Cluster: Swiss Abroad

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4x Nein, einzig einJa zur Schuldenbremse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Nach Urnenschluss waren die Ergebnisse rasch klar: Die ersten Trends und dann auch die Hochrechnungen der SRG SSR-idée suisse wiesen bereits um 13 Uhr auf deutliche Resultate hin. In seltener Einhelligkeit wurden die vier Volks-Initiativen in allen Kantonen abgelehnt, die Schuldenbremse überall angenommen. In allen Vorlagen stimmte das Volk mit der Empfehlung von Regierung und…

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Schweizer Politik

Kantonale Abstimmungen: Keine Überraschungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Die 39 Gemeindepolizeien im Kanton Zürich bleiben bestehen. Die Stimmberechtigten lehnten die Volksinitiative «Für eine einheitliche Polizei im Kanton Zürich» ab. Nur eine der 171 Gemeinden stimmte für die Schaffung einer Kantonspolizei, die alle Polizeiaufgaben im Kanton wahrnimmt. Der Kanton Obwalden wird ab Mitte 2002 nur noch von 5 statt von 7 Regierungsräten geleitet. Die…

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Schweizer Politik

Nein zu Kapitalgewinn-Steuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Die Vorlage scheiterte ganz deutlich am Ständemehr, kein einziger Kanton sagte Ja. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 65,9%. Die Stimmbeteiligung betrug 37,1%. Die Resultate der einzelnen Kantone weichen isgesamt nur wenig von einander ab. Es gibt auch keinen «Röstigraben». Am wenigsten Nein-Stimmen erhielt die Vorlage im Kanton Jura mit 54,8%. Im Kanton Neuenburg waren es 58,5%,…

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Schweizer Politik

Die Schweiz will ihre Armee nicht abschaffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Die Armee-Abschaffungs-Initiative und die Friedensdienst-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) werden mit fast 80% Nein-Stimmen abgelehnt. Damit wird das Resultat der ersten Armee-Abschaffungs-Initiative von 1989 (35,6%-Ja-Stimmen) deutlich unterschritten. Kein einziger Kanton hiess eine der Initiativen gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 37%. Die Initiativen «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee»…

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Schweizer Politik

Entscheide über Militär und Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2001 Als vor 12 Jahren die Schweiz zum ersten Mal über die Armeeabschaffung abstimmte, gingen die Emotionen hoch. Nun hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Begehren zum zweiten Mal lanciert. Die Schweiz könnte sich allerdings weiterhin bewaffnet an internationalen Friedensbemühungen beteiligen. Von den gleichen Initianten stammt die Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst.…

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Schweizer Politik

Sportpolitik: Regierung plant 4 Mio. Franken pro Jahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2001 Die Menschen in der Schweiz sollen sich mehr bewegen. Die Regierung will die Freude an der Bewegung zwischen 2003 und 2006 mit je vier Mio. Franken pro Jahr unterstützen. Das Parlament muss die dazu benötigten Gelder noch absegnen. Vor einem Jahr hatte der Bundesrat sein Konzept für eine Sportpolitik präsentiert. Jetzt legte das Eidgenössische Departement…

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Schweizer Politik

Volksrechte per Internet wahrnehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2001 Dazu und zu anderen Neuerungen unterbreitet die Schweizer Regierung dem Parlament eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die umfassende Einführung der elektronischen Stimmabgabe wird laut Bundesrat noch «jahrelanger Entwicklung und Aushandlung» bedürfen. Die Regierung möchte aber im Einvernehmen mit den interessierten Kantonen und Gemeinden «örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte» Versuche mit dem E-Voting…

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Schweizer Politik

Tauziehen um Akten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2001 «Die UEK würde es sich wünschen, dass die verwendeten Akten als Ganzes zusammenbleiben könnten.» Dies sagte Myrtha Welti, UEK-Generalsekretärin, am Donnerstag gegenüber swissinfo. Und: «Das wäre für unsere Arbeit und für die wissenschaftliche Überprüfbarkeit sehr wünschenswert.» Rückblende: Bereits im vergangenen Sommer wurde um die Akten heiss diskutiert. Die UEK, die für ihre Arbeit rund 130’000…

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Schweizer Politik

Mutterschafts-Urlaub in Reichweite

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2001 Mit 124 zu 13 Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag die parlamentarische Initiative des Freisinnigen Berners Pierre Triponez gutgeheissen. Nach der von Abgeordneten aller Bundesrats-Parteien mitlancierten Initiative sollen unselbständig und selbständig erwerbstätige Mütter währen 14 Wochen einen Lohnersatz von 80 Prozent erhalten. Nichterwerbstätige Mütter sollen (anders als bei der früheren Vorlage 1999) kein Geld erhalten.…

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Schweizer Politik

Freie Arztwahl eingeschränkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2001 Der Ständerat hat am Donnerstag bei der Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG) die Aufhebung des Vertrags-Zwanges für die Kassen beschlossen: Die Kassen müssen nicht mehr zwingend mit jedem Leistungserbringer im Gesundheitswesen einen Vertrag abschliessen. Die vorberatenden Kommission hat Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie diese Einschränkung der freien Arztwahl konkret ausgestaltet werden soll. Präsidentin Christine Beerli…

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