Schweizer Politik

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Bundesbudget 2001 bereinigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2000 Am Dienstag hatte der Nationalrat zwar auf die früher beschlossene Kürzung der Verpflichtungskredite des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in der Höhe von 80 Mio. Franken verzichtet, bei der Abstimmung über die Ausgabenbremse aber das erforderliche absolute Mehr verpasst. Im zweiten Anlauf wurde nun mit 118 zu 33 Stimmen das Quorum von 101…

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Gorbatschow im Bundeshaus – Appell gegen Massenvernichtungs-Waffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2000 Der Rat hatte seine Sitzung für Gorbatschow unterbrochen. Bundespräsident Adolf Ogi, Mitglieder beider Räte sowie zahlreiche, zumeist junge Zuschauer auf den Tribünen folgten der Rede. Von der SVP-Fraktion waren nur vereinzelte Mitglieder auszumachen. Gorbatschow wurde mit Applaus empfangen. Nationalratspräsident Peter Hess rief einleitend in Erinnerung, dass sich Gorbatschow bereits 1993 als Gast in diesem Saal…

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Ein Jahr für die OSZE im Kaukasus: Heidi Tagliavini zieht Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2000 Unter anderem ringt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um eine Rückkehr ihrer Mission in die tschetschenische Hauptstadt Grosny. Die OSZE hatte sich Ende 1998 aus Sicherheitsgründen aus Tschetschenien zurückgezogen und ist seither in Moskau stationiert. Wie Tagliavini am Dienstag (12.12.) an einem Pressegespräch mitteilte, sind nun wieder Verhandlungen über eine Rückkehr…

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Schweiz-Südafrika: Fehlendes Engagement gegen Apartheid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2000 In ihren Untersuchungen befragten die Autoren Zeitzeugen, die sich in kirchlichen und anderen Anti-Apartheid-Gruppen politisch engagierten und mit konkreten Forderungen bei den Schweizer Behörden intervenierten. Dabei hat sich nach Angaben der Autoren gezeigt, dass die Schweiz gegenüber dem Apartheid-Regime mutiger hätte handeln können. Während andere Länder verschiedentlich bei der Regierung in Pretoria gegen Gewalt und…

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Bund behält Anteil an Demografieprozent

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Dez. 2000 Anfang 1999 war die MWST von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht worden, um den mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Finanzierungsproblemen der Alters- und Hinterlassenen-Versicherung (AHV) zu begegnen. Von diesem Beitrag gehen heute aber nur 83 Prozent direkt in die AHV. 17 Prozent hält der Bund für seinen gesetzlichen Beitrag an das Sozialwerk zurück. Der…

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Bundesrat: Von Botschaften- bis Erdbebenschutz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2000 Der Botschafterschutz in Genf sieht im neuen Vertrag eine Aufstockung auf 45 Personen vor. Das verursacht Ausrüstungskosten von 690’000 Franken. Zusätzlich wird die jährliche Entschädigung um 1,25 auf 3,75 Mio. Franken erhöht, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag (11.12.) mitteilte. Die Vereinbarung muss noch vom Genfer Regierungsrat genehmigt werden. Erdbebenschutz Das Risiko…

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EU-Gipfel: Bern und Schweizer Wirtschaft zufrieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2000 Der Gipfel könne als erfolgreich bezeichnet werden, ohne jedoch in Enthusiasmus zu verfallen, liess Bundesrat Joseph Deiss über seinen Sprecher Ruedi Christen ausrichten. Die Schweiz schätze, dass die EU Fortschritte mache. Die Schweizer EU-Politik werde sich deshalb aber nicht ändern. Schweiz wirtschaftlich kein kleines Land Trotz Schwierigkeiten sei ein Kompromiss gefunden worden, sagte Claude Wild,…

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150 Millionen für Unwetterschäden vom Oktober

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 2000 Insgesamt entstand bei den Unwettern vom Oktober ein Schaden von 670 Mio. Franken. Wie die Landesregierung, der Bundesrat, am Montag (11.12.) mitteilte, sind die Schäden mit 310 Mio. Franken im öffentlichen und 360 Mio. Franken im privaten Bereich in etwa gleich hoch. Für die privaten Schäden kommen Versicherungen auf. In Härtefällen springen der Elementarschädenfonds und…

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SP-Spitze wieder komplett

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2000 Gamma kann damit seine derzeitige Arbeit auf der Berner Parteizentrale weiter führen. Er hatte Mitte Oktober den Posten von Steiert interimistisch übernommen. Gamma schloss zunächst eine längerdauernde Tätigkeit aus. Darauf wurde er gedrängt, auf seinen Entschluss zurückzukommen und sich für das Amt zu bewerben. In der Endausmarchung für den Posten stand auch der 41-jährige Peter…

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Abacha-Gelder: Ogoni-Volk verlangt seinen Anteil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2000 Rund 1,2 Mia. Franken brachten die Nachkommen des verstorbenen Diktators Sani Abacha auf Schweizer Konten in Sicherheit. Auf ein Rechtshilfegesuch der heutigen nigerianischen Regierung wurden die Konten gesperrt, gegen die Credit Suisse erhob die Eidgenössische Banken-Kommission (EBK) Anklage wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht. Das Geld stammte aus der jahrzehntelangen, rücksichtslosen Ausbeutung der Ölquellen im Land der…

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