Schweizer Politik

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In Emmen abgewiesene Ausländer sollen in Genf eingebürgert werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2000 Die Stadt Genf will 48 Ausländern den Schweizer Pass geben, die von den Bürgern der Gemeinde Emmen im Kanton Luzern zuvor abgewiesen worden waren. Der Fall von Emmen, wo die Einheimischen nach einem von vielen Ausländern als demütigend empfundenen Verfahren über Einbürgerungen entscheiden, hatte in der Schweiz in den vergangenen zwei Wochen für Schlagzeilen gesorgt,…

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Erstes Swisscoy-Kontingent in die Schweiz zurückgekehrt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2000 Nach sechsmonatigem Einsatz im Kosovo ist am Donnerstag (23.03.) das erste Swisscoy-Kontingent in die Schweiz zurückgekehrt. Die 91 Armeeangehörigen, darunter vier Frauen, landeten am mit einem Airbus A-321 von Skopje kommend auf dem Militärflughafen in Payerne (VD). Die Schweizer Soldatinnen und Soldaten führten im Kosovo von ihrer Basis in Suva Reka, nordöstlich der Stadt Prizren,…

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Bundesrat Deiss trifft in Genf Madeleine Albright

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2000 Im Vorfeld des geplanten Clinton-Assad-Gipfels vom kommenden Sonntag trifft Bundesrat Joseph Deiss am (morgigen) Donnerstag die amerikanische Aussenministerin Madeleine Albright in Genf zu einem Arbeitsbesuch. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Friedensprozess im Nahen Osten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte. Weiter werden die Lage auf dem Balkan und in…

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Schweizer Parlamentarier als Wahlbeobachter in Russland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2000 Eine Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarats wird von Donnerstag (23.03.) bis Dienstag (28.03.) in Russland den Ablauf der Präsidentschaftswahlen beobachten. Mit dabei sind die Nationalräte Andreas Gross von der Sozialdemokratischen Partei und Claude Frey von der Freisinnig Demokratischen Partei. Wie der Europarat am Mittwoch (22.03.) mitteilte, ist die Delegation von der russischen Duma eingeladen…

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Initiativen aus links-grünem Lager chancenlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. März 2000 Nach dem Ständerat (Kleine Kammer) hat am Mittwoch (22.03.) auch der Nationalrat (Grosse Kammer) sowohl die Initiative für eine Halbierung der Verteidigungsausgaben als auch das Volksbegehren für eine konstruktives Referendum zur Ablehnung empfohlen. ‚Umverteilungsinitiative‘ Die Umverteilungsinitiative verlangt eine Halbierung der Militärausgaben innerhalb von zehn Jahren, und zwar auf der Basis des Jahres 1987. Dazu wären…

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Christoph Blocher meldet sich zu Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2000 Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher hat von «einer besonderen Entwicklung in der Partei nichts gemerkt». Würde er die Zeitungen nicht lesen, hätte er den Eindruck, alles sei wie immer. Dies sagte Blocher der Nachrichtenagentur sda am Dienstag (21.03.). Er sehe sich keineswegs als Spaltpilz in der Volkspartei. Mit dem Berner und mit dem Bündner Flügel…

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Sicherheitspolitk von beiden Parlammentskammern abgesegnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2000 Nach dem Nationalrat auch der Ständerat ist die Ausrichtung der Sicherheitspolitik auf vermehrte Kooperation im Inland und Ausland einverstanden. Vom sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates nahm er am Dienstag (21.03.) zustimmend Kenntnis. Besorgt zeigte sich die Kleine Kammer um die Zukunft des Milizgedankens. Der Sicherheitsbericht 2000 stellt die Sicherheitspolitik auf die Basis der Kooperation. Im Inland…

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SVP-Präsident Maurer reagiert gelassen auf Kritik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2000 SVP-Präsident Ueli Maurer betrachtet die Abwendung der früheren Generalsekretäre Max Friedli und Myrtha Welti nicht als Absetzbewegung. Kritik am Zürcher Flügel der SVP übte nun auch der frühere SVP-Ständerat Ulrich Zimmerli. Friedli habe sich schon vor Jahren geistig aus der Partei verabschiedet, sagte Maurer am Montag (20.03.) auf Anfrage. Der frühere Generalsekretär habe die Finger…

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Absetzbewegungen innerhalb der SVP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 Im Streit um politische Inhalte und Stil rücken prominente Parteimitglieder von der SVP ab. Dazu gehören die früheren Generalsekretäre Max Friedli und Myrtha Welti, wie am Montag (20.03.) bekannt wurde. Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Dominanz des Blocher-Flügels. Die Parteispitze hüllte sich zunächst in Schweigen. Friedli, der bis 1994 Generalsekretär der SVP gewesen war,…

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Früherer Nachrichtendienstchef Regli wird vorzeitig pensioniert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. März 2000 Der Bundesrat hat den früheren Nachrichtendienstchef Peter Regli (r.) mit dem Dank für die geleisteten Dienste auf Ende 2000 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, wie am Montag (20.03.) mitgeteilt wurde. Er kam damit dem Wunsch des 56-jährigen Regli entgegen, der über die Affäre Bellasi gestolpert war. Bis Ende des Jahres wird Peter Regli weiterhin Generalstabschef…

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