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Friedensdemonstration auf dem Bundesplatz

Heute in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Der ukrainische Präsident besuchte am Samstag virtuell die Schweiz. Das Genörgel der Kritiker liess nicht lange auf sich warten.

Solidarische Grüsse aus Bern

Selenskis Videonachricht auf dem Bundesplatz
© Keystone / Peter Klaunzer

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski war am Samstag virtuell in Bern.

Selenski on tour: Der frühere Komiker und jetzige Präsident der Ukraine ist ein Medienprofi. Das kommt seinem Land sehr zugute, denn Selenski kann mittels seiner medialen Präsenz viele Sympathien für den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression sammeln.

Dazu hat er auch virtuell vor mehreren Parlamenten im Westen gesprochen. Am Samstag hat er auf einer live übertragenen Rede auf dem Bundesplatz die Schweiz gelobt und Schweizer Unternehmen wie Nestlé kritisiert, weil sie noch immer in Russland tätig sind.

Aussenminister Ignazio Cassis hat emotional das Wort ergriffen – und wurde dafür von der SVP angefeindet. Solidaritätsgesten könnten für die Schweiz negative Auswirkungen haben, so der Tenor. Ich würde meinen: Russische Bomben haben deutlich negativere Auswirkungen. Wie diese Kritik in den Ohren derjenigen klingt, die gerade im Bombenhagel zu überleben versuchen?

Ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz
© Keystone/ Valentin Flauraud

Ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz haben die Flucht hinter sich. Ihre Zukunft ist dennoch nicht rosig.

Dank dem Status S können geflohene Menschen aus der Ukraine relativ unkompliziert in die Schweiz einreisen, sich registrieren und versorgt werden. Damit ist die erste Etappe geschafft. In der Schweiz können sie nun theoretisch auch schnell einer Arbeit nachgehen. So einfach wird das aber nicht werden.

Zwei Drittel der Flüchtlinge aus der Ukraine sind weiblich – betrachtet man nur die Erwachsenen, ist der Anteil noch höher. Frauen und Kinder auf der Flucht vermögen mehr Sympathien zu erhalten, ihre Unterbringung und Integration stellt jedoch spezifische Hürden. Die Sprache – und die Herausforderung in den Schulen – ist das eine. Fehlende Betreuungsangebote das andere: Arbeitswillen hilft nicht weit, wenn man die Kinder nicht betreuen lassen kann.

Überhaupt ist die Diskussion um die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge für meinen Geschmack zu einseitig. Die meisten Frauen haben männliche Verwandte im Krieg, viele sind traumatisiert, stehen unter extremen Druck. Klar kann Arbeit eine gute Ablenkung sein. Aber Priorität sollte momentan die Erstaufnahme haben, und nicht Diskussionen um die Unterbringung in den Arbeitsmarkt.

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Wie kann Neutralität in Zukunft aussehen?

Die Neutralität steht auf dem Prüfstand der Weltgeschichte. Hat sie eine Zukunft? Und wie sollte sie definiert werden?

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Hakenkreuz gesprayt an Wand
Alain Wicht/laliberte

Das Erstarken der Schweizer Neonazi-Szene und Rufe nach Verbot von Nazi-Symbolik.

In einer umfangreichen Dokumentation hat Tamedia die rechtsextreme Szene in der Schweiz durchleuchtet. Fazit: Corona hat dem braunen Sumpf wieder Auftritt verschafft.

Die Politik hat die Dok bereits aufgegriffen – so twitterte der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Solche Netzwerke gehören mit aller Härte des Rechtsstaates zerschlagen.«

Und der Generalsekretär des Schweizerische Israelitische Gemeindebunds fordert ein Verbot von Nazisymbolen. Er merkt an, dass der Antisemitismus in der Schweiz wieder erstarkt: «Gesellschaftliche Krisen – wie diese Pandemie – waren immer wieder klassische Katalysatoren für Antisemitismus.»

Frontex Wagen
Keystone / Str

Frontex-Referendum: Unser Explainer zur Abstimmung vom 15. Mai.

Die nächsten Abstimmungen finden am 15. Mai statt. Wir beginnen heute schon mit unserer Berichterstattung – und zwar mit einem Übersichtsartikel über das Frontex-Referendum.

Frontex ist die europäische Grenzwache. Die europäische Agentur soll ausgebaut werden, dafür müsste die Schweiz (als assoziierter Schengen-Staat) auch ihren Beitrag erhöhen.

Dagegen wurde das Referendum ergriffen, denn Frontex kommt schon seit einiger Zeit nicht aus der Kritik: Die Agentur hat mutmasslich illegale Push-Backs an den Aussengrenzen gedeckt oder sogar mitverantwortet. Die Resultate einer EU-Untersuchung sollen bald publiziert werden.

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Was wären wirksame Massnahmen zur Bekämpfung von Femiziden?

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