Schweizer Politik

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Genfer Abrüstungsgespräche stocken weiterhin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2012 Einmal mehr waren in den Korridoren des europäischen UNO-Hauptquartiers in Genf Worte wie «schwere Enttäuschung» und «frustrierendes Versagen» zu hören, als sich die erste Session der Konferenz von 2012 dem Ende zuneigte. Der Konferenz gehören 65 Staaten an. Ungeachtet der Aufrufe von allen Seiten, dass die Konferenz sich endlich ernsthaft an die Arbeit machen müsse,…

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Burma: «Grösste Knacknuss ist die ethnische Frage»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2012 Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei der Nachwahl in Burma einen Erdrutschsieg errungen: 40 der 45 zur Wahl stehenden Sitze seien an die Nationale Liga für Demokratie (NLD) gegangen, teilte die Wahlkommission des international weitgehend isolierten Landes am Montag mit. Die NLD hatte sich bereits zuvor zum Sieger erklärt, allerdings von…

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Burma

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2012 Burma ist nicht nur das Land der Generäle und der Menschenrechts-Verletzungen. Es ist vor allem auch die Heimat verschiedener Völker, einer bunten Bevölkerung und einfacher Leute, die dem Leben mit Demut begegnet. (Bilder: Luigi Jorio, swissinfo.ch).

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Parteienfinanzierung als Tabuthema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2012 «Zusammen mit Schweden sind wir die letzte Insel in Europa. Und während die Parteien in dem skandinavischen Land wenigstens einige Regeln aufgestellt haben, gibt es in der Schweiz überhaupt keine Transparenz – nur ein schwarzes Loch“, analysiert Martina Caroni, Dozentin für öffentliches und internationales Recht an der Universität Luzern. Seit den 1960er Jahren gibt es…

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Nächste Runde in heisser Debatte um kalte Betten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2012 Die vom Schweizer Stimmvolk am 11. März gutgeheissene Initiative des Landschaftsschützers Franz Weber schreibt vor, dass der Anteil von Zweitwohnungen in den Gemeinden maximal 20% betragen darf. Das mit knapper Mehrheit angenommene Begehren hat insbesondere in den Bergregionen und in der Tourismusbranche einen Schock ausgelöst. Aus diesen Kreisen wird jetzt die Forderung laut, die Restriktionen…

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Die Schweiz fasst Fuss in Doha

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2012 Der Schweizer Diplomat, ein Experte für die arabische Welt, war bereits in Bagdad, Tripolis und zuletzt als Missionschef in Damaskus im Einsatz. Neu ist der studierte Islamwissenschafter nun Botschafter im kleinen Golfstaat Katar, ein Land, das für sein Öl bekannt ist und regional ein immer wichtigerer Akteur wird. Für den Diplomaten zeigt die Eröffnung dieser Botschaft den Willen der Schweiz,…

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Neue Bremse gegen Zubetonierung des Landes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. März 2012 Während der Kampagne für die Volksinitiative gegen den Zweitwohnungsbau wurde viel über Zubetonierung der Bergregionen gesprochen. Aber auch im Flachland wird enorm viel gebaut. Ein Besucher der Schweiz könnte die Schweiz als eine reisige Baustelle wahrnehmen. Überall oder fast überall spriessen neue Bauten – namentlich Einfamilienhäuser – wie Pilze aus dem Boden. Bauboom Nur ein…

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«Schon der Begriff Zigarettenmafia ist irreführend»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. März 2012 Erleichterung und teils sogar Freudentränen bei den Beschuldigten, herbe Enttäuschung bei der Bundesanwaltschaft: So lässt sich die Gemütslage der Parteien beschreiben, nachdem das Bundesstrafgericht das Urteil im so genannten Verfahren Montecristo gesprochen hatte. Dabei geht es um die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Schmuggel von 215 Millionen Stangen Zigaretten zwischen 1996 und 2000 aus Zollfreilagern…

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Evian oder der Gipfel der aktiven Neutralität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2012 Als wissenschaftlicher Berater des Forschungsprojektes der Diplomatischen Dokumente der Schweiz ist Marc Perrenoud der Autor eines Artikels über die Rolle der Schweiz bei der Unterzeichnung der Abkommen von Evian in der Revue Politorbis des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA). 50 Jahre nach diesem bedeutenden Ereignis im Entkolonialisierungsprozess beteuert der Historiker im Gespräch mit swissinfo.ch, dass…

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Stärkere Fokussierung auf Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. März 2012 Der Flughafen Basel-Mülhausen liegt in Frankreich. Er hat einen schweizerischen und einen französischen Eingang. Für die Angestellten auf Schweizer Seite gilt seit Jahrzehnten das schweizerische Arbeitsrecht. Ein französischer Gerichtsentscheid stellt diese Praxis in Frage. Eine Lösung des Problems sei in Sicht, sagt Burkhalter bei der offiziellen Vorstellung des Berichts zur schweizerischen Aussenpolitik für die Jahre…

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