Schweizer Politik

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Steinegger: Expo.02 braucht mehr Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 1999 Für 1,3 Milliarden Franken, wie von der Regierung om Oktober gefordert, sei die Expo.02 nicht zu realisieren, meint Expo-Präsident Franz Steinegger Berichten der Sonntagspresse zufolge. Es brauche eine zusätzliche Defizitgarantie des Bundes. Nachdem die Expo-Leitung das Projekt nach zusätzlichen Sparmöglichkeiten durchforstet hat, kommt Steinegger offenbar zum Schluss, unter 1,5 Milliarden Franken sei die Landesausstellung nicht…

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Fast 16000 Kosovo-Flüchtlinge bereits heimgekehrt – rund 50000 noch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 1999 Fast 16’000 Flüchtlinge aus dem Kosovo sind in diesem Jahr freiwillig wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Für rund 3’000 sind im Januar bereits Plätze auf den Sonderflügen gebucht. Um die 50’000 Kosovo-Flüchtlinge halten sich noch in der Schweiz auf. Diese Zahlen gab das BFF am Freitag (24.12.) bekannt. In der ersten Phase des Kosovo-Rückkehrhilfeprogramms, die…

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Verteidigungsdepartement VBS steht vor politischem Schlüsseljahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 1999 Das Jahr 2000 wird für das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) laut dessen Chef Adolf Ogi zum politischen Schlüsseljahr. Einerseits muss das Parlament über die Auslandeinsätze der Schweizer Armee entscheiden. Andererseits dürfte im November die “Umverteilungsinitiative” zur Abstimmung gelangen. Bundesrat Ogi und die Mitglieder der Geschäftsleitung des VBS zogen am Mittwoch (22.12.)…

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Ende der Wintersession im Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 1999 Das Schweizer Parlament (National- und Ständerat) hat am Mittwoch (22.12.) seine erste Session der neuen Legislatur abgeschlossen. In der grossen Kammer gab am letzten Sessionstag vor allem der Sicherheitsbericht 2000 zu reden. Mit Applaus verabschiedete das Parlament seine Generalsekretärin. Fast vier Stunden debattierte der Nationalrat über den Bericht zur Sicherheitspolitik. Das von der sogenannten Kommission…

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Wechsel an der Spitze des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 1999 Das IKRK muss seine Eigenständigkeit und Neutralität bewahren. Dies erklärte der künftige IKRK-Präsident Jakob Kellenberger (r.) am Dienstag (21.12.) in Genf. Der scheidende IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga (l.) zog eine positive Bilanz seiner zwölfjährigen Amtszeit. «Die grösste Herausforderung des IKRK ist, dass die Organisation so effizient wie möglich für die Opfer ist», sagte Kellenberger an einer…

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OSZE beurteilt Parlamentswahl in Russland als fair

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 1999 Die Parlamentswahl in Russland ist nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Grossen und Ganzen fair verlaufen. Auch bei der Auszählung der Stimmen habe es keine Unregelmässigkeiten gegeben, sagte der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission, der Schweizer Edouard Brunner, am Montag (20.12.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Rund 1’000 ausländische Beobachter verfolgten…

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Generalstabschef auf Weihnachtsbesuch bei Schweizer Soldaten in Kosovo und Bosnien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 1999 Der Generalstabschef der Schweizer Armee, Hans-Ulrich Scherrer (l.), hat am Wochenende (18./19.12.) der Schweizer Kompanie Swisscoy im Kosovo und den Gelbmützen in Bosnien einen Weihnachtsbesuch abgestattet. Scherrer dankte den Schweizer Soldaten in Suva Reka für ihren Einsatz beim humanitären Wiederaufbau im Kosovo. Es sei nicht selbstverständlich, dass sich Miliz-Soldaten freiwillig auch über die Festtage zur…

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Gute Chancen für ein Ja zu den Bilateralen und zum UNO-Beitritt in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 1999 Die bilateralen Abkommen mit der EU haben in einer Volksabstimmung gute Chancen. Allerdings ist noch viel Aufklärung nötig. Dies zeigt der am Freitag (17.12.) in Bern veröffentlichte ETH-Bericht “Sicherheit 99”. Auch der Beitritt zu den Vereinten Nationen findet offenbar immer mehr Anhänger. Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) führen regelmässig repräsentative Umfragen durch, um…

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IKRK rechnet mit Rekordbudget für das Jahr 2000

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 1999 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat für das Jahr 2000 ein Rekordsumme budgetiert. Die Kosten der Feldeinsätze sowie des Genfer Hauptsitzes werden auf über eine Millarde Franken geschätzt. “Es gibt zwar keinen Weltkrieg, aber eine Welt voller Kriege”, sagte IKRK-Operationschef Jean-Daniel Tauxe am Donnerstag (16.12.) in Genf bei der Vorstellung des Spenden-Appells für…

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Solidaritätsstiftung soll bis in zwei Jahren realisiert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 1999 Die Solidaritätsstiftung soll in den nächsten zwei Jahren realisiert werden. Die Gemeinschaft zur Unterstützung der Stiftung solidarische Schweiz ruft den Bundesrat auf, zu Beginn des Jahres 2000 die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Mit den Berichten des Volcker-Komitees und der Bergier-Kommission habe die Schweiz ihre Zeit während und nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit dem…

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