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Bundesratsparteien für Dialog mit der neuen österreichischen Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2000 Die vier Bundesratsparteien sind sich weitgehend einig, dass der Dialog mit der neuen österreichischen Regierung einer Gesprächsverweigerung vorzuziehen ist. Dies sagte CVP-Präsident Adalbert Durrer (l.) am Freitag (18.02.) nach den von-Wattenwyl-Gesprächen. Zur Zeit sei noch keine Einladung an die österreichische Regierung ergangen, sagte Vizekanzler Achille Casanova nach dem Treffen einer Bundesratsdelegation mit den Spitzen der…

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Bundespräsident Adolf Ogi eröffnet Abstimmungskampf für die bilateralen Verträge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2000 Bundespräsident Adolf Ogi (Bild) hat am Mittwoch (16.02.) den Abstimmungskampf für ein Ja zu den bilateralen Abkommen mit der EU am kommenden 21. Mai eröffnet. Er unterstrich die Bedeutung der Verträge für die Schweiz und äusserte die Hoffnung auf einen faire und sachliche Diskussion. Laut Angaben der Bundeskanzlei ist das vor allem von der Lega…

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IKRK verlangt Zugang zu Gefangenen im Nordkaukasus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Feb. 2000 Das IKRK will endlich Zugang zu den Personen, die von den Russen im Nordkaukasus gefangen gehalten werden. In Presseberichten ist zunehmend die Rede von speziellen Gefangenenlagern. «Wir verfügen über keine genaueren Angaben über diese Lager, von denen in der Presse die Rede ist», erklärte Roland Sidler, Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) am…

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Bundesrat Ogi: Schweizer Armee soll kleiner und flexibler werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2000 In der Armee XXI sollen nur noch halb so viele Soldaten wie heute dienen. Am VBS-Kadertag sprach Verteidigungsminister Adolf Ogi von einem Bestand von rund 200’000 Wehrpflichtigen bei einem Dienstpflichtalter von 30 Jahren. Die Armee XXI werde eine Milizarmee bleiben, sagte der Chef des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Adolf Ogi, am…

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Ausbildung des zweiten Swisscoy-Kontingents angelaufen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2000 Für das zweite Kontingent der Swisscoy hat am Montag (14.02.) die Ausbildung begonnen. 149 Männer und sieben Frauen werden während fünf Wochen auf dem Waffenplatz Bière (Kanton Waadt) auf ihren sechsmonatigen Einsatz im Kosovo vorbereitet. Wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Montag weiter mitteilte, haben vom ersten Kontingent 15 Personen ihren…

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Bundespräsident Ogi zu Österreich, bilaterale Verträge und Nato

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2000 Die Schweiz sei bereit, den neuen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu empfangen. Dies erklärte Bundespräsident Adolf Ogi am Montag (14.02.) in Genf. Die Affäre um die FPÖ- Regierungsbeteilung dürfe die Abstimmung über die bilateralen Verträge nicht beeinflussen. «Wenn der Kanzler oder der österreichische Präsident oder ein Minister in die Schweiz kommen wollen, werden wir sie…

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Wettbewerbskommission will Öffnung des schweizerischen Strommarktes notfalls erzwingen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2000 Die Wettbewerbskommission (Weko) will die Öffnung des Schweizer Strommarktes notfalls erzwingen. Falls das Parlament die Liberalisierung mit der Energieabgabe verknüpfe und diese vor dem Volk scheitere, werde die Weko einschreiten, erklärte Weko-Präsident Roland von Büren (Bild) am Samstag (12.02.) im Schweizer Radio DRS. Es bestehe ein Druck auf das Parlament, bei der Öffnung des schweizerischen…

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Expo 02: Arbeiten für die Landesausstellung werden vorangetrieben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2000 Nachdem die Vorbereitungen für die Expo 02 im Oktober 1999 praktisch zum Stillstand kamen, geht es jetzt wieder mit Volldampf voraus. Laut Generaldirektorin Nelly Wenger sollen die Bauarbeiten für die Arteplages im April oder Mai starten. Die Arbeiten für die Landesausstellung werden damit nach fünfmonatiger Pause wieder aufgenommen. Das Bauprogramm betrifft vor allem die Arteplages…

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UNO-Beitrittsinitiative braucht noch weitere 10 000 Unterschriften

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2000 Die Volksinitiative für einen UNO-Beitritt der Schweiz gerät zum Wettlauf mit der Zeit. Zwar sind 110’000 Unterschriften beisammen, das Initiativkomitee rechnet aber mit einer Ausfallquote von 15 Prozent. Bis Ende Monat müssen deshalb weitere 10’000 Unterschriften her. Zudem sei erst gut die Hälfte der gesammelten Unterschriften beglaubigt, erklärte Geschäftsführer Patrick Loeb am Donnerstag (10.02.) auf…

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Bilaterale Verträge mit der EU: Schweizer Parlamentarierdelegation für rasche Ratifikation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Feb. 2000 Eine Schweizer Parlamentarierdeledation unter der Leitung von Ständerätin Christine Beerli hat sich am Dienstag und Mittwoch (08.-09.02.) in Brüssel bei Vertretern des Europaparlaments für eine rasche Ratifikation der bilateralen Verträge eingesetzt. Ein schnelles Ja aus Brüssel wäre ein positives Signal für die Abstimmung in der Schweiz vom 21. Mai. Neben Beerli nahmen die Ständeräte Theo…

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