Heute in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Eine Initiative will das schweizerische Milizsystem ausbauen. Und einen neuen Bürger:innendienst zu Gunsten der Gesellschaft obligatorisch für alle machen.

Freundliche Grüsse aus Bern

© Keystone / Urs Flueeler

Service Citoyen: Kommt der Bürger:innendienst für alle?

Alle Menschen sollen künftig einen Bürger:innendienst zu Gunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten. Mit der Service-Citoyen-Initiative, die heute in Bern lanciert wurde, wollen die Initiantinnen und Initianten die Verfassung ergänzen.

Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Einsatz entweder als Militärdienst oder als anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienst leisten können. Inwiefern auch Ausländerinnen und Ausländer Dienst leisten, soll zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden.

Unternehmensverbände sind nicht begeistert: Der Dienst konkurriere möglichweise die Privatwirtschaft. Dennoch: Durch den Krieg in der Ukraine hat das Thema der Sicherheit stark an Bedeutung gewonnen. Selbst für die armeekritische Linke ist Aufrüstung kein Tabu mehr – gut möglich, dass die Initiative bei der Unterschriftensammlung davon profitiert.

• Lesen Sie hierExterner Link den Bericht von Watson.
• Auch der Tages-AnzeigerExterner Link hat etwas dazu geschrieben. (Paywall)
• Über die Rechtmässigkeit der Initiative hatte bereits meine Kollegin Sibilla Bondolfi geschrieben.

Keystone / Anthony Anex

Wie hat sich die Schweiz bei der Pandemiebewältigung geschlagen? Ein externer Bericht ordnet ein.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat eine externe Evaluation über die Bewältigung der ersten Phase der Covid-Pandemie bis im Sommer 2021 in Auftrag gegeben. Diese kommt zum Schluss, dass Bund und Kantone die Pandemie grundsätzlich gut bewältigt haben.

Die Analyse geizt aber nicht mit Kritik. Insbesondere die Krisenvorbereitung und das anfängliche Krisenmanagement hätten nicht gut funktioniert. Der Föderalismus sei eine Herausforderung gewesen.

Insbesondere beim Schutz der Risikogruppen und den Schulschliessungen hat der Bericht einiges auszusetzen. Die Impfkampagne hingegen habe gut funktioniert. Die externen Prüfer:innen haben dem BAG eine Liste mit Verbesserungsvorschlägen ausgehändigt – hoffen wir, dass sie die so schnell nicht aus der Schublade holen müssen.

• Der BlickExterner Link hat berichtet.
• Auch der Tages-Anzeiger hat darüber geschriebenExterner Link.
• Die offizielle Meldung zur Evaluation finden Sie hierExterner Link.

© Keystone / Peter Schneider

Abstimmung vom 15. Mai: Die «Lex Netflix» kommt an die Urne.

Müssen grosse Streaming-Plattformen wie Netflix, Disney oder Amazon einen Teil ihrer hiesigen Einnahmen in die Produktion von Schweizer Filmen und Serien investieren? Die «Lex Netflix» will das so.

Die bürgerlichen Jungparteien haben das Referendum ergriffen – denn sie befürchten, dass die Gebühren der Streamingdienste in die Höhe schnellen werden. Und sie wollen nicht, dass man ihnen vorschreibt, was auf den Plattformen zu sehen ist.

Die Befürworter:innen gehen jedoch nicht davon aus, dass es zu Preiserhöhungen komme – in der Schweiz zahle man übrigens schon jetzt mehr als anderswo. Und die Gebührenabgabe zugunsten der heimischen Industrie gebe es auch schon überall. Während in der Schweiz 4% vorgesehen sind, sind es in Frankreich 26%. Abgezogen sind die Streamingdienste deshalb nicht.

• Die Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen Virginie Cavalli spricht sich im Interview gegen die «Lex Netflix» aus.
• Die grüne Nationalrätin Sophie Michaud Gigon ist für die Gesetzesänderung.
• Die Übersicht über das Thema finden Sie hier.

Sophie Stieger

Die «Raumplanung der Hölle»: Eine Abrechnung mit heimatlichen Bausünden.

Manchmal muss man deutlich werden. Etwa wenn es um die Verschandung – pardon: Zersiedelung der Schweiz geht. Wer kennt das nicht? Ein paar Stunden mit dem Zug durch die Schweiz fahren und man zweifelt am Verstand der Menschheit.

Eine Übertreibung? Die Geschmäcker sind verschieden, zugegeben. Warum aber die meisten Neubauten brutalistische Betonmonster in maximal kubistischer Form sein müssen, erschliesst sich mir nicht. Und dass Pensionskassen massenhaft Blöcke hinstellen, weil ihnen die Negativzinsen zusetzen, beelendet mich weit über die ästhetische Beleidigung hinweg.

Ich bin nicht der Einzige, der so denkt. Das Kultur- und Satiremagazin Kultz hat einen Beitrag dazu gemacht. Die Journalistin rechnet mit ihrem Geburtsort Ennetbürgen in Nidwalden ab, drastisch und ehrlich. Persönlich kenne ich Ennetbürgen nicht. Aber ich kann mir leider ganz genau vorstellen was sie meint.

• Lesen Sie hierExterner Link den Artikel von Kultz.
• Bis uns finden Sie eine aufschlussreiche Fotoreihe zur Bauwut in der Agglomeration.