Schweizer Politik

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Bundesversammlung zur Wahlsitzung zusammengetreten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 1999 Die Vereinigte Bundesversammlung ist um 08.00 Uhr zur Wahl der sieben Mitglieder des Bundesrates sowie eines neuen Bundeskanzlers anstelle von Francois Couchepin zusammengetreten. Zu wählen sind ebenso der Präsident und der Vizepräsident der Regierung für das Jahr 2000. Sämtliche sieben bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte streben die Bestätigung für eine weitere vierjährige Amtszeit an. Die SVP-Fraktion…

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Bundeskanzlerwahl 1999: Wer tritt die Nachfolge von Francois Couchepin an?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 1999 Im Schatten der Bundesratswahlen regeln die Eidgenössischen Räte am Mittwoch (15.12.) auch die Nachfolge des in Pension gehenden François Couchepin (Bild). Nach elf Männern kommt als Stabschef der Landesregierung eventuell erstmals eine Frau zum Zug. Lust auf das Amt angemeldet haben die 51-jährige Zuger Freisinnige Annemarie Huber-Hotz, die seit 1992 als Generalsekretärin der Bundesversammlung wirkt,…

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Aus Platzgründen haben am Wahltag nicht alle Medien Zutritt zum Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 1999 Noch nie hat es bei einer Bundesratswahl so viele Medien gegeben. Für Mittwoch (15.12.) wurden daher die Zulassungsbedingungen erstmals eingeschränkt, wie der Informationsleiter der Parlamentsdienste, Alessandro Delprete, am Tag vor den Wahlen mitteilte. Das Bundeshaus (Bild) soll trotzdem grundsätzlich ein “Open House” bleiben. Nach der Wahl von Ruth Metzler und Joseph Deiss in den Bundesrat…

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Bundesratswahlen 1999: Die Spannung steigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 1999 Nach wochenlangen Spekulationen gilt es endlich ernst: Am Mittwoch (15.12.) wählt die Vereinigte Bundesversammlung für vier Jahre den Bundesrat (die Regierung). Fast alles deutet darauf hin, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit Christoph Blocher scheitert und alle sieben Bisherigen bestätigt werden. Gewöhnlich sind die Bestätigungswahlen eine Routineangelegenheit. Seit der Einführung des Proporzes 1919 haben es…

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Volksinitiativen für Kapitalgewinnsteuer und kürzere Arbeitszeit zustandegekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 1999 Die Volksinitiativen «Für eine kürzere Arbeitszeit» und «Für eine Kapitalgewinnsteuer» sind formell zustande gekommen. Beide haben das Quorum von 100’000 Unterschriften klar erreicht, wie die Bundeskanzlei am Dienstag (14.12.) mitteilte. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hatte die beiden Initiativen nach einem harzigen Start Anfang November eingereicht. Bei der Initiative «Für eine kürzere Arbeitszeit» waren laut Bundeskanzlei 108’296…

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Aussenminister Deiss bekräftigt Haltung der Schweiz zum Krieg in Tschetschenien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 1999 Aussenminister Joseph Deiss hat im Nationalrat die Schweizer Haltung im Tschetschenien-Krieg bekräftigt. Die Schweiz stehe dem Konflikt nicht tatenlos gegenüber, gab Deiss am Montag (13.12.) in der Fragestunde zu verstehen. So sei die Schweiz sehr früh bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorstellig geworden, habe ihre Position dargelegt und ihre Dienste…

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Bundesrat will eine offene und zukunftsorientierte Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 1999 Der Bundesrat will im kommenden Jahr den Standort Schweiz stärken und die Landesinteressen im Ausland besser wahrnehmen. Dazu hat sich die Landesregierung 24 Einzelziele gesetzt. Darunter befinden sich die Umsetzung der bilateralen Abkommen sowie die Botschaften zu UNO-Beitritt und 11. AHV-Revision. Bundespräsidentin Ruth Dreifuss legte am Montag (13.12.) im Nationalrat und im Ständerat das bundesrätliche…

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Namensliste der im 2. Weltkrieg aufgenommen Flüchtlinge wird nun doch nicht veröffentlicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 1999 Die Schweiz verzichtet nun doch auf die Veröffentlichung einer Namensliste der in der Nazizeit aufgenommenen Flüchtlinge. Das hat die Regierung (der Bundesrat) vor Wochenfrist beschlossen, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am Montag (13.12.) zu einem Bericht des “Tages-Anzeigers” bestätigte. Noch am 9. Oktober 1998 hatte der Bundesrat auf eine entsprechende Interpellation von Nationalrat…

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Bergier-Kommission wünscht sich breite Debatte über Flüchtlingspolitik in der Nazizeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 1999 Die Bergier-Kommission begrüsst es, wenn auf Grund ihres Berichts eine breite Debatte über die schweizerische Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg entsteht. Sie wünscht sich jedoch eine Debatte, die nicht auf Vorurteilen oder Mythen beruht, sondern auf Fakten. Jean-François Bergier (2.v.r.) verteidigte schon bei der Präsentation des Berichts die Arbeit seiner Kommission gegen massive Angriffe, die teils…

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Internationaler Kurs für militärische Katastrophenhilfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Dez. 1999 15 Offiziere aus 13 europäischen Ländern haben in der Schweiz an einem Kurs für militärische Katastrophenhilfe teilgenommen. Der fünftägige Kurs erfolgte im Rahmen der «Nato-Partnerschaft für den Frieden». Wie das Departement für Verteidigung,Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte, nahmen 15 Offiziere aus 13 europäischen Ländern an dem Lehrgang «Military Disaster Relief» in Wangen an der Aare…

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