Schweizer Politik

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Auf Spuren der syrischen Rebellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2012 Vor über einem Jahr haben die Syrer begonnen, sich gegen ihre Regierung aufzulehnen. Von Anfang an wurde ihr Wunsch für mehr Freiheit und Demokratie mit systematischer Unterdrückung beantwortet. Nun steht das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. Während sich die internationale Gemeinschaft empört zeigt über die Gewalt, die das Regime auch gegenüber den friedlichsten Protesten an…

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Wie sich die syrische Opposition organisiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2012 Nidal Darwish ist Leiter des Politbüros des SRGC. Von Genf aus steht er in ständigem Kontakt mit den Oppositionsgruppierungen, die in Syrien selbst operieren. Für swissinfo.ch geht der Menschenrechts-Aktivist genauer auf die Möglichkeiten ein, die sich für sein leidendes Land ergeben. swissinfo.ch: Für was steht die SRGC und welches ist ihr Bezug zu den militärischen…

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Ist das Stimmvolk heute noch unabhängig?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2012 Mit einer Volksinitiative, die am 17. Juni zur Abstimmung kommt, will die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Volksrechte im Bereich der Aussenpolitik verstärken. Alle internationalen Abkommen mit einer gewissen Wichtigkeit sollen konsequent dem Stimmvolk vorgelegt werden. Laut der rechtsbürgerlichen Organisation geben der Bundesrat und eine Mehrheit der Parlamentarier immer häufiger dem…

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Irrungen und Wirrungen um Abzockerinitiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2012 Die Abstimmung erfolgt voraussichtlich im kommenden Jahr. Nach jahrelangen hitzigen Debatten über die Lohn- und Bonusexzesse bei Managern von Grossunternehmen ist damit zu rechnen, dass es auch zu einer heissen Abstimmungskampagne kommt. Umso mehr als das Parlament eine noch nie da gewesene und verfahrene Situation geschaffen hat. Das Schweizer Parlament stellt der Initiative «gegen die…

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Politischer Schachzug oder mehr Licht in Herrliberg?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2012 Die Rechtskommission des Ständerates will, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand gegen Nationalrat Christoph Blocher eine Strafuntersuchung eröffnen kann. Im Gegensatz zur Schwesterkommission des Nationalrats will sie die Strafuntersuchung auch für die Zeit nach Blochers Vereidigung als Nationalrat vom 3. Dezember 2011 zulassen. Klar ist, dass Blocher bei der Weitergabe von…

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Widerwilliges Ja zu den Steuerabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2012 «Einmal mehr muss die Politik eine Lösung für die Banken finden», sagte Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz im Namen der christlich-demokratischen Fraktion und mit Blick auf die unversteuerten Schwarzgelder, die auf Schweizer Banken lagern.» Der Unmut in der Fraktion» sei gross, so Meier-Schatz, «aber die Vernunft obsiegte». Es gebe keine bessere Alternative. Deshalb werde die CVP zustimmen.…

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«Man mag uns und man spricht mit uns»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2012 Das Gespräch mit Botschafter Guldimann führte swissinfo.ch am Rande der Jahreskonferenz der Auslandschweizer-Organisation (ASO) Deutschland, die vom 17. bis 20. Mai in Kassel stattfand. swissinfo.ch: Europa steht im Zeichen des Krisenmanagements, in das die Schweiz nicht direkt involviert ist. Welche Rolle spielt sie? Tim Guldimann: Im Hinblick auf die Währungs- und Eurofrage gilt es, die…

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Misstöne rund um Eurovision Contest in Aserbaidschan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2012 In Baku, am Kaspischen Meer, findet seit Dienstag der diesjährige Eurovision Song Contest statt. Die Regierung Aserbaidschans versucht, den von den europäischen TV-Stationen übertragenen Anlass als Schaufenster des seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 errungenen Fortschrittes zu nutzen. Um die Errungenschaften des erdölreichen und mehrheitlich muslimischen Landes ins beste Licht zu stellen, haben Präsident llham…

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Bilaterale – wie weiter?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2012 Die EU fordert, dass die Schweiz in Zukunft den Rechtsbestand der EU und auch dessen Weiterentwicklungen übernimmt. Zusätzlich will die EU gemeinsame Kontrollinstanzen und Gerichtsbarkeiten, welche die Umsetzung der bilateralen Verträge überwachen. Das steht dem in der Schweizer Bevölkerung tief verankerten Selbstverständnis der Schweiz als souveränes Land diametral entgegen. Fremde Richter – so der breite…

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Ja nicht am heissen Eisen die Finger verbrennen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2012 Mit einer Mini-Lösung will der Bundesrat der EU in den institutionellen Fragen entgegenkommen. Statt einer supranationalen Gerichtsbarkeit zur Überwachung der bilateralen Verträge – wie sie die EU fordert – will er ein rein schweizerisches Gremium schaffen, dem diese Aufgabe zukäme. Die Forderung der EU nach Anpassungen von Weiterentwicklungen des EU-Rechts will er übernehmen, allerdings ohne Automatismus,…

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