Schweizer Politik

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Roter Teppich für Spaniens König

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Mai 2011 Der Besuch des königlichen Paars am 12. und 13. Mai fällt in eine Zeit, in der die bilateralen Beziehungen «ausgezeichnet» seien, sagt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Die Regierungen beider Länder «beurteilen mehrere aussenpolitische Dossiers gleich» und arbeiten in wirtschaftlichen Belangen eng zusammen. Schlechte Konjunktur… Um die Auswirkungen der schlechten Konjunktur zu mildern, hat Spanien in den…

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«Wir alle sind Konsumenten, auch die Politiker»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2011 Seit 2008 führt Sara Stalder die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), die sich in der Deutschschweiz für die Konsumenten einsetzt. Zusammen mit ähnlichen Organisationen in den anderen Landesteilen verteidigt die SKS mit wenig Mitteln die Konsumentenrechte gegenüber der Wirtschaft, also gegenüber den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen. Die Stiftung geniesst deshalb viel Unterstützung seitens der Bevölkerung. Die im Vorjahr in…

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Beihilfe zum Suizid: Abstimmung unter Beobachtung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2011 Die Slogans sind pointiert: «Freiheit am Lebensende!» gegen «Love life» auf der anderen Seite. Die zwei gegensätzlichen Komitees führen einen Kampf um die Abstimmung vom 15. Mai. Es wird über zwei Volksinitiativen abgestimmt: Die Eine verlangt ein Verbot der Beihilfe zum Suizid, die andere ist gegen die Einschränkungen für die Züricherinnen und Zürcher. Die Abstimmung…

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UNO rechnet mit steigenden Katastrophen-Kosten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2011 Der Bericht 2011 über die Verringerung des Risikos von Katastrophen (Global Assessment Report on Disaster Risk Reduction) wurde am Dienstag veröffentlicht und fiel mit der Eröffnung von internationalen Konferenzen über Katastrophen-Prävention sowie Wiederaufbau nach Katastrophen in Genf zusammen. Laut dem Bericht der UNO bemühen sich die Länder weltweit um eine Reduktion des Sterberisikos im Zusammenhang…

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In der Schweiz wird es immer enger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2011 Ende 2010 zählte die Schweizer Wohnbevölkerung genau 7’866’500 Personen. Das sind 80‘700 Personen mehr als ein Jahr zuvor (+1%), wie das Bundesamt für Statistik kürzlich bekanntgab. Dies entspricht dem Trend der vergangenen vier Jahre. Das Wachstum geht zu zwei Dritteln auf das Konto der ausländischen Wohnbevölkerung (plus 52’000 auf 1,76 Millionen Einwohner). Der Ausländeranteil in…

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Schweiz schlägt UNO besseren Rechtsschutz vor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Mai 2011 Die Schweiz unterstützt die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und setzt die vom Sicherheitsrat angeordneten Sanktionen um. Sie ist aber der Meinung, dass das UNO-Sanktionssystem effizienter wäre, wenn es Mechanismen zur Einhaltung menschenrechtlicher Verfahrensgarantien gäbe. Mit einer Gruppe gleichgesinnter Länder hat die Schweiz dem Sicherheitsrat daher im April neue Empfehlungen eingereicht, wie das Sanktionsregime…

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«Bei manchen entwickelt sich ein Rachegefühl»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2011 Was heute unter islamistischem Terrorismus verstanden werde, sei aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Gründen entstanden, sagt Reinhard Schulze von der Universität Bern. Es gebe keine Handlungsstrategie, die den ganzen Terrorismus eliminieren könne. «Denken Sie nur an die grossen Unterschiede zwischen den Situationen in Jemen und Grossbritannien», so der Islamexperte. swissinfo.ch: Braucht es für den Westen und die…

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Den Menschenrechten Achtung verschaffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2011 Menschenrechts-Organisationen fordern seit Jahren ein solches Zentrum. Im Jahr 2008 hat es auch der UNO-Menschenrechtsrat in Genf anlässlich der periodischen Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz gefordert. Am 6. Mai nun wurde das Zentrum in Bern eingeweiht. Das Projekt ist auf fünf Jahre befristet. Damit hat der Bundesrat einen Kompromiss gewählt. Der international renommierte…

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Schweizer Rüstungskonzern plant heikles Geschäft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2011 Die bundeseigene Ruag will zusammen mit der amerikanischen Herstellerin von Predator-Drohnen an einer Ausschreibung der deutschen Bundeswehr teilnehmen. «Bei einem allfälligen Verkauf des Predator an die deutsche Bundeswehr würde die Ruag in Deutschland Wartungsarbeiten, Unterhalt, Reparatur und die Überholung am Predator übernehmen», sagte die Leiterin der Ruag-Kommunikation Christiane Schneider gegenüber Schweizer Radio DRS. Die Ruag…

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AKW-Frage: Presse fordert klare Leitplanken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Mai 2011 Trotz Schwachstellen bei der Lagerung von Brennelementen, ungenügender Rüstung gegen Erdbeben und Hochwasser dürfen die fünf Schweizer Atomkraftwerke am Netz bleiben. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hält insbesondere bei den flusswassergekühlten AKW Mühleberg und den beiden AKW in Beznau die Kühlung der Brennelementbecken nicht genügend vor Erdbeben und Überflutung geschützt. Es verlangt Nachbesserungen. Der Bericht ruft…

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