Schweizer Politik

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Schweizer Soldaten sollen sich auch bewaffnet an Friedensmissionen beteiligen können

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Okt. 1999 Schweizer Armeeangehörige sollen ab 2001 auch bewaffnet an internationalen Friedensmissionen teilnehmen können. Voraussetzung für ihren Einsatz ist ein UNO- oder OSZE-Mandat und eine Konsultation des Parlamentes. Kampfaufträge sind ausgeschlossen. Der Bundesrat hat am Mittwoch (27.10.) als ersten Schritt zur konkreten Umsetzung seiner Leitlinie ‚Sicherheit durch Kooperation die Botschaft zur vorgezogenen Revisionen des Militärgesetzes verabschiedet, welche…

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Schweiz vertieft Beziehungen zu Mazedonien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 1999 Der mazedonische Aussenminister Aleksandar Dimitrov (l.) hat am Dienstag (26.10.) Bundesrat Joseph Deiss (r.) in Bern besucht. Dabei wurde ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet. Beim Treffen konnte zudem das Transitproblem für Kosovo-Rückkehrer gelöst werden. Die Schweiz eröffnet eine Botschaft in Mazedonien. Die beiden Länder wollen ihre bereits guten und zahlreichen Kontakte noch intensivieren,…

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Schweiz will sich an der Bonner Klima-Konferenz für weitere Treibhausgasreduktion starkmachen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 1999 In Bonn hat Bundeskanzler Gerhard Schörder (Bild) am Montag die fünfte Klimakonferenz der UNO eröffnet. Mehr als 5’000 Teilnehmer aus rund 160 Ländern, darunter der Schweiz, beraten elf Tage lang (25.10. – 05.11.) über den weltweiten Klimaschutz. Die Schweizer Delegation, die von Philippe Roch (Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft) angeführt wird, will…

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Eidg. Wahlen 1999: Auslandpresse spricht von Rechtsrutsch mit Parallelen zu Österreich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 1999 In der ausländischen Presse ist der Wahlerfolg der Schweizerischen Volkspartei SVP am Montag (25.10.) mehrheitlich als Rechtsrutsch bewertet worden. Einige Zeitungen sehen Parallelen zwischen dem Wahlsieg von Christoph Blocher und demjenigen von Jörg Haider vor weniger als einem Monat in Österreich. Einige Zitate aus der Auslandpresse: ‚Frankfurter Allgemeine‘: «Sie (die SVP) hat nicht allein bürgerlichen…

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Eidg. Wahlen 1999: SVP feiert Kantersieg und überrundet im Nationalrat die CVP und die FDP

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 1999 Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei SVP ist die grosse Siegerin der Eidgenössischen Wahlen ’99. Sie vermochte ihren Stimmenanteil massiv zu steigern. Stärkste Partei in der grossen Kammer (Nationalrat) bleiben aber die Sozialdemokraten. Nationalratswahlen: Seit Montagmittag (25.10.) liegt das Schlussresultat der Nationalratswahlen liegt vor. Die SVP steigert sich um 15 auf 44 Sitze. Die SP verliert 3…

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Eidg. Wahlen 1999: Schweizerische Volkspartei SVP legt gesamtschweizerisch massiv zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 1999 Rund 4,6 Millionen wahlberechtigte Schweizerinnen und Schweizer waren am Wochende aufgerufen, die beiden Kammern des Parlaments neu zu wählen. Erste Resultate und Hochrechnungen deuten auf massive Stimmengewinne der Schweizerischen Volkspartei SVP hin. Nationalratswahlen: Gemäss der ersten nationalen Hochrechnung der ‚SRG SSR idée suisse‘ (19.00 Uhr MEZ) legt die SVP im Vergleich zu den letzten Wahlen…

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Eidg. Wahlen 1999: SVP verbucht massive Gewinne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 1999 Die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die grosse Siegerin der Eidgenössischen Wahlen ’99. Sie vermochte ihren Stimmenanteil massiv zu steigern und gewann im Nationalrat zahlreiche Sitze hinzu. Die Sozialdemokraten (SP) büssten Stimmen und Sitze ein. Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) und die Christlich-Demokratische Partei (CVP) konnten sich in etwa behaupten. Gesamthaft betrachtet konnten die Regierungsparteien…

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Eidg. Wahlen 1999: 34 der 46 Ständeräte und Ständerätinnen gewählt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 1999 In 22 Kantonen waren am Sonntag (24.10) insgesamt 40 Ständeräte und Ständerätinnen zu wählen. In vier Kantonen waren sechs Sitze schon früher vergeben worden. In neun Kantonen sind zweite Wahlgänge nötig. Nachfolgend eine Liste, wie sich die Situation im Ständerat nach dem Wahlsonntag präsentiert: – AG: Nur Maximilian Reimann (SVP, bisher) ist gewählt. Der zweite…

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Eidg. Wahlen 1999: Diskussion um Regierungsbildung neu angefacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 1999 Der Erdrutschsieg der SVP bei den Eidg. Wahlen ’99 hat die Diskussion um die Zusammensetzung der Regierung neu angefacht. SVP-Chef Ueli Maurer forderte am Sonntag (24.10.) eine klare Mitte-Rechts-Regierung mit einem zweiten SVP-Bundesrat. Bundesrat Adolf Ogi wertete den Wahlerfolg seiner Partei als historischen Sieg. Am Montag morgen (25.10.) erklärte Ogi gegenüber Schweizer Radio DRS, die…

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Eidg. Wahlen 1999: Schweizerinnen und Schweizer wählen 239 Volksvertreter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 1999 Rund 4,6 Millionen wahlberechtigte Schweizerinnen und Schweizer sind bis am Sonntagmittag (24.10.) aufgerufen, die beiden Kammern des Parlaments (National- und Ständerat) neu zu wählen. In 25 der 26 Kantone werden 199 der 200 Nationalratssitze und 40 der 46 Ständeratssitze neu vergeben. 2’845 Personen bewerben sich auf 268 Listen für einen Sitz im Nationalrat, rund 120…

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