl Stefan Kellers hatten wir letzten September geschrieben.
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Die syrischen Kurden öffnen in Genf ein Büro – das passt nicht allen. Den Schweizern aber offenbar schon.
Im Nordosten Syriens entstand im bürgerkriegsbedingten Vakuum eine Selbstverwaltungszone mit weitreichender Autonomie. Unter dem Namen Rojava sind es vornehmlich Kurden, die die Region politisch und militärisch verwalten. Nun haben sie in Genf eine inoffizielle Vertretung eröffnet. Die türkische Botschaft in Bern hat – wenig erstaunlich – dagegen protestiert.
Es waren auch die Kurden, die die Hauptlast des Bodenkampfs gegen den Islamischen Staat trugen: 11’000 Frauen und Männer verloren ihr Leben gegen die fanatischen Islamisten. Wie immer wurden die Kurden aber nach dem Kampf allein gelassen. Heute wachen sie mit ihren bescheidenen Mitteln über Tausende von islamistischen Gefangenen – darunter viele europäischen Ursprungs.
Für die offizielle Schweiz ist das ein Balance-Akt, denn es kann zu diplomatischen Verstimmungen führen. Ist das ein Zeichen des Goodwills gegenüber der kurdischen Verwaltung? Immerhin sitzen in den Lagern noch immer Schweizerinnen und Schweizer, die in den Dschihad gezogen waren. Die Schweiz führt offensichtlich Gespräche, wie deren Kinder rückgeführt werden könnten.
- Lesen Sie hier den Bericht.
- Den Beitrag von «10 vor 10» finden Sie hierExterner Link.
- Über die Kinder im Kalifat haben wir auch bereits geschrieben.
Europa schottet sich ab. Und die Schweiz zahlt.
Die Mauern und Zäune gehen wieder überall hoch: Die europäischen Aussengrenzen haben in den letzten Jahren ein Revival erlebt, zahlreiche Länder haben massiv in ihre Grenzsicherung investiert. Damit sollen illegale Eintritte unterbunden werden.
Die Schweiz ist Teil des Schengen-Raums und profitiert als Binnenland besonders von den geschlossenen Aussengrenzen. Dafür zahlt sie: In der letzten Rechnungsperiode waren es 138 Millionen Franken. Neu sollen es nun 300 Millionen sein. Die Summe berechnet sich aus einem europäischen Verteilschlüssel – und die Grenzsicherung hat nun hohe Priorität in Europa.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht von SRF News.
- Für Interessierte: Die PressemitteilungExterner Link des Bundesrats mit zahlreichen Details.
- Während der ersten Pandemie-Welle waren kurzzeitig auch die Grenzen zwischen den Staaten geschlossen. Lesen Sie unser Interview mit einem Experten darüber.
Zum Schluss noch etwas Heiteres: Die Suche nach dem inexistenten Schweizer Biologen.
Kennen Sie Edward Wilson? Er ist Schweizer, Biologe und Kritiker der WHO und der USA. Sein Bericht, wonach die Amerikaner die Weltgesundheitsorganisation unter Druck setzen, China als den Ausbruchsort der Corona-Pandemie zu brandmarken, hat in China viel mediale Aufmerksamkeit erhalten.
Dumm nur, dass es ihn nicht gibt. Das Facebook-Profil des angeblichen Biologen ist ein dilettantischer Fake, einen Biologen mit diesem Namen gibt es nicht (und auch keinen Schweizer, der so heisst).
Darauf aufmerksam gemacht hat die Schweizerische Botschaft in Peking mit einem amüsanten Tweet. Darin ruft sie Herrn Wilson auf, sich bei Ihnen zu melden – und bittet gleichzeitig alle anderen, die Fake News zu löschen. Der Lacher des Tages!
- Lesen Sie hier meinen Beitrag.
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