Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz macht bei der Korruptionsbekämpfung keine Fortschritte. Das sagt die NGO Transparency International. Im Gegenteil. Zwar liegt sie 2024 weltweit an fünfter Stelle, hat aber im Vergleich zu 2023 einen Punkt verloren.
Meine Kollegin Alexandra Andrist hat in der gestrigen Presseschau geschrieben, dass die Zolldiskussionen mit den USA noch lange nicht zu Ende sind. Sie hatte Recht, denn ich werde heute noch einmal darüber berichten.
Die beiden Bundesratskandidaten, die die Schweizer Bevölkerung nicht überzeugen können, sowie die Klage des Westschweizer Konsumentenschutzverbands FRC gegen den Ausrüster ON runden meine Auswahl ab.
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Die Schweiz verliert in der weltweiten Rangliste der Korruptionsbekämpfung einen Punkt. Dies geht aus dem Corruption Perceptions Index 2024 hervor, den Transparency International heute veröffentlicht hat.
Die Schweiz ist von 82 auf 81 von 100 Punkten gefallen. Dies ist der tiefste Wert, den die Schweiz je erreicht hat. Mängel ortet Transparency International insbesondere bei der Bekämpfung der Geldwäscherei, der Korruption im Privatsektor, der strafrechtlichen Verfolgung von Unternehmen sowie beim Schutz von Whistleblowern.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die NGO in ihrer Medienmitteilung beim Umgang mit Interessenkonflikten auf allen föderalen Ebenen und bei der Regulierung des Lobbyings. Zudem sei die Schweiz nach wie vor ein attraktives Ziel- und Transitland für illegale Finanzströme. Schweizer Unternehmen hätten einen hohen Risikoappetit und seien zudem in Hochrisikomärkten tätig.
Dänemark führt die Rangliste an. Transparency International weist darauf hin, dass mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder die 50-Punkte-Marke nicht erreichen. Die Korruption hat sich zwischen 2012 und 2024 in 47 Ländern nicht verbessert, sondern ist sogar gewachsen. In 32 Ländern ist sie zurückgegangen.
- Zusammenfassung des Berichts im BlickExterner Link.
Die beiden Kandidaten für die Nachfolge von Viola Amherd
als Vorsteherin des Verteidigungsdepartements sind in der Bevölkerung nicht
beliebt. Dies zeigt eine Umfrage von Tamedia.
18% der Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich den derzeitigen Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes, Markus Ritter, als Nachfolger von Viola Amherd. Der zweite Kandidat für das Amt, der Zuger Regierungsrat Martin Pfister, erreicht mit 20% einen leicht höheren Wert. Vor allem aber wünschen sich 36% der Befragten eine andere Person im Bundesrat.
Auch wenn die Meinung der Bevölkerung in dieser Frage wenig aussagekräftig ist – die Mitglieder des Bundesrats werden von der Bundesversammlung und nicht vom Volk gewählt – zeigt die Umfrage laut der Tageszeitung 24 heures doch die Präferenzen der Wählerbasis der verschiedenen Parteien.
So ist Markus Ritter bei der bäuerlichen Wählerschaft der SVP sehr beliebt. Bei den Linken, insbesondere bei den Grünen, schneidet er hingegen schlecht ab. Martin Pfister, der in Bundesbern kaum bekannt ist, könnte von der Attraktivität des Neuen profitieren. Dass er in seinem Kanton die COVID-Krise zu bewältigen hatte und über langjährige Regierungserfahrung verfügt, wird ebenfalls als beruhigend empfunden.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher scheint in der mangelnden
Begeisterung der Bevölkerung für die Mitte-Kandidaten eine Chance zu sehen, auf die politische Bühne zurückzukehren. Er sieht nicht ein, warum sich die Bundesversammlung an die Vorschläge der Parteien halten soll. Jetzt müsse eine fähige Person gewählt werden, die die «Missstände im Verteidigungsdepartement so schnell wie möglich behebt», und er könne sich vorstellen, das Amt selbst zu übernehmen.
- Die Analyse der Umfrage im Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall).
- Die Analyse der Umfrage auf 24 heuresExterner Link (auf Französisch).
- Die Zusammenfassung des Blocher-Interviews im Tages-AnzeigerExterner Link.
Die Fédération romande des consommateurs (FRC) reicht Klage gegen ON ein, die Marke für Sportausrüstung, an der Roger Federer beteiligt
ist. Konkret wirft die FRC ON Greenwashing vor.
Seit 2022 vermarktet und bewirbt die Marke einen Schuh, der zu 100 Prozent und unendlich oft recycelbar ist. Doch im Juni 2024 enthüllte die Sendung Temps présent des Westschweizer Fernsehsenders RTS, dass der Sneaker Cloudneo noch nicht recycelt worden war, obwohl bereits Zehntausende Paare auf dem Markt waren.
Für die FRC weist die Werbung der Marke «alle Merkmale von Greenwashing» auf. Nachdem Gespräche mit ON «nur zu geringfügigen Änderungen auf der Website» geführt hatten, beschloss sie, Klage einzureichen.
ON weist die Vorwürfe zurück und behauptet, im August 2024 mit dem Recycling von rund 1000 Schuhen begonnen zu haben: «Über 90% jedes Cloudneo-Schuhs werden zu Teilen von neuen ON-Schuhen recycelt. Der kleine Rest wird von Partnern recycelt und in verschiedenen Konsum- und Industrieprodukten wiederverwendet. Keines der an ON zurückgegebenen Cyclon-Produkte wurde auf einer Deponie entsorgt.»
Die Beschwerde der FRC steht im Zusammenhang mit dem neuen
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das ab Januar 2025 Werbung verbietet, «die sich auf Klimaauswirkungen bezieht, die nicht objektiv und nachprüfbar nachgewiesen werden können».
- 20 MinutenExterner Link über die Klage gegen ON.
US-Präsident Donald Trump hat beschlossen, Zölle von 25% auf Stahl und Aluminium zu erheben. Diese Sektoren scheinen in der Schweiz nicht besonders sensibel zu sein. Andere hingegen wären von der neuen US-Politik viel stärker betroffen.
Am Montag hat Donald Trump das Dekret unterzeichnet, mit dem die USA Zölle von 25% auf Stahl- und Aluminiumimporte erheben. Auch wenn diese Ankündigung die Schweiz nicht erschüttert, ist das Land für die hier ansässigen Stahlproduzenten ein wichtiger Absatzmarkt. So erwirtschaftete die bereits in finanziellen Schwierigkeiten steckende Swiss Steel im ersten Halbjahr 2024 fast 10% ihres Umsatzes mit US-Kunden.
Die Trump-Administration erwägt zudem die Einführung von Sonderzöllen auf Pharmaprodukte, was die Schweizer Wirtschaft weitaus härter treffen würde. Rund ein Drittel der Pharmaexporte gehen in die USA. Da Medikamente wenig preissensibel sind, dürften Zölle die Nachfrage kurzfristig kaum dämpfen.
Längerfristig könnten sich die Anreize für Pharmaunternehmen erhöhen, die Produktion und die für die Schweiz sehr wichtige Forschung und Entwicklung in die USA zu verlagern.
Donald Trump will vor allem Länder mit einem Handelsbilanzüberschuss besteuern. Die Schweiz gehört dazu: Sie exportiert mehr Waren in die USA als sie aus den USA importiert.
- Der Bericht auf SRFExterner Link.
- Der Artikel dazu im Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall).
Bild des Tages
Mitarbeiter von Stadtgrün Bern balancieren während der Baumpflege in luftigen Höhen entlang einer Strasse im Berner Lorrainequartier.
Übertragung aus dem Französischen mit Hilfe von DeepL: Melanie Eichenberger
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
