Heute in der Schweiz
Sehr geehrte Damen und Herren
Seit einer Woche herrscht Krieg in der Ukraine. Wir versuchen für Sie einzuordnen, was die Auswirkungen global und in der Schweiz sind.
Solidarische Grüsse aus Bern
Der amerikanische Präsident spricht über die «State of the Union» – und erwähnt sogar die Schweiz.
Einmal im Jahr wendet sich der US-Präsident mit einer Rede zur Lage der Nation an seine Landsleute. Dieses Mal war es für Joe Biden eine ziemlich delikate Angelegenheit, eine solch angespannte Lage gab es schon lange nicht mehr.
«Biden hielt eine harte Rede, die aber nicht unnötig herausfordernd war», bilanziert der Tages-Anzeiger. Doch wie der US-Korrespondent von SRF bemerkt, werde die Rede kaum den benötigten Schub an Optimismus auslösen – vor dem Hintergrund der steigenden Inflation im Land.
Selbst die Schweiz wurde erwähnt. Dass sogar wir die westlichen Sanktionen gegen Russland übernommen haben (wenn auch verzögert), hat Biden mit Erstaunen gesagt, um darauf hinzuweisen, wie geschlossen die Reihen im Westen sind. Trotz allem: Er hat klargestellt, dass die USA und die Nato wegen der Ukraine keinen Krieg mit Russland beginnen werden. Jedenfalls so lange Putin nicht plötzlich mit weiteren Begehrlichkeiten auftaucht.
- Lesen Sie hierExterner Link die Analyse von SRF.
- Und hier finden SieExterner Link die Analyse des Tages-Anzeigers. (Paywall)
Auslandschweizer:innen in der Ukraine: Ausharren im Kriegszustand.
Zurück in den Krieg: Das Ehepaar Wilkins konnte sich nach Kriegsausbruch nach Berlin retten. Nun sind sie wieder in der Ukraine. Wie der Auslandschweizer Marc Raymond Wilkins sagt, habe sie ihr schlechtes Gewissen ins Kriegsgebiet zurückgebracht, wo er und seine ukrainische Ehefrau Olga bei der Verteidigung des Landes mitmachen.
Gar nicht erst weg ging Inna Lysenko. Die schweizerisch-ukrainische Doppelbürgerin hat sich entschieden, in Kiew auszuharren – eine persönlich gefärbte Trotzreaktion, wie sie sagt. Sie schläft im Korridor, die Fenster ihrer Wohnung sind abgeklebt. «Dass ich hierbleibe, das ist meine eigene Verantwortung», sagte sie.
Die schweizerische Botschaft in Kiew ist unterdessen geschlossen worden, es wird ein minimaler konsularischer Dienst aufrechterhalten. Wie der Tages-Anzeiger berichtet, wurde das gesamte diplomatische Personal unlängst evakuiert. Mithilfe der Schweizer Spezialtruppe AAD-10, die für spezielle Evakuierungen zuständig ist – wie beispielsweise letzten Sommer in Kabul.
- Lesen Sie hier das Porträt des Ehepaars von meiner Kollegin Melanie Eichenberger.
- Und hier finden Sie den Bericht über die schweizerisch-ukrainischen Doppelbürgerin, ebenfalls von Melanie.
- Hier finden SieExterner Link den Artikel des Tages-Anzeigers. (Paywall)
Die Sanktionen entfalten immer mehr Wirkung – und zwar auch in der Schweiz.
Über die Schweiz läuft ein existenzieller Teil des russischen Rohstoffhandels, angeblich rund 80%. Öl und Gas sind bisher von den westlichen Sanktionen nicht betroffen, doch das könnte sich ändern. Wie bedeutend das wäre, kann gar nicht genug betont werden: Der ökonomische Schaden wäre enorm – für Russland, aber auch für europäische Länder. Und natürlich auch für die Schweiz.
Die Credit Suisse hat von Investoren verlangt, Unterlagen mit Bezug auf CS-Kreditgeschäfte mit einigen Superreichen und deren Yachten und Flugzeuge zu vernichten, was für viel Aufsehen gesorgt hat. Aber nicht nur Oligarchen, sondern auch sonstige russische Kunden von Schweizer Banken sind von den Sanktionen tangiert – am Bankenplatz Zürich geht es momentan hektisch zu und her.
Ziemlich sicher scheint, dass die zögerliche Übernahme der westlichen Sanktionen nicht dazu geführt hat, dass russische Oligarchen ihr Geld aus der Schweiz abgezogen haben. Und zwar, weil die Banken nicht auf den Bundesrat warteten: US-Sanktionen zu umgehen ist im Bankenwesen hochriskant.
- Lesen Sie hierExterner Link den Bericht des Tages-Anzeigers über den Rohstoffhandel.
- Und hier finden SieExterner Link den Artikel über die Auswirkungen der Sanktionen auf Bankkunden. (Paywall)
- Über die Aktion der Credit Suisse können Sie auf unserer englischsprachigen Seite lesen.
- SRF News hat nachgefragtExterner Link, ob Oligarchen ihr Geld von der Schweiz abzogen.
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Der Krieg in der Ukraine wirbelt auch die Schweizer Innenpolitik auf.
Der Ton zwischen den Parteien wird schärfer. Die SVP und FDP haben unlängst dazu aufgefordert, die Initiative gegen die Beschaffung der F-35-Jets zu stoppen. Die Invasion in der Ukraine sei ein deutliches Signal.
Nun hat auch Verteidigungsministerin Viola Amherd die gleiche Aufforderung gemacht. Das ist vor allem der SP und den Grünen sauer aufgestossen, ist es doch sehr unüblich, dass sich Bundesrätinnen in solche direktdemokratischen Verfahren einmischen.
Auch das Frontex-Referendum, das im Mai an die Urne kommt, sorgt für Diskussionen. Käme es durch, wäre ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum wegen der Guillotine-Klausel wohl die Folge. Dass die Grünen, die als dezidiert europafreundliche Partei gelten, das Referendum mittragen, hat ihnen Kritik von den meisten Parteien eingebracht – jedoch nicht unbedingt von der SVP, bei der viele Mitglieder noch so gerne mit der EU brechen würden.
- Lesen Sie hierExterner Link den Bericht von Watson über Bundesrätin Amherds Aufruf.
- Die NZZ schreibtExterner Link über die Unterstützung der Grünen für das Frontex-Referendum. (Paywall)
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