Schweizer Politik

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Alt-Nationalrat Ernst Mühlemann wird 70

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2000 Wenn Ernst Mühlemann dieser Tage nicht gerade im Unternehmerforum Lilienberg aktiv ist oder sich auf die Begleitung einer politischen Reise vorbereitet, dann engagiert er sich in der Euregio Bodensee. «Ich bin ein Aktivist, kein kontemplativer Mensch», sagt er dazu. Geboren wurde Ernst Mühlemann am 16. Juni 1930 als Bauernsohn in Illhart TG. Er habe als…

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Grösstes Flugfestival der Schweiz in Dübendorf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2000 An dem dreitägigen Fest werden rund 100’000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Geboten wird dem Publikum am Freitag und am Samstag die Vorführung historischer und moderner Flugzeuge. Am Sonntag werden neben der Ausstellung aus Lärmschutzgründen nur motorlose Flüge zugelassen. Aus dem gleichen Grund werde auf die Vorführung von Jets verzichtet, heisst es in einer Medienmitteilung. Vom…

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Expo- Defizitgarantie von beiden Räten genehmigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2000 Dagegen waren eine Mehrheit der SVP und der Grünen, deren Anträge auf Nichteintreten keine Chance hatten. Abgelehnt wurde auch ein SP-Antrag, der die Defizitgarantie zu Gunsten von Ausstellungsprojekten reduzieren wollte. Verworfen wurde auch ein Antrag von SVP-Seite, der den Betrag von 338 auf 180 Millionen stutzen wollte. Die Mehrheit des Rates liess sich von Volkswirtschaftsminister…

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Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Euro-Initiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2000 Damit kommt die Initiative mit ablehnender Empfehlung beider Räte vors Volk. Der Nationalrat hatte sie mit 113 zu 61 Stimmen verworfen. Am Montag hat er zu befinden, ob er an seinem, von der CVP formulierten Gegenvorschlag festhalten will. Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt. Der Nationalrat hatte mit…

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Deutscher Atom-Entscheid gibt in der Schweiz zu reden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2000 Es sei auch in der Schweiz versucht worden, dass sich Industrie und Umweltverbände auf ein Ausstiegsszenario einigten, sagte Leuenberger am Donnerstag (15.06.) am Schweizer Radio DRS. Dies sei nicht gelungen. «So schaue ich etwas eifersüchtig nach Deutschland», sagte der Energieminister. Auftrieb für den Ausstieg auch in der Schweiz verspüren die Gegner der Atomkraftwerke (AKW). Nationalrat…

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Ständerat debattiert Euro-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2000 Es gebe keinen Grund, den Initianten eine «goldene Brücke» zu bauen, lautete der Tenor. Drei Wochen nach der Abstimmung über die Bilateralen dürfe der EU-Beitritt nicht als verbindliches Ziel fixiert werden, sagte Kommissionssprecher Bruno Frick (CVP/SZ). Mit den Verträgen sei das politische Versprechen abgegeben worden, dass vor einem weiteren Schritt zuerst die Bilateralen umgesetzt würden.…

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Trauerfeier für Syriens Präsidenten Assad

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2000 Der Sarg mit Assad wurde im Volkspalast auf dem Hügel Kassjun aufgebahrt. Zuvor war er von Offizieren von der Privatresidenz von Assad durch die Strassen getragen worden. Nach einer Trauerfeier im Palast des Volkes soll die Leiche in Assads Heimatort Kardaha gebracht werden. Seine letzte Ruhe wird Hafez vermutlich in einem Mausoleum neben seinem Lieblingssohn…

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Bundesrat Deiss vertritt Schweiz an Trauerfeier in Damaskus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2000 Bereits am Samstag hatte Bundespräsident Adolf Ogi in einem Kondolenzschreiben an die syrische Regierung und das syrische Volk die Anteilnahme der Schweiz am Tod Assads ausgedrückt. Die Schweiz äusserte zudem die Hoffnung, dass Assads Nachfolger den Friedenswillen des verstorbenen Staatschefs fortsetze. Assad öfter an Friedensgesprächen in Genf Der syrische Präsident kam zwar nie nach Bern,…

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Vorwürfe der SVP an Bundesrat Leuenberger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2000 SVP-Pressesprecherin Irène Schellenberg bestätigte eine entsprechende Meldung der «SonntagsZeitung», wonach die SVP in einem am Freitag dem Büro des Nationalrates zugestellen, offenen Brief Klärung über das Verhalten des SP-Bundesrates fordert. Leuenberger soll vor der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates aussagen, wann und in welcher Form er über die Kündigung des Abkommens informiert worden ist. Weiter will…

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Bundespräsident Ogi kondoliert Syrien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Juni 2000 Die Schweiz hoffe, dass Assads Nachfolger den Friedenswillen des verstorbenen Staatschefs fortsetze. Assad habe die Geschichte seines Landes und des Nahen Ostens während 30 Jahren stark beeinflusst. sagte Livio Zanolari, Sprecher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage. Mit seinem Tod gehe eine Ära zu Ende. Die Schweiz unterhalte gute Beziehungen zu Syrien, sagte…

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