Schweizer Politik

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Erschütterung bis schroffe Ablehnung – die Reaktionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 1999 Die Reaktionen auf den Flüchtlingsbericht sind von Erschütterung bis hin zu schroffer Ablehnung gefächert. Für die bürgerlichen Bundesratsparteien enthält der Bericht Wertungen, die nicht akzeptabel sind. Jüdische Organisationen würdigten die Arbeit. Sie wollen wie die Flüchtlingshilfe, dass daraus Lehren gezogen werden. Am schärfsten kritisierte die von SVP-Nationalrat Christoph Blocher präsidierte Aktion für eine unabhängige und…

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Bundesrat wiederholt Entschuldigung von 1995

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 1999 Die Schweiz hat im Zweiten Weltkrieg ihrer humanitären Tradition nicht in dem Mass entsprochen, wie sie das hätte tun müssen. Dies erklärten Bundespräsidentin Dreifuss (r.) und Aussenminister Deiss (l.) im Namen der Regierung zum Bergier-Bericht und wiederholten die Entschuldigung des Bundesrates von 1995. Aus Sicht des Bundesrats hat die Expertenkommission in ihrem Bericht über die…

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Reaktionen: Lob aber auch Kritik und Ablehnung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 1999 In ersten Reaktionen wird der Bergier- Flüchtlingsbericht von jüdischen Organisationen als wertvoll, ausgewogen und mutig begrüsst. Rechte Kreise weisen den Bericht dagegen als selbstgerechte und unhaltbare Geschichtsschreibung linker Historiker zurück. Punktuelle Kritik übten auch die Bürgerlichen. Für Rolf Bloch, Präsident des Holocaust-Spezialfonds und Präsident des Israelitischen Gemeindebundes (SIG), ermöglicht der Bergier-Bericht erstmals eine Gesamtschau der…

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Die Flüchtlingspolitik in der Nazizeit: Zitate, Zahlen und Fakten aus dem Bergier-Bericht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 1999 Der Bergier-Bericht zur Flüchtlingspolitik der Schweiz in der Nazizeit umfasst rund 350 Seiten. Er stellt die vom Nationalsozialismus verfolgten Menschen ins Zentrum. Neben dem Handeln der Schweizer Behörden untersuchte die Bergier-Kommission auch die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik auf die davon betroffenen Menschen. Einige Kernsätze aus dem Bergier-Bericht – Über den Antisemitismus: “Von besonderer Bedeutung (für die…

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Die Bergier-Kommission: Mitglieder, Auftrag, Finanzen und bisherige Arbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 1999 Die Unabhängige Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg (UEK) wurde am 19. Dezember 1996 von der Schweizer Regierung eingesetzt. Präsident wurde der Wirtschaftshistoriker Jean-Francois Bergier (Bild). Der Auftrag Aufgabe der Kommission ist es, innerhalb von fünf Jahren das Schicksal von Vermögenswerten abzuklären, die zur Nazizeit in die Schweiz gelangt sind. Die Forschungsbereiche wurden später auf weitere Bereiche wie…

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Bericht der Bergier-Kommission über Flüchtlingspolitik sorgt schon vor Publikation für Unruhe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 1999 Wenige Tage nach dem Volcker-Komitee legt die Bergier-Kommission (Bild: Jean-Francois Bergier) am Freitag (10.12.) eine weitere Studie zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg vor. Der Bergier-Bericht über die Flüchtlingspolitik der Schweiz zur Nazizeit sorgte schon im Voraus für erhitzte Gemüter. Wie das Volcker-Komitee brauchte auch die Bergier-Kommission rund ein Jahr länger als geplant, um…

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Neat-Kredit auch vom Ständerat genehmigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 1999 Auch der Ständerat hat dem neuen Neat-Gesamtkredit von 12,6 Milliarden Franken zugestimmt. Bundesrat Moritz Leuenberger wies den Vorwurf zurück, die Verwaltung habe die Baukosten für die neuen Eisenbahn-Transversalen nicht im Griff. Zur Vorfinanzierung des Zimmerbergtunnels fehlen noch 50 Millionen Franken. Die Kleine Kammer genehmigte den Bundesbeschluss am Mittwoch (08.12.) oppositionslos und ohne Differenzen zum früheren…

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Rückkehr-Programm für Kosovo-Flüchtlinge übertraf Erwartungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 1999 Insgesamt 18’720 Kosovo-Flüchtlinge erhalten die volle Rückkehrhilfe des Bundes. Sie haben sich bis Ende November für die freiwillige Heimreise angemeldet, wie das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) am Mittwoch (8.12.)mitteilte. Damit seien die Erwartungen weit übertroffen worden. Nicht mehr alle können dieses Jahr zurückkehren. Viele hätten sich erst kurz vor Ablauf der Anmeldefrist für die erste…

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Lohnkonflikt im Baugewerbe immer noch nicht beigelegt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 1999 Die neunte Verhandlungsrunde zwischen den Sozialpartnern des Baugewerbes ist am Dienstag (7.12.) in Zürich ergebnislos zu Ende gegangen, nachdem vor Wochenfrist eine leichte Annäherung signalisiert worden war. Die Angebote der Baumeister kommen nun am 18. Dezember erneut vor die Berufskonferenz der Gewerkschaften. Die Verhandlungen seien erneut gescheitert, die beiden Angebote des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) nicht…

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Bundesratswahlen 1999: Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 1999 Die Regierungsparteien haben am Dienstag (07.12.) ihre Position für die Bundesratswahl vom 15. Dezember umrissen. Die Konkordanz wird von FDP, CVP und SP erwartungsgemäss nicht in Frage gestellt. Die drei Parteien möchten ihre Besitzstände wahren. Eine Minderheit der FDP sähe offenbar lieber Blocher als Ogi in der Regierung. FDP, CVP und SP wollen an der…

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