Schweizer Politik

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Pierin Vincenz: Mehr Verantwortung und Seriosität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2011 «Ein Attraktivitäts-Faktor der Schweiz ist die politische Stabilität. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich in einer sehr guten Position. Ich erwarte, dass diese Stabilität, auch wenn es kleine Verschiebungen gibt, aufrecht erhalten wird.» Dies erwartet Pierin Vincenz, Vorsitzender der Geschäftsleitung (CEO) von Raiffeisen, von den eidgenössischen Wahlen im kommenden Oktober. Die drittgrösste Bankengruppe der Schweiz,…

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Lohnunterschiede sind immer noch ein Faktum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2011 Die Forderungen der Gewerkschaften im Hinblick auf die Aktionen zum 20-Jahre-Jubiläum seien praktisch dieselben wir vor 20 Jahren, stellt die Neue Zürcher Zeitung fest und nennt die Forderungen von damals: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine familienverträgliche Verteilung der Erwerbs- und Hausarbeit und genügend staatlich finanzierte Krippenplätze. Zwar hätten die Frauen in den vergangenen 20…

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Eine neue Identität zum Schutz vor Rache

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2011 Wer in einem Prozess gegen Menschenhändler oder andere kriminelle Organisationen eine Aussage macht, muss damit rechnen, von den Tätern und ihren Helfern bedroht oder gar beseitigt zu werden. Deshalb wagen viele Zeugen und Opfer nicht, eine Aussage zu machen. In der Schweiz müssen bis heute die Kantone den Schutz der Zeugen gewährleisten. Sie tun dies unterschiedlich. «Bis jetzt gab es noch…

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Schweizer lässt internationale Kunstwelt erzittern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2011 Da dauert ein Justizfall zwei Jahrzehnte, und auf einmal hält er Museen, Ausstellungsmacher und -macherinnen, staatliche Kulturbehörden, private Sammler und Künstler in aller Welt in Atem. Zum Marathon-Streit gehören: Ein erfolgreicher Schweizer tschechischer Herkunft; sein Pharma-Unternehmen mit Fokus auf Blutplasma-Handel; die Ausschreibung eines Grossauftrags, von der ihn die Tschechische Republik offenbar ausgeschlossen hat; eine Schadenersatz-Klage…

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«Äusserst verwirrend sind die Gerüchte»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2011 Die Meldungen aus Syrien sind widersprüchlich und schwierig zu überprüfen. So soll die syrische Armee nach offiziellen Angaben in die von Gewalt erschütterte Stadt Dschisr al-Schughur an der Grenze zur Türkei einmarschiert sein, um gegen bewaffnete Banden vorzugehen. Menschenrechtler sprechen dagegen von einem weiteren Schlag des Militärs gegen den Volksaufstand gegen Präsident Baschar al-Assad. Seit März 2011…

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Wenig Interesse der Jungen an politischer Bildung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2011 Kurz vor dem Entscheid des Bundesrats zur Zukunft der Atomenergie in der Schweiz strömten Ende Mai in Bern rund 1000 Schülerinnen und Schüler auf die Strassen, um gegen Atomkraft zu demonstrieren. Es zeigte sich: Bei bestimmten Themen lassen sich die Jungen mobilisieren. Das Interesse der Jungbürger gegenüber der Politik ist also noch nicht ganz erloschen.…

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UNO-Staaten wollen Kampf gegen Aids verstärken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2011 Die dreitägige Konferenz «UNite for Universal Access» («Gemeinsam für universellen Zugang» zu lebensverlängernden Medikamenten), die am Freitag mit der Verabschiedung einer politischen Erklärung zu Ende geht, soll das Engagement der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Krankheit, die in den letzten 30 Jahren weltweit mehr als 30 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, bestätigen und…

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Pragmatismus anstelle von Enthusiasmus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2011 Die über dreistündige ausserordentliche Session zur Europapolitik folgte weitgehend dem gängigen Muster. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), welche die Debatte gefordert hatte, liess an Schengen/Dublin und an der Europapolitik des Bundesrats kein gutes Haar, während sich die Linke über Lohndumping im Zuge der Personenfreizügigkeit besorgt zeigte. Der Nationalrat hat den bilateralen Weg schliesslich bekräftigt und…

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Atomausstieg zwischen Freude und Zweifel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2011 Mit «Dem Ausstieg ist nicht zu trauen» überschreibt der Tages-Anzeiger seinen Kommentar. «Grün, solange es nicht weh tut», titelt die Neue Zürcher Zeitung. «Ein süss-säuerlicher Erfolg für die Grünen», schreibt der Westschweizer Le Temps. Erfreut, aber doch skeptisch geben sich die Stimmen in der Schweizer Presse zum nationalrätlichen Atomausstieg von gestern Mittwoch. Der Nationalrat habe…

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Neuer Unmut über Zusammenlegung von Konsulaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2011 Die Entrüstung angeheizt hat das Westschweizer Radio RSR, das am 7. Juni über die Restrukturierung des Konsularnetzes in Europa, der Karibik und im südlichen Afrika berichtete. 26 Konsulate wurden durch 8regionale Zentren ersetzt, in denen die konsularischen Dienste für mehrere Staaten erbracht werden. Das Zentrum in Wien zum Beispiel wird für insgesamt sechs Staaten zuständig…

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