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Ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz

Heute in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Mittlerweile sind über 13'000 Menschen aus der Ukraine in die Schweiz geflohen. Die Aufnahme läuft bislang gut. Die oberste Asyl-Chefin sagt: "Wir können das." Das sind mal erfreuliche Schlagzeilen!

Solidarische Grüsse aus Bern

Christine Schraner Burgener in einem Asylzentrum
© Keystone / Ennio Leanza

Die Schweiz und der Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

In der Schweiz klopft man sich momentan gerade gegenseitig auf die Schultern: Ein Ruck geht durch die Gesellschaft, man tut alles Mögliche, um ukrainischen Flüchtlingen die Ankunft und Unterbringung in der Schweiz so gut es geht zu vereinfachen. Diese Solidarität ist richtig und wichtig, man kann nur hoffen, dass sie anhält – denn ein Frieden in der Ukraine scheint noch weit entfernt.

Das Staatssekretariat für Migration geht von 50’000 Geflüchteten bis im Sommer aus. Gefragt, ob die Schweiz das bewältigen kann, antwortet die SEM-Chefin Christine Schraner Burgener: «Ja, wir können das.» Das ist ein wichtiges Signal.

Es gibt – wie leider zu erwarten – auch hässliche Stimmen, die vor allem von rechts kommen und die ganze Flüchtlingsdebatte für politische Kleinkriege (und Aufmerksamkeit) instrumentalisieren. Darauf will ich heute nicht eingehen, sondern Ihnen einen Text empfehlen. Der Autor will sich für die Flüchtlinge aus der Ukraine engagieren, muss sich aber plötzlich auch die Frage stellen, warum er das für andere bisher nicht gemacht hat – vor allem als Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika kamen: «Wo war mein überfliessendes Mitgefühl in diesen Jahren?»

Marc Wilkins und seine Ehefrau Olga
ZVG

Auch Auslandschweizer:innen sind aus der Ukraine geflohen.

Gemäss Angaben des EDA lebten in den letzten Jahren etwas mehr als 200 Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit in der Ukraine, etwa die Hälfte sind Doppelbürger:innen. Auch sie sind vom Krieg betroffen, rund die Hälfte musste offenbar bereits fliehen.

Einer von ihnen floh – und ging wieder zurück: Der Regisseur Mark Wilkins ging nach Kriegsbeginn mit seiner ukrainischen Frau nach Berlin. Nur um kurz darauf wieder in die Ukraine zurückzukehren. «Wir konnten nicht einfach in Berlin sitzen, Kaffee trinken und nichts tun», sagte er damals meiner Kollegin Melanie Eichenberger.

In einem Videointerview mit dem Blick erklärt nun Mark Wilkins, was für eine wichtige Rolle der mediengewandte ukrainische Präsident Wolodimir Selenski spielt. «Viele Ukrainer können ohne Selenskis Reden nicht einschlafen», sagt er.

Villa eines russischen Oligarchen
Keystone / Walter Bieri

Die Schweiz als Hort von Potentatengelder und Diskussionen um russische Oligarchen.

Unser Image im Ausland war auch schon besser. Vor etwas mehr als einem Monat flog der Credit Suisse mit «Suisse Secrets» – ein Datenleck, das zeigte wie die Bank dubiose und kriminelle Kunden über Jahre anzog – beinahe alles um die Ohren (der Kriegsbeginn sorgte für Ablenkung). Das war es wieder: Das Bild der Schweiz als gierige Empfängerin schmutzigen Geldes.

Dann kamen wir unter Beschuss, weil wir zögerten, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Die Schweiz – ein Land der Kriegsgewinnler, so der Tenor. Dabei fiel allen plötzlich das Offensichtliche auf: Wie präsent russische Oligarchen, ihre Firmen und ihr Geld in der Schweiz sind. Und was für eine wichtige Rolle wir beim russischen Öl- und Gashandel spielen.

Noch hat das wenig Konsequenzen für die Schweiz – unsere Partner sind immerhin mit einem Krieg beschäftigt. Man sollte sich jedoch keine Illusionen machen: Da kommt was auf uns zu. Es sei denn, es findet in der Politik ein grundsätzliches Umdenken statt. Ob das klappt? Wesentliche Änderungen kommen in der Schweiz oft erst auf Druck von aussen zustande…

PC Symbolbild
Keystone / Daniel Naupold

Propaganda, Hacks und Cyberangriffe: Ein Blick in die digitale Kriegsführung.

Lange bevor die Invasion der Ukraine begann, wurde im Netz gekämpft. Gestern haben wir Ihnen beschrieben, wie Propaganda und Desinformation zur Stiftung von Chaos eingesetzt wurden.

Im Netz geschehen aber auch ganz andere Dinge. So versuchen Aktivisten und Hackerinnen mit kreativen Ideen die Menschen in Russland zu erreichen, die sonst kaum Zugriff auf (die mittlerweile grösstenteils gesperrten) westliche Medien haben.

Etwa, indem man auf Bewertungsseiten russischer Restaurants schrieb, dass in der Ukraine keine «spezielle Operation», sondern eine Invasion stattfindet. Oder auf Datingplattformen Kriegsbilder aus der Ukraine zeigt. Oder – mein Favorit – indem Drucker gehackt werden und Texte hunderttausendfach gedruckt werden. Sozusagen eine Flugblattverteilung von unten.

Polizeiabsperrung in Montreux
Keystone / Jean-christophe Bott

Familiendrama in Montreux: Familie stürzt sich vom Balkon in den Tod.

Fünf Mitglieder einer Familie sind in Montreux aus dem siebten Stock einer Wohnung in die Tiefe gesprungen. Ein Mann, zwei Frauen und ein junges Mädchen kamen ums Leben. Ein Jugendlicher wurde in ernstem Zustand in ein Spital eingeliefert, wie die Polizei mitteilte.

Nach ersten Ermittlungen hatten sich vor dem Drama zwei Polizisten in die Wohnung begeben, um einen Vorführungsbefehl im Zusammenhang mit der Heimbeschulung eines Kindes zu vollstrecken. Der Vorführungsbefehl betraf den Vater, der in dieser Wohnung wohnte. Momentan ist nichts weiteres bekannt, die Polizei schliesst eine Drittwirkung aus.

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