Schweizer Politik

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Fünf Sozial- und Wirtschaftsthemen an der Urne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2012 Nach einem Wahljahr wie 2011 bleibt traditionsgemäss eine Reihe von Vorlagen der eidgenössischen Politik pendent. So kommt es, dass an diesem Wochenende ganze fünf Vorlagen zur Abstimmung kommen. Es ist die höchste Zahl an Abstimmungen seit dem Jahr 2008. Trotz der Vielfalt der Themen dürfte die Stimmbeteiligung kaum 40 Prozent erreichen. Dabei geht es um…

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Die Kernenergie hat ausgedient

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2012 «Es gab ein ‚vor‘ und ein ’nach Fukushima‘; die Schweizer Energiepolitik wird nie mehr wie früher sein», sagt Christophe Darbellay, Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP). swissinfo.ch hat die Politiker vor dem Urteil des Bundes-Verwaltungsgerichts, wonach das Kernkraftwerk Mühleberg im Sommer 2013 abgestellt werden muss, befragt. Die Politiker – von links bis rechts – schätzen, dass der Entscheid…

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Mühleberg: Sicherheit vor Rendite

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2012 Für die Betreibergesellschaft, die Bernischen Kraftwerke (BKW), ist es eine unangenehme Überraschung. Für die Gegner der Nukleartechnologie ist es ein Etappensieg: Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Atomkraftwerk Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung mit der Begründung entzogen, wesentliche Sicherheitsaspekte seien nicht geklärt. Konkret muss das Werk unweit der Stadt Bern im Sommer 2013 abgestellt werden, falls es der…

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Deutscher Aussenminister steht zum Steuerabkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2012 Bundesrat Didier Burkhalter hat am Mittwoch seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle in Berlin besucht. In Zentrum des ersten Arbeitsbesuchs der beiden Aussenminister standen neben den Beziehungen zur EU auch bilaterale Fragen und der Schweizer Vorsitz der OSZE 2014. Das erste Arbeitstreffen von Bundesrat Didier Burkhalter mit dem deutschen Aussenminister war geprägt von Harmonie. «Es…

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Streumunitionsverbot jetzt auch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2012 Nichtregierungs-Organisationen (NGO) kritisierten den fehlenden Einbezug von wirksamen Mitteln zur Bekämpfung von undurchsichtigen Finanzierungs-Machenschaften, während konservative Kreise erklärten, die Auswirkungen des Verbots auf die Verteidigungstauglichkeit der Schweiz seien unklar. Nach einer zweiten Debatte stimmte der Nationalrat, die grosse Kammer, mit grosser Mehrheit für die Streumunitions-Konvention, lediglich einige Vertreter der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) sprachen sich…

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Putin vor der Rückkehr ins Präsidentenamt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. März 2012 Schon 2000 bis 2008 war Putin der mächtigste Mann Russlands gewesen. Nach dem vierjährigen Intermezzo an der Spitze der Regierung im Kreml steht der ehemalige Geheimdienst-Offizier bei grossen Teilen des 143-Millionen-Volkes weit und breit als Einziger da, der die Geschicke des riesigen Reiches lenken kann. Gaëtan Vannay, Ausland-Chef beim Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS), geht…

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Del Ponte: «Spanien müsste Garzón danken»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 Für die einen ist Garzón ein Verfechter von Freiheit und Demokratie, für andere ein Richter, der sich gerne in Szene setzt. Er hat die letzten 30 Jahre der spanischen Geschichte wesentlich mitgeprägt – aber nicht allein. 1998 war er verantwortlich für den Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet. Er kämpfte gegen die ETA, den…

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Die Schweiz verurteilt die Gewalt in Syrien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 Vor wenigen Tagen gab der neue Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter seinen Einstand vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf. Die Schweiz rufe «die syrischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung unverzüglich zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen», sagte Burkhalter in seiner Eröffnungsrede zur 19. Session des Menschenrechtsrates, die…

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UNO-Beitritt: das Ende des Schweizer Paradoxes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2012 «Die Schweiz ist angekommen. Wir haben lange Jahre darauf gewartet.» Dies erklärte vor zehn Jahren der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan beim Empfang der Schweizer Delegation in der Weltorganisation. Ein langes Warten, nachdem das Misstrauen der Schweiz gegenüber der UNO seit deren Gründung 1945 bis zur Volksabstimmung 2002 gross gewesen war. Die über…

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Umfrage zeigt Trendwende bei Zweitwohnungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Feb. 2012 Im Auftrag der SRG SSR hat das Meinungs-Forschungsinstitut gfs.bern eine zweite Umfrage zum Urnengang vom 11. März durchgeführt. Demnach befürworteten Ende Februar 52% der 1400 Befragten die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen». 37% lehnten die Initiative ab, 11% waren noch unentschlossen. Die von Helvetia Nostra, eine Gruppe der Franz Weber-Stiftung, lancierte Initiative verlangt, dass eine Gemeinde nicht mehr als…

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