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Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 Es stellt sicher, dass schweizerische Unternehmen im Verhältnis zu ihren Konkurrenten aus anderen Industriestaaten keine steuerlich bedingten Wettbewerbsnachteile erleiden. Das Parlament muss das Abkommen gutheissen, bevor es der Bundesrat ratifizieren kann, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Bundesrat Pascal Couchepin hatte das Abkommen am 14. April in Skopje unterzeichnet. Der Bundesrat erachtet das Abkommen als…

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Kantonsparlament genehmigt Rahmenkredit für Opernhaus Zürich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2000 In der Opernhaus-Debatte des Kantonsrates herrschte ein seltener parteienübergreifender Konsens: Der Betrieb der Opernhaus Zürich AG wird damit in den nächsten sechs Spielzeiten mit fast 59 Millionen Franken jährlich unterstützt. Nur eine Minderheit innerhalb der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wehrte sich gegen die «zu hohen Subventionen», hatte allerdings keine Chance mit ihrem Nichteintretens-Antrag. Das Zürcher Opernhaus…

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Europafrage im Zentrum der Sommersession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2000 Wohl eher routinemässig werden beide Räte den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 1999 behandeln. Auch die Diskussion über die Legislaturziele 1999 bis 2003 unter dem Motto «offen und kooperativ nach aussen – attraktiv und lebenswert im Innern» – dürfte keine hohen Wellen werfen. Wie weiter nach den Bilateralen? Ganz anders die Volksinitiative «Ja zu Europa», denn…

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Mehrheit der Nationalräte will «strategisches Ziel» EU-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2000 Über 60 Prozent der Nationalratsmitglieder wünschen den Beitritt als strategisches Ziel. Eine starke Minderheit – 48,5 Prozent -will sogar weiter gehen und einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nennen. Dies zeigte eine Umfrage unter den 246 Parlamentariern, welche die welsche Zeitung «Le Temps» am Samstag (03.06.) publizierte. Von ihnen nahmen allerdings nur 147 an…

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Armeeleitbild XXI setzt auf Module

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2000 «Keine Armee der Welt kennt eine solche Organisation», sagte Brigadier Ulrich Zwygart, Projektleiter des Armeeleitbilds XXI, in einem Zeitungs-Interview vom Samstag (03.06.) zum geplanten modulartigen Aufbau der Armee. Dieser sieht vor, dass kleinere Einheiten, Bataillone und Abteilungen je nach Aufgabe zusammengestellt und von Einsatzstäben geführt werden. Wie Zwygart auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, sollen…

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Bundesrat Leuenberger in Sao Paolo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2000 Am Donnerstag eröffnete Leuenberger gemeinsam mit Vertretern der brasilianischen Industrieverbände das schweizerisch-brasilianische «Zentrum für umweltverträglichere Produktionstechniken» (Cleaner Production Center) in São Paulo. Später eröffnet Leuenberger zudem das Kultur- und Tourismusfestival «Suiça 2000», das den ganzen Monat Juni in São Paulo stattfindet. Wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) weiter mitteilte, wird…

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SBV-Präsident Sandoz tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2000 Sandoz bestätigte einen entsprechenden Bericht der «BauernZeitung». Zwei Amtsperioden seien genug, begründete der 57-jährige FDP-Nationalrat seinen Schritt. Sandoz, der den Dachverband der Schweizer Wirtschaft seit 1992 leitet, gab seinen Entscheid diese Woche dem Vorstand bekannt. swissinfo und Agenturen

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Bundesrat modifiziert Gegenvorschlag zu EU-Initiative nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2000 Das Parlament soll entscheiden, ob es den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu Europa» aktualisieren oder darauf verzichten will. Der Bundesrat ist am Mittwoch zu seinem ursprünglichen Gegenvorschlag zurückgekehrt. Der Bundesrat befand sich in einer Zwickmühle. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Zustimmung zur Initiative und fordert den Bundesrat auf, vor Ende 2003 Beitrittsverhandlungen mit…

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Bundesrat legt Leitlinien für Armee XXI fest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2000 Sie bleibt eine Milizarmee und basiert auf der Militärdienstpflicht, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte. Die Dienstpflicht dauert 270 bis 300 Tage, eine Variante mit 250 Tagen wird geprüft. Die Obergrenze für das Dienstpflichtalter liegt für die meisten Armeeangehörigen zwischen 30 und 32 Jahren. Die Rekrutenschule soll auf fünf bis…

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Im Juni müssen 500 Kosovo-Flüchtlinge die Schweiz verlassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2000 32’270 Personen haben sich vom Juli 1999 bis Ende April 2000 zur freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr angemeldet, wie das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) in der Mitteilung zum aktuellen Stand des Rückkehrprogramms mitteilte. Von diesen sind bis am vergangenen Freitag 23’000 zurückgekehrt. Am Mittwoch (31.05.) startet in Zürich der 150. Flug mit Rückkehrern in den Kosovo.…

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