Cluster: Swiss Abroad

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Kofi Annan verteidigt UNO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2001 Auf den Vorwurf, die UNO unterhalte einen teuren Bürokratie-Apparat antwortete Annan: «Angesichts der Vielfalt an Aufgaben, die die UNO zu erfüllen hat, verfügt sie nur über ein relativ kleines Budget mit dem keineswegs verschwenderisch umgegangen wird.» Die UNO gebe im Jahr 1,26 Milliarden Dollar aus. Das sei ungefähr die Hälfte des Haushalts der Stadt Zürich,…

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Schweizer Politik

Dauerbrenner Asyl

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2001 Die Initiative «Gegen Asylrechtsmissbrauch» will, dass Flüchtlinge kein Asylgesuch mehr stellen dürfen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz eingereist sind und dort ein Asylgesuch hätten stellen können. Wer dennoch kommt, erhält nur ein Minimum an Fürsorge. Wird das Gesuch abgelehnt, erhalten die Betroffenen ein Arbeitsverbot. Zudem sollen Fluggesellschaften gebüsst werden, wenn sie…

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Schweizer Politik

Gewalt gegen ausländische Ehefrauen weiterhin kein Thema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2001 Nach geltendem Recht verlieren ausländische Ehegattinnen und Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin grundsätzlich ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie sich scheiden lassen. Bei Partnerinnen von Ausländern mit einer Niederlassung genügt bereits das Verlassen des gemeinsamen Haushalts, um ausreisen zu müssen. Um diesen Missstand zu beheben, hatte der Nationalrat im Juni 1999 einer Neuregelung, die die Sozialdemokratin…

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Schweizer Politik

Mehr Geld für die Berufsbildung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2001 Die qualitativ hochstehende Berufsbildung hat in der Schweiz Tradition, sie ist ein wichtiger Eckpfeiler der Wirtschaft. Zwei Drittel aller Jugendlichen arbeiten während drei oder vier Jahren in einem Betrieb mit und besuchen regelmässig die Berufsschule. Praktische und theoretische Ausbildung gehen dabei Hand in Hand. Altes Gesetz für neue Berufe Das bisherige Berufsbildungs-Gesetz stammt aus dem…

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Schweizer Politik

EU-Skepsis wächst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2001 Bereits seit Jahren veröffentlichen die Politikwissenschaftler des GfS-Forschungs-Institut regelmässig ein Europa-Barometer. Darin lässt sich die Stimmung der Stimmberechtigten ablesen. Und bei der am Donnerstag veröffentlichten Analyse zeigt sich deutlich: Die Unterstützung für einen EU-Beitritt der Schweiz schrumpft. Seit der Abstimmung über die Bilateralen Verträge im Mai 2000 befürworten immer weniger Schweizerinnen und Schweizer einen EU-Beitritt.…

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Schweizer Politik

Nationalrat verlängert Swisscoy-Mandat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2001 Der Nationalrat hat mit 116 zu 31 die Mandatsverlängerung bewilligt. Für die Sicherheitspolitische Kommission stellte Walter Hess (CVP/SG) die «optimierte Variante» der Swisscoy vor. Die Zustimmung des Ständerates vorausgesetzt, der ebenfalls noch in dieser Session befindet, erhält die Swisscoy-Truppe 5 Radschützenpanzer «Piranha». Zudem wird der KFOR ein Transporthelikopter «Super Puma» angeboten. Die Personal-Aufstockung besteht hauptsächlich…

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Schweizer Politik

Villiger wird Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Dez. 2001 Zum zweiten Mal ist Kaspar Villiger, der bescheidene Finanzminister, Bundespräsident. Der 60-jährige Luzerner Freisinnige wurde mit 183 Stimmen gewählt. Ein gutes Resultat. Vizepräsident wurde Volkswirtschaftsminister Pascal Couchepin. Viele rechnen damit, dass Villiger Ende 2002 nach 13 Jahren im Bundesrat zurücktritt. Sein Werdegang vom jungen, an Literatur interessierten ETH-Studenten, über den Unternehmer zum Landesvater ist eine…

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Schweizer Politik

Bündner und Tessiner im Clinch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2001 Die Bündner Regierungs-Präsidentin Eveline Widmer kritisierte die Tessiner Regierung für deren Forderung massiv. Der Kanton Tessin verhalte sich nicht gerade freund-eidgenössisch, sagte Widmer am Dienstag an der monatlichen Zusammenkunft mit Medienvertretern in Chur. Bereits die Schliessung des Gotthard-Passes für Lastwagen letzte Woche sei ohne Absprache mit anderen Kantonen erfolgt. Die Tessiner Regierung wolle nach der…

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Schweizer Politik

Wuchtig, massiv und radikal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2001 Alle 4 Volksinitiativen sind haushoch gescheitert, einzig die Sachvorlage einer Schuldenbremse erhielt überwältigende Zustimmung. Oder in den Worten der «Berner Zeitung»: «Ein massives Ja – vier radikale Nein.» Die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt: «Klare Verhältnisse in unsicheren Zeiten. Volk und Stände wollen weder neue Steuern noch aufwendige fiskalische Umverteilungsübungen und schon gar nicht in Zeiten…

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Schweizer Politik

Klares Bekenntnis zur Schweizer Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Zwölf Jahre nach der ersten Abstimmung über die Abschaffung der Armee versuchte es die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) noch einmal und scheiterte: 78% der Stimmenden und alle Kantone sprachen sich gegen die Initiative «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» aus. Auch die zweite GSoA-Vorlage erlitt Schiffbruch. 77% lehnten die…

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