Schweizer Politik

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SVP stellt sich hinter Christoph Blocher – SP und FDP ziehen Konsequenzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2000 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) distanziert sich nicht von den Aussagen ihres Nationalrats Christoph Blocher, der die Sozialdemokratische Partei (SP) in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hat. Als Reaktion sagte die SP – wie angekündigt – ihre Teilnahme an den Gesprächen der Regierungsparteien ab. Auch die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) will – ohne SP – nicht…

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Vier Bundesräte lancieren gemeinsam Kampagne zu den Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2000 Gleich vier Mitglieder des Bundesrates haben am Freitag den Startschuss zum Abstimmungskampf vom 21. Mai gegeben. Ihre Botschaft: Die bilateralen Verträge seien für die Schweiz massgeschneidert und stellten keinen ersten Schritt zum EU-Beitritt dar. Es war das erste Mal, dass mit Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss und Joseph Deiss gleich vier Bundesratsmitglieder einen Abstimmungskampf…

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Koller und Dreifuss wehren sich für Solidaritätsstiftung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2000 Alt Bundesrat Arnold Koller und Bundesrätin Ruth Dreifuss haben sich nach der überraschenden Abkehr der CVP für die Solidaritätsstiftung gewehrt. Für Koller, der von der eigenen Partei enttäuscht ist, würde bei einem Verzicht eine einmalige Chance verpasst. Beide sind sich der Unterstützung im Volk sicher. Koller, der die Stiftungsidee am 5. März 1997 als Bundespräsident…

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Alt-Ständerat Thomas Onken gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2000 Alt-Ständerat Thomas Onken ist am Dienstag (14.03.) im Alter von 59 Jahren an den Folgen eines Hirnschlags gestorben. Onken gehörte von 1987 bis 1999 als erster Thurgauer Vertreter der SP der Kleinen Kammer (Ständerat) an. Ab 1991 bis zu seinem Rücktritt war er Vizepräsident der SPS-Fraktion in der Bundesversammlung. 1999 trat Onken nach insgesamt drei…

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Freiwillige AHV für Auslandschweizer wird eingeschränkt und massiv teurer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2000 Die Freiwillige Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer soll künftig wesentlich mehr kosten und weniger Versicherten offen stehen. Der Ständerat, die Kleine Parlamentskammer, hat am Mittwoch (15.03.) als Erstrat mit 30 zu 3 Stimmen der entsprechenden Revision des Sozialwerks zugestimmt. Höhere Beiträge Die Vorlage zur Revision der Freiwilligen AHV soll das chronische Defizit…

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Nationalrat heisst Bewaffnung von Friedenssoldaten gut

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2000 Schweizer Friedenssoldaten im Ausland sollen sich zum Selbstschutz bewaffnen können. Der Nationalrat hat am Dienstag (14.03.) mit 86 zu 49 Stimmen bei 30 Enthaltungen dieser Revision des Militärgesetzes zugestimmt. Kampfhandlungen sind ausgeschlossen. Nichteintretens- und Rückweisungsanträge der pazifistischen Linken und der isolationistischen Rechten waren chancenlos. Mit 119 zu 34 Stimmen hiess der Nationalrat die Zusammenarbeit der…

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Alt-Staatssekretär Paul Jolles gestorben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2000 Alt Staatssekretär Paul Jolles ist tot. Der ehemalige Diplomat verstarb im 80. Altersjahr. Mit dem Tod von alt Staatssekretär Paul Jolles verliert die Schweiz einen der besten Unterhändler dieses Jahrhunderts, meint sein Nachfolger alt Staatssekretär Franz Blankart. Ihm verdanken wir das Freihandelsabkommen mit der EG. Als Jolles 1984 im Alter von 64 Jahren den Staatsdienst…

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Israelischer Aussenminister David Levy trifft Bundesrat Joseph Deiss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2000 In Bern begann heute Montag (13.03.) der Arbeitsbesuch des israelichen Aussenminsters David Lévy. Lévy (l.) traf den schweizerischen Aussenminister Bundesrat Joseph Deiss (r.) zu einem Gespräch. Später ist auch ein Emfpang durch Bundespräsident Ogi auf dem Besuchsprogramm des israelischen Aussenministers. Im Zentrum der Gespräche zwischen Levy und Deiss stand der Friedensprozess im Nahen Osten. Dieses…

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Israelischer Aussenminister Lévy befürwortet Nahost-Gipfel in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2000 Die Schweiz soll so bald wie möglich einen Nahost-Gipfel durchführen. Der israelische Aussenminister David Levy (r.) sagte am Montag (13.03.) anlässlich seines Arbeitsbesuches in Bern, das Land könne damit zum Friedensprozess beitragen. «Lieber heute als morgen», sagte Levy zur Idee eines Gipfels in der Schweiz. Der Vorschlag war während des Nahost-Besuchs von Bundesrat Joseph Deiss…

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Eidg. Abstimmungen: Volksinitiativen deutlich abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2000 Volk und Stände (Kantone) haben am Wochenende (11./12.03.) die vier traktandierten Volksinitiativen verworfen und der Justizreform zugestimmt. Damit folgten sie ohne Ausnahme den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 42 Prozent. Die Initiative “für eine Beschleunigung der direkten Demokratie”, die eine drastische Verkürzung der Behandlungsfrist für Volksinitiativen auf ein Jahr verlangte, wurde…

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