Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
600 Millionen Franken mehr für das Militär: Das hat heute der Bundesrat angekündigt.
Freundliche Grüsse aus Bern
Mehr Geld für die Armee.
Der Bundesrat will für die Armee bis ins Jahr 2024 zusätzliche 600 Millionen Franken ausgeben. Er hat heute Mittwoch in seiner verabschiedeten Botschaft den vierjährigen Zahlungsrahmen entsprechend auf 21,7 Milliarden Franken erhöht.
Damit sollen Militärprojekte vorgezogen werden – etwa die Beschaffung von 24 Radschützenpanzern und Munition. Das Parlament hatte nach der russischen Invasion in die Ukraine letztes Jahr die Aufstockung beschlossen. Die Armeeausgaben sollen bis 2030 mindestens ein Prozent des BIP ausmachen.
Zum Vergleich: Nato-Staaten haben ein zwei-Prozent-Ziel, das aber die meisten nicht erreichen. Das könnte sich mit dem Krieg ändern, denn reihum wird aufgerüstet. Ein Teil davon geht auch an die Ukraine, denn viele Länder stocken auch ihre Hilfe auf. Nicht aber die Schweiz – was etwa dazu geführt hat, dass Deutschland selber Munition herstellen und sie nicht mehr in der Schweiz einkaufen will.
- Lesen Sie hierExterner Link den Beitrag von Watson.
- Auch der Blick hat darüber berichtetExterner Link.
Grosseinsatz auf dem Bundesplatz.
Kurz vor 14 Uhr wurde gestern in Bern vor dem Parlament ein Mann verhaftet – er trug eine Schutzweste und einen Waffenholster. Bei der Kontrolle fiel ein Schnelltest positiv auf Sprengstoff aus.
Sein Auto, das in der Nähe stand, wurde deshalb von einem Sprengstoffroboter inspiziert. Der Bundesplatz und zahlreiche umliegende Strassen wurden vollständig abgesperrt. Verschiedene Gebäude, darunter das Parlamentsgebäude und weitere Teile des Bundeshauses, wurden evakuiert.
Um 19 Uhr konnte die Polizei schliesslich Entwarnung geben und hob die Massnahmen auf. Vom Auto sei letztlich keine Gefahr ausgegangen. Die Behörden haben nun Ermittlungen aufgenommen, der Mann leidet laut Medienberichten seit Jahren an psychischen Problemen.
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- 1885 wurde das Bundeshaus zum Terrorziel von Anarchisten – lesen Sie hier unseren historischen Rückblick.
Als die Schweiz zum Spionagezentrum Chinas wurde.
Als es noch keine Spionageballone gab: Chinesische Geheimagent:innen bauten in den 1950er- und 1960er-Jahren von der Schweiz aus Dutzende von internationalen Spionagenetzwerken auf. Denn Bern hatte nicht nur bereits früh diplomatische Beziehungen aufgenommen und bot mit dem Internationalen Genf ein natürliches Biotop für solche Aktivitäten – dank der verkehrsgünstigen Lage der Schweiz konnte leicht in ganz Europa herumgereist werden.
Die Schweizer Reaktion darauf war lasch, man wollte es sich mit China nicht verscherzen. Das ist eine Konstante der Schweizer Diplomatie: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Bern und insbesondere Genf Hochburgen der Spionage sind. Die Behörden tolerieren das, solange die Lage nicht aus dem Ruder gerät. Es gab aber auch andere Gründe.
In der Tat verliefen zahlreiche Versuche, die Aktivitäten mutmasslicher chinesischer Spione nachzuverfolgen, im Sand, weil viele schlicht nicht im Stande waren, Chines:innen eindeutig zu identifizieren. Und auch rassischer Chauvinismus spielte eine Rolle: «Schon wegen ihrer Hautfarbe können die Chinesen jederzeit unter Kontrolle gehalten werden», hiess es.
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- Der chinesischen Philosophie widmete der Schweizer Professor Iso Kern sein Leben. Dann wurde er betrogen. Lesen Sie hier die unglaubliche Geschichte über den Philosophen.
Süssgetränke sollen weniger Zucker beinhalten.
Der Zuckergehalt in Lebensmitteln soll weiter sinken. Bundesrat Alain Berset hat mit zehn weiteren Schweizer Unternehmen neue Ziele vereinbart. Weniger Zucker gibt es bald in Erfrischungsgetränken, Milchmischgetränken und Quark.
Der Konsumentenschutz spricht von einer Scheinmassnahme: Er kritisiert, dass die Reduktion freiwillig ist und nicht für alle Anbieter vorgeschrieben wird. Die Einführung einer Zuckersteuer, wie sie andere Länder kennen, wäre zielführender.
Gescheitert sind dagegen Verhandlungen für weniger Salz in Lebensmitteln, beispielsweise Suppen und Salatsaucen. Als nächstes will der Bund analysieren, welche Vorschriften und Regelungen im Ausland funktioniert haben und welche nicht. Zudem prüft er Massnahmen, welche eine Salzreduktion für gewisse Produkte gesetzlich vorschreiben könnten.
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