Schweizer Politik

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Hollande gewählt, aber vor allem Sarkozy abserviert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2012 Mit 51,6% der Stimmen wurde Hollande am Sonntag zum ersten sozialistischen Präsidenten Frankreichs seit dem Sieg François Mitterrands 1981 gewählt. Sarkozy unterlag mit 48,4%. «Der Mai 2012 ist nicht der Mai 1981», warnt La Liberté angesichts schwacher Zahlen der französischen Wirtschaft, Rekordschulden, hoher Arbeitslosigkeit, Herabstufung durch die Rating-Agenturen, Misstrauen der Märkte, Steuerflucht und europäischem Schlamassel,…

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«Franzosen haben ein verzerrtes Bild der Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Mai 2012 Im letzten November kritisierte Präsident Nicolas Sarkozy die «Schwachpunkte» der Schweiz bei der Zusammenarbeit in Steuerfragen und verglich das Nachbarland mit den Steuerparadiesen in Zentralamerika. Diese Frontalattacke war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf. Nicolas Sarkozy als auch François Hollande bekräftigten ihren Willen, im Fall eines Wahlsieges die Steuerflüchtlinge in der Schweiz zu besteuern, was jedoch…

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Neuer Anlauf für das Bausparen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2012 Die Volksinitiative, über die das Stimmvolk Mitte Juni an der Urne entscheiden kann, kommt diesmal aus den Reihen des Hauseigentümerverbandes (HEV). Unter dem Namen «Eigene vier Wände dank Bausparen» verlangt das Volksbegehren, dass Geld, welches für den Erwerb einer selber genutzten Liegenschaft gespart wird, von Steuervergünstigungen profitieren soll. Konkret sollen zukünftige Haus- oder Wohnungsbesitzer während 10…

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Die Sicherheit bleibt das grosse Problem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2012 Mit den bisher verwendeten Systemen bei E-Voting-Versuchen könnte die Wählerschaft nicht verifizieren, ob ihre Stimme erfasst und korrekt ausgezählt worden sei, erklärt Eric Dubuis, Informatikprofessor an der Berner Fachhochschule Technik und Informatik (BFH). «Wählerinnen und Wähler müssen den Verwaltungen und den Behörden volles Vertrauen schenken», sagt er gegenüber swissinfo.ch. Zweite Generation Dubuis hat im Auftrag der…

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Internationale Sanktionen als Mittel zum Dialog

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2012 Ein historisches Ereignis nach dem anderen in Burma: Nach der Einrichtung einer Zivilregierung im März 2011, nach der Wahl der Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ins nationale Parlament am vergangenen 1. April, hat die Europäische Union EU am 23. April die Suspendierung der internationalen Sanktionen gegen das Land für ein Jahr beschlossen. Diesem Entscheid, der…

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Leben und überleben im Krieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Apr. 2012 Es war nie Kerns Absicht, den Krieg und dessen Gräuel abzubilden. Er versuchte auch nicht, den Konflikt zu erklären. Sein Interesse galt immer den Menschen, den Namenlosen, ihrem alltäglichen Kampf ums Überleben.

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«Bankgeheimnis mit Steuerbetrug gleichgesetzt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2012 Das Schweizer Bankgeheimnis ist so löchrig geworden, wie nie zu vor. Die Schweiz hat im Steuerstreit mit andern Ländern weitgehende Konzessionen gemacht. Heute liefert sie Kundendaten an ausländische Steuerbehörden, die sie vor wenigen Jahren um jeden Preis geschützt hätte. Trotzdem lässt der Druck kaum nach. Ein neuer Angriff droht laut Neue Zürcher Zeitung vom Europarat,…

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Hochrisiko-Operation für UNO-Beobachter in Syrien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2012 Die 300 Beobachter der Vereinten Nationen, welche die Waffenruhe überwachen, sollen vorerst für 90 Tage in die verschiedenen Regionen Syriens verteilt werden. Dies hat am Samstag der UNO-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen. Er möchte damit einen Konflikt entschärfen, der in etwas mehr als einem Jahr bereits über 11’000 Opfer gefordert hat. An der Mission in Syrien nimmt…

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Rückenwind für Hollande, Sarkozy mit Wasser am Hals

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2012 Für La Liberté kann es praktisch nur einen Sieger geben. Die vereinigten Stimmen der Linken würden François Hollande «einen veritablen Boulevard eröffnen», frohlockt die Zeitung aus Freiburg. Ganz anders tönt es vom Nouvelliste. Für das Blatt aus dem Wallis ist der Kandidat der Sozialisten nichts weiter als «der Inbegriff der Unsicherheit und der Verdrossenheit». Die…

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Entspannung mit Präsident François Hollande?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2012 Am Sonntag wird die erste Runde der französischen Präsidentenwahlen eingeläutet. Der zweite und entscheidende Wahlgang findet dann am 6. Mai statt. Letzte Umfragen sehen den sozialistischen Herausforderer Hollande gegenüber dem bisherigen Amtsinhaber Sarkozyziemlich deutlich in Front. Aber wer von den beiden das Rennen in der so genannten Présidentielle auch immer machen wird: Die Töne, die…

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