Heute in der Schweiz

Sehr geehrte Damen und Herren

Schliesst die Neutralität Waffenlieferungen an die Ukraine aus? Ginge es nach den Grünliberalen: Nein.

Freundliche Grüsse aus Bern

© Keystone / Christian Beutler

Waffen für die Ukraine? Grünliberale fordern Neuinterpretation der Schweizer Neutralität.

«Ich kann nicht verstehen, dass wir einer aufstrebenden Demokratie in Europa, die sich auf ihrem Territorium verteidigen muss, keine Waffen liefern, während wir das bei Ländern, die unsere Werte in keiner Art und Weise teilen, immer wieder tun.»

Das sagt GLP-Nationalrat Beat Flach und treibt die Diskussion um die Neutralität weiter. Das Neutralitätsverständnis basiere auf das Haager Abkommen von 1907, das heute ein «museales Stück» sei. Von anderen Parteigrössen bekommt er Rückendeckung bei seiner Forderung, Demokratien mit Waffen beliefern zu dürfen, wenn diese angegriffen werden.

Denn die Frage – ob man nun einverstanden ist oder nicht – rührt an das Dilemma der schweizerischen Praxis von Rüstungsexporten: Es wird keine politische Unterscheidung gemacht. Dass man Ländern wie Saudi-Arabien Waffen liefert, das eine katastrophale Menschenrechtsbilanz aufweist und auch noch einen Krieg im Jemen führt, wäre aber auch ohne den Krieg in der Ukraine bedenklich.

• Hier geht esExterner Link zum Artikel in der NZZ am Sonntag. (Paywall)
• Watson hat die Diskussion zusammengefasstExterner Link.
• Auch der Tages-Anzeiger schreibt darüberExterner Link.

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Die grünen Parteien machen sich in den «Zwischenstädten» breit.

Über die grüne Welle wurde in den letzten Jahren viel geschrieben. Nun wird deutlicher, dass sie immer weiter über die Städte hinaus in die Agglomeration schwappt. Besonders stark vermochten die Grünen in der Romandie zuzulegen.

Wichtigste Machtbasis bleiben zwar die sechs Grossstädte mit mehr als 100’000 Einwohnern, wo die Grünen schon länger die zweitstärkste Kraft sind. In den kleineren geht es jedoch konstant bergauf. Zulegen konnten auch die Grünliberalen.

Eine Veränderung bringt die anhaltende grüne Welle jedenfalls: Der Frauenanteil wächst mit ihr konstant. Die Grünen verfügen in den städtischen Parlamenten mit knapp 54% über den höchsten Frauenanteil – deutlich mehr als alle übrigen Parteien.

• Hier geht esExterner Link zum Artikel des Tages-Anzeigers. (Paywall)
• Vor lauter Parteien sollte man nicht vergessen: Es sind Private, die in der Schweiz die Politik finanzieren.

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Das Bundesgericht treibt die Gleichstellung voran: Bei Scheidung wird es für Frauen ungemütlicher.

Geschiedene haben nicht mehr automatisch Anspruch auf das Geld des Ex-Partners. Ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil wird eine neue Praxis bei Scheidungen durchsetzen: Gleichstellung und finanzielle Eigenverantwortung – was natürlich vor allem die Frauen betrifft.

Die Entscheide des Bundesgerichts haben sehr konkrete Auswirkungen: Männer werden durch die neue Rechtsprechung eher entlastet, Frauen geraten zunehmend unter Druck, weil ihr Anspruch auf nacheheliche Finanzierung eingeschränkt wurde.

Das sorgt für hitzige Diskussionen, selbst innerhalb der Parteien. Während Linke auf die mangelnde gesellschaftliche Gleichstellung hinweisen, halten manche Rechte auch nach der Scheidung an den traditionellen Erziehungsmodellen fest (wo also die Mutter grosszieht und der Vater zahlt). Den Richterspruch fällten übrigens fünf männliche Richter – alle Bürgerliche.

• Hier finden SieExterner Link den Beitrag des Tages-Anzeigers. (Paywall)
• Bei dieser Gelegenheit: Unser Fokus zum Frauenstimmrecht in der Schweiz.

SWI

Eine Rückschau auf unsere Artikel vom Wochenende.

Vielleicht haben Sie es schon gesehen: Wir haben einen neuen Blog – direkt aus der Antarktis. Zwei Forscher der Uni Basel sind auf der Suche nach Mikroplastik und schreiben für uns wöchentlich aus dem ewigen Eis.

Die Diskussion läuft schon länger: Wie ist die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in der Schweiz zu rechtfertigen? Unsere arabischsprachige Redaktion hat Stimmen gesammelt und übersetzt – sehr spannend zu lesen, was Menschen im oder aus dem Nahen Osten darüber denken.

Schweizer Forschende haben eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Kernfusionsenergie. Doch die derzeitige politische Blockade zwischen der Schweiz und der EU beeinträchtigt die Schweizer Beteiligung an internationalen Projekten.

• Essen Fische Mikroplastik? Hier geht es zu unserem Antarktis Blog.
• Die Asylpolitik und die Grenzen des Verständnisses. Den Artikel von Kamel Dhif, dem Leiter unserer arabischsprachigen Redaktion, finden Sie hier.
• Die Wissenschaft als Geisel der Politik. Hier geht es zum Beitrag über die Kernfusionsenergie in Europa.