Schweizer Politik

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Bundesrätin Metzler trifft albanischen Justizminister Panda

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2000 Bundesrätin Ruth Metzler (Bild) ist am zweiten Tag ihres Albanien-Besuchs am Montagmorgen in der Hauptstadt Tirana mit dem albanischen Justizminister Ilir Panda zusammengetroffen. Zentrales Thema ist das Rückübernahmeabkommen zwischen beiden Staaten. Metzler hatte das Abkommen bereits am Vortag mit dem albanischen Innenminister Spartak Poçi erörtert. Die Schweiz und Albanien kamen dabei überein, das Abkommen im…

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Sozialdemokraten fordern EU-Beitrittsverhandlungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2000 Die SP will Beitrittsverhandlungen mit der EU nach der Ratifikation der bilateralen Verträge. Der Bundesrat solle das in Brüssel deponierte Gesuch nach der Volksabstimmung vom 21. Mai auftauen, fordert die Partei an ihrer Vorstandssitzung vom Samstag (22.01.) in Bern. Die Delegierten des Zentralvorstandes verabschiedeten einstimmig die Europaplattform «Für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa –…

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Grosskundgebung für die Erhaltung der ADtranz-Werke in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2000 Rund 1’500 Menschen haben am Samstag (22.01.) in Bern für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei den Schweizer Produktionsbetrieben des deutschen Bahntechnikkonzerns Adtranz demonstriert. Sie kritisierten die deutschen Konzernbosse scharf und warfen Bundesrat Couchepin Untätigkeit vor. Probleme mit Adtranz hat auch der Grosskunde SBB. An der von den Adtranz-Personalverbänden und den Gewerkschaften organisierten Demonstration wurden die…

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Bundesrätin Metzler in Albanien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2000 Bundesrätin Ruth Metzler (Bild) ist am Sonntag (23.01.) zu einem zweitägigen Besuch nach Albanien gereist. Im Zentrum der Gespräche stehen die Diskussion eines Rückübernahmeabkommens, Asyl- und Flüchtlingsfragen sowie die Polizeizusammenarbeit. Zu den Gesprächspartnern gehören der Minister für öffentliche Ordnung Spartak Poçi und Justizminister Ilir Panda. Vorgesehen sind auch Höflichkeitsbesuche bei Staatspräsident Rexhep Mejdani, bei Regierungschef…

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FDP-Delegiertenversammlung: Steinegger kritisiert scharf SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Jan. 2000 Der SVP-Anspruch, die einzigen wahren Bürgerlichen zu sein, sei lächerlich und grenze an Fundamentalismus: FDP-Präsident Franz Steinegger rief die Delgierten der Landespartei in Muttenz BL auf, weiter selbständig liberale Politik zu treiben. Die Lage des Landes werde von anderen Parteien falsch dargestellt: Die Schweiz sei weder Hort von Misswirtschaft und Korruption, wie dies Blocher glauben…

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Expo.02 für 1,4 Milliarden Franken machbar – aber nur mit 320 Mio.Fr. Defizitgarantie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Jan. 2000 Für 1,4 Milliarden Franken und eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken gibt es ein Leben nach der Expo-Krise. So präsentierte Franz Steinegger (Bild) am Freitag (21.01.) seinen Machbarkeitsbericht. Die Parteien mit Ausnahme der SVP und die Wirtschaft reagierten positiv, die Defizitgarantie ist allerdings höchst umstritten. Die Landesausstellung soll im Jahr 2002 in der Drei-Seen-Region auf…

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Expo.02 mit einem Budget von 1,4 Milliarden Franken machbar

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2000 Die Expo.02 ist mit einem Budget von 1,4 Milliarden Franken durchführbar. Gegenüber dem ursprünglichen Projekt sollen laut Steuerungskomitee 357 Millionen Franken eingespart werden. Verlangt wird eine Defizitgarantie von 320 Millionen Franken. Anfang Februar benötigt die Expo.02 das grüne Licht des Bundesrats. Laut Mitteilung des Steuerungskomitees vom Freitag (21.01.) beantragen die Expo-Verantwortlichen dem Bundesrat, im Jahr…

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Nun muss der Bundesrat über die Expo.02 entscheiden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2000 Ab Freitag liegt das Schicksal der «Expo.02» in den Händen des Bundesrates. An diesem Tag erhält die Regierung den Bericht zur abgespeckten Ausstellung. Der Entscheid des Bundesrates zur Durchführung der Landesausstellung soll Mitte Februar fallen. Bis dahin wird die Regierung prüfen, ob ihre Bedingungen für die Realisierung der Expo erfüllt wurden, erklärte Stefan Aeschimann, Generalsekretär…

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Schweiz will fünf weitere Konventionen des Europarats ratifizieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Jan. 2000 Der Bundesrat will bis 2003 fünf weitere Konventionen des Europarates ratifizieren. Dazu gehören das europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch (19.01.) mitteilte. Diese Konventionen werden dem Parlament in der laufenden Legislatur vorgelegt. Der Bundesrat verabschiedete…

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Wettbewerbskommission leitet Untersuchung gegen Berner und Genfer Bauunternehmen ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Jan. 2000 Die schweizerische Wettbewerbskommission hat zwei Untersuchungen wegen Kartellabsprachen gegen zwölf Baugeschäfte in Genf und Bern eröffnet. Im ersten Fall geht es um acht Genfer Abdichtungs- und Asphaltierungsunternehmen. Im zweiten Fall um vier bei der Sanierung der Schweizerischen Landesbibliothek engagierte Berner Unternehmen. Die Untersuchungen richten sich in beiden Fällen gegen mögliche kartellistische Absprachen, wie die Wettbewerbskommission…

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