Schweizer Politik

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Die Schweiz besteht OECD-Examen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2011 Die Schweiz wird, zumindest im Moment, nicht mehr auf die berüchtigte Graue Liste der OECD zurückgesetzt. Das OECD-Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke hat am Mittwochabend seinen Bericht über die Schweiz präsentiert. Das Resultat: Eher positiv. Die Eidgenossenschaft hat die erste Phase der Prüfung der Amtshilfe bestanden und wird in Phase 2 entlassen,…

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Tierärzte sind keine heiligen Kühe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2011 2011 feiern die Veterinäre europa- und weltweit den 250. Geburtstag des Bestehens ihres Berufsstandes. 1761 war in Lyon die erste tiermedizinische Fakultät eröffnet worden. Auch in der Schweiz wird das «Welt-Veterinär-Jahr 2011» begangen: Am 4. Juni präsentiert sich der Berufsstand auf dem Berner Waisenhausplatz der Schweizer Öffentlichkeit. Der Berufsverband der Schweizer Tierärzte war 1813 gegründet…

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Fifa-Präsidium: Blatter zum Vierten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2011 Weil die Wahl im Zürcher Hallenstadion geheim war, zog sie sich über den ganzen Nachmittag hin. In Zweiergruppen wurden die Delegierten von 206 Ländern nach vorne gerufen, um ihren Wahlzettel in die Urne zu werfen. Schliesslich sprachen sie sich am 61. Fifa-Kongress mit 186 von 203 abgegebenen Stimmen für den Walliser als Präsident bis 2015…

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Schweiz stoppt bilaterale Menschenrechtsdialoge

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2011 Mit dieser Politik, die unter der Leitung von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einst als «Eckpfeiler der schweizerischen Menschenrechtspolitik» bezeichnet wurde, versuchte die Schweiz mit Ländern wie Iran, Vietnam oder China strukturierte, isolierte Diskussionen über Menschenrechtsfragen zu führen. In einer Erklärung teilte das Aussenministerium nun mit, bilaterale Dialoge seien «zu sehr auf die Veränderung normativer Standards in einzelnen Ländern…

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Energie- und Europapolitik dominieren die Session

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2011 Eigentlich waren nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Bern ausserordentliche Debatten zur Atomfrage und den erneuerbaren Energien geplant. Die Option Kernenergie scheint aber bereits jetzt schon vor dem Aus zu stehen, nachdem der Bundesrat am 25. Mai seinen Willen zum Ausstieg aus der Atomenergie angekündigt hatte. Die Atomenergie dürfte also unter der Bundehauskuppel nicht viele…

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Fifa-Präsidentenwahl als Schmierentheater?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2011 Joseph Blatter gegen Mohamed Bin Hammam: Vor der Wahl um das Präsidium des internationalen Fussballverbandes von nächstem Mittwoch in Zürich deckten sich der Schweizer Amtsinhaber und sein Herausforderer aus Katar gegenseitig mit Korruptionsvorwürfen ein. Beide müssen sich der internen Ethik-Kommission erklären. Der reichste Sportverband der Welt – das Vermögen beträgt laut Blatter mehr als eine…

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Der Preis des Atom-Ausstiegs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2011 Der Verzicht auf eine Ausbeute der Nuklearenergie werde «seinen Preis haben», unterstrich Energieministerin Doris Leuthard Mitte Woche. Sicher, aber wie hoch wird er sein? Vor allem Wirtschaftsvertreter fürchten, er werde zu hoch sein. Andere glauben, er halte sich im Rahmen des Erträglichen. Die beste Antwort lautet wohl, dass es zu früh sei, um Aussagen zu machen. Als der Bundesrat Mitte Woche…

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Das Hohelied des Föderalismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2011 Die politischen Institutionen mit ihrer föderalistischen Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Kanton und Bund sind tief im Bewusstsein der Schweizerinnen und Schweizer verankert. Es scheint sogar, dass im Zeitalter der Globalisierung die Bürgernähe föderalistischer Strukturen noch mehr an Bedeutung gewinnt. Dies war wenigstens der Tenor bei der dritten Nationalen Föderalismuskonferenz, die am Donnerstag in Mendrisio eröffnet wurde. Alt Bundesrat…

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Nach Milosevic und Karadzic nun auch Mladic

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Mai 2011 «Auf diesen Tag mussten die Opfer der grossserbischen Massenmörder quälend lange warten», kommentiert der Tages-Anzeiger. «In den letzten 16 Jahren haben Belgrader Regierungen den Westen oft an der Nase herumgeführt.» Mladic habe die Unterstützung der Armee und des Geheimdienstes genossen, die sich beide im Bosnienkrieg die Hände schmutzig gemacht hätten. Zwar hätten sie noch heute…

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Carla del Ponte: «Diese Verbrechen verjähren nicht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2011 Die Schweizer Juristin Carla del Ponte amtete von 1999 bis 2007 als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). In ihrer Amtszeit arbeitete sie hart daran, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien nach den Haag überstellt werden. Trotz einiger Erfolge, wie der Festnahme des ehemaligen serbischen Ministerpräsidenten Slobodan…

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