Cluster: Swiss Abroad

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Warten auf ein Zeichen aus Brüssel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2001 Am ersten Koordinations-Treffen Schweiz-EU ist es allerdings gelungen, ein Inventar der Verhandlungs-Gegenstände zusammenzustellen. Dies gab Botschafter Michael Ambühl am Donnerstag (31.05.) in Bern nach dem Treffen mit Percy Westerlund von der General-Direktion für Aussen-Beziehungen bekannt. Globaler Ansatz notwendig Die Schweiz habe ihren Standpunkt dargelegt, dass sie sicher sein wolle, dass die neuen bilateralen Verhandlungen zu…

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Schweizer Politik

Wer bekommt und wer bezahlt wieviel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2001 An zweiter Stelle der «Verlierer» steht Zug mit minus 123 Mio., gefolgt von Genf mit minus 27 Mio., Schwyz mit minus 25 Mio. und Nidwalden mit minus 7 Mio. Franken. Alle anderen Kantone sollen mehr Geld erhalten, der Kanton Wallis mit 180 Mio. am meisten: Luzern 69 Mio., Glarus 2 Mio., Solothurn 87 Mio., Bern…

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Schweizer Politik

Keine Finanzprobleme zwischen Bund und Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2001 Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) erörterte am Mittwoch und Donnerstag (30. und 31. 05) in Genf die Neuordnung der Aufgabenteilung und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Im Beisein von Bundesrat Kaspar Villiger stimmte die Mehrheit der Kantone dem NFA grundsätzlich zu. Jura, Zug und Zürich enthielten sich vorläufig der Stimme; sie wollen erst…

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Schweizer Politik

Fussball: Bundesrat unterstützt EM-Kandidatur

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2001 Auf Antrag von Sportminister Schmid nahm der Bundesrat von der gemeinsamen Bewerbung der Verbände Österreichs und der Schweiz Kenntnis. Dabei wurde festgestellt, dass der Bund mit seinen Beiträgen im Rahmen des Nationalen Sportanlagekonzeptes Nasak an die Erstellung einer neuen Generation von Stadien eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung einer EM-Endrunde geschaffen hat. In der nun…

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Schweizer Politik

52 Mio. für UNO-Entwicklungs-Programm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2001 Die Schweiz stellt dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) für das laufende Jahr 52 Millionen Franken zur Verfügung. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen, wie das EDA bekannt gab. Das Programm sei für die Schweiz seit Jahren ein Stützpfeiler der multilateralen Entwicklungs-Zusammenarbeit. Ziele entsprechen der Schweizer Entwicklungshilfe Die Ziele des UNPD entsprächen denjenigen der…

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Schweizer Politik

Ein Fünftel noch unentschieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2001 Für die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland sprachen sich 47 Prozent aus. 32 Prozent der Befragten sind dagegen. Bei der Ausbildungs-Vorlage wollen 42 Prozent ein Ja und 34 Prozent ein Nein in die Urne legen. Im Tessin und in der Westschweiz stehen die Stimmberechtigten den Vorlagen skeptischer gegenüber als in der Deutschschweiz. Gegenüber der…

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Schweizer Politik

Regierung gegen Sonder-Bewilligungen für ausländische Informatik-Experten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2001 Die Entwicklung der «New Economy» werde durch die heutige Kontingents-Verteilung behindert, hatten die Motionäre aus dem Nationalrat, Jacques Neirynck (CVP/VD), Claude Frey (FDP/NE) und Barbara Polla (LPS/GE), sowie Ständerat Jean-Claude Cornu (FDP/FR) argumentiert. Dabei bevorzugten die Kantone die bereits ansässigen Unternehmen, neue Firmen würden benachteiligt. Das Sonder-Kontingent müsse deshalb vom Bund direkt verwaltet werden. Die…

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Schweizer Politik

Lastwagen-Politik: Konfrontationskurs gegen Camionneure?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2001 Die Beschlüsse vom Montag (28.05.) seien für den ASTAG eine «Riesen-Enttäuschung», sagte Sprecher Beat Keiser. Mit der Einrichtung von Stauräumen auf der A2 werde ein Konfrontationskurs gegen das Transportgewerbe und letztlich gegen die Wirtschaft gefahren. Die von der Task Force Lastwagentransit erarbeiteten brauchbaren Ansätze würden «gekillt». Die teils menschenunwürdigen und gefährlichen Zustände für die Lastwagenfahrer…

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Schweizer Politik

Knackpunkt: Geldwäscherei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2001 Nach dem Treffen mit dem Regierungschef sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger: «Unsere Länder sind so verflochten, dass das gute Verhältnis eigentlich nicht mehr betont werden muss.» Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein müssten mit zunehmendem Einfluss der EU aber noch verstärkt werden. Einsatz für Gleichstellung Die neue Liechtensteiner Regierung wolle sich dafür einsetzen,…

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Schweizer Politik

Lastwagen:»Kein Zauberstab bringt die Staus weg»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Mai 2001 Wie Verkehrsminister Leuenberger vor den Medien erklärte, sind die Camion-Staus eine Folge der gewöhnlichen und vorausgesagten Verkehrszunahme. Sie seien verursacht durch die Engpässe an den Zollanlagen in Basel und Chiasso, nicht aber durch den einröhrigen Gotthard-Strassentunnel. Die Kantone entlang der A2 seien bereit, 1400 Abstellplätze anzubieten, sagte Leuenberger. So sollte der Verkehr durch die Zollämter…

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