Schweizer Politik

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Hochrisiko-Operation für UNO-Beobachter in Syrien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2012 Die 300 Beobachter der Vereinten Nationen, welche die Waffenruhe überwachen, sollen vorerst für 90 Tage in die verschiedenen Regionen Syriens verteilt werden. Dies hat am Samstag der UNO-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen. Er möchte damit einen Konflikt entschärfen, der in etwas mehr als einem Jahr bereits über 11’000 Opfer gefordert hat. An der Mission in Syrien nimmt…

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Rückenwind für Hollande, Sarkozy mit Wasser am Hals

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2012 Für La Liberté kann es praktisch nur einen Sieger geben. Die vereinigten Stimmen der Linken würden François Hollande «einen veritablen Boulevard eröffnen», frohlockt die Zeitung aus Freiburg. Ganz anders tönt es vom Nouvelliste. Für das Blatt aus dem Wallis ist der Kandidat der Sozialisten nichts weiter als «der Inbegriff der Unsicherheit und der Verdrossenheit». Die…

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Entspannung mit Präsident François Hollande?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2012 Am Sonntag wird die erste Runde der französischen Präsidentenwahlen eingeläutet. Der zweite und entscheidende Wahlgang findet dann am 6. Mai statt. Letzte Umfragen sehen den sozialistischen Herausforderer Hollande gegenüber dem bisherigen Amtsinhaber Sarkozyziemlich deutlich in Front. Aber wer von den beiden das Rennen in der so genannten Présidentielle auch immer machen wird: Die Töne, die…

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«La Presidentielle 2012»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Apr. 2012 Frankreich sucht ein neues Staatsoberhaupt, das 2012 bis 2017 regieren wird. An der Ausmarchung, die in zwei Urnengängen ausgetragen wird, beteiligen sich zehn Bewerber.

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Parlamentarische Immunität auf dem Prüfstand

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2012 Die politische Immunität ist seit langer Zeit ein zentrales Instrument für das reibungslose Funktionieren einer Demokratie. Ihr ist es in erster Linie zu verdanken, dass sich Mitglieder von Regierung und Parlament frei äussern können, ohne Angst haben zu müssen, dass sie für ihre Aussagen oder Polemiken verfolgt werden. Die Immunität hilft dabei, den Druck und…

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Ventilklausel als «Placebo-Beruhigungspille»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2012 Am Mittwoch entschied die Schweizer Regierung, die Zuwanderung aus acht osteuropäischen Staaten von heute 6500 auf 2000 Personen pro Jahr zu kontingentieren. Die Beschränkung für Zuwanderer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Slowenien gilt für ein Jahr. Parteien, Verbände und Gewerkschaften sprachen in ersten Reaktionen von einem eher symbolischen Entscheid. Die Schweizer Medien…

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Managed Care am Scheideweg: Das Volk entscheidet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2012 Was das Prinzip betrifft, sind alle einverstanden: Die integrierte medizinische Versorgung – oder Managed Care – soll die hohe Qualität der Grundversorgung aufrechterhalten und gleichzeitig deren hohe Kosten dämpfen, indem auf unnötige oder mehrfach in Auftrag gegebene Analysen, Ärztebesuche und Ähnliches verzichtet wird. Die Netzwerke bestehen aus Ärzten und weiteren medizinischen Fachstellen (Apotheken, Therapie, Pflege etc.), die unter sich…

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Nötiger oder überflüssiger Ausbau der Volksrechte?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2012 Falls die Initiative angenommen würde, müssten alle völkerrechtlichen Verträge dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie wären dem obligatorischen Referendum unterstellt und müssten zwingend von Volk und Ständen gutgeheissen werden. «Schlechte Verträge, wie das Schengen-Abkommen, könnten so eher abgewendet werden», sagt Hans Fehr, Nationalrat der SVP und ehemaliger Geschäftsführer der AUNS gegenüber swissinfo.ch: «Wir haben heute die…

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Rohstoffabbau: Straffreiheit auch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2012 Die Provinz Katanga liegt im Süden der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Die an Bodenschätzen reiche Region verfügt allein beim Kobalt über 34% der Weltreserven, beim Kupfer über 10%. Auch der in Zug domizilierte Rohstoffkonzern Glencore ist in Katanga tätig, mit Kapitalanteilen in den beiden Minenunternehmen Kamoto Copper Company (KCC) und Mutanga Mining. Bei einer maximalen Ausbeute dieser Bodenschätze würde…

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«Mélenchon belebt enttäuschende Wahlkampagne»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2012 Als Anne Sinclair, die Star-Journalistin und Gattin von Dominique Strauss-Kahn, dem ehemaligen Chefs des Internationalen Währungsfonds (FMI), im letzten Dezember einen Journalisten für die Leitung der künftigen französischsprachigen Redaktion der Huffington Post suchte, stiess sie zwangsläufig auf Paul Ackermann. Der im Jura aufgewachsene Genfer war Verlagsleiter des Figaro, bevor er die Internetausgabe 20minutes.fr. entwickelte. Ein…

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