Schweizer Politik

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Reiche Ausländer sollen mehr Steuern zahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juli 2011 Der Vorstoss des Bundesrates kommt im Zug der aktuellen Angriffe gegen die Pauschal- oder Aufwandbesteuerung. Diese haben 2009 im Kanton Zürich in einer Volksabstimmung zur Abschaffung dieser Praxis geführt. Andere Kantone haben ihre Pauschalsteuern erhöht. Die Möglichkeit der Aufwandbesteuerung gibt es in der Schweiz seit 1920. Demnach müssen die Kantone die im Ausland erworbenen Vermögen…

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Eine Wahlkampagne, der die Themen fehlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2011 «Die Wahlkampagne hat praktisch am 11. März angefangen», sagt Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, welches das Wahlbarometer in Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. «Der Nuklearunfall nach dem Tsunami in Japan war das wichtigste Ereignis der letzten Monate und hat eine grosse Debatte um die Energiepolitik losgetreten.» Die Zukunft der Energiepolitik stand denn auch…

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Tessiner Regierung behält Steuer für Italien zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2011 Der Entscheid hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. Und am Donnerstagabend war es soweit: Die Tessiner Kantonsregierung entschied nach langer und heftiger Debatte, die Hälfte der von Grenzgängern bezahlten Quellensteuern einzufrieren und vorläufig nicht zur Überweisung nach Italien frei zu geben. Es handelt sich bei einem Gesamtbetrag von 56,8 Millionen Franken an Quellensteuern aus…

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«Die Förderung für die Bergbauern hat sich bewährt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2011 swissinfo.ch: Österreich ist einigermassen vergleichbar mit der Schweiz. Was hat der EU-Beitritt Österreich gebracht? Wolfgang Schüssel.: Ich finde nicht, dass die Schweiz mit Österreich vergleichbar ist. Die Schweiz hat den Vorteil, dass sie keine zwei Weltkriege durchmachen musste und von Anfang an viel internationaler aufgestellt war. Die Schweiz hat grosse global Players, die von der…

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«Ausser Zeit noch nichts gewonnen» in Griechenland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2011 «Mehr als ein bisschen Zeit ist nicht gewonnen», schreibt die Aargauer Zeitung, «das Sparprogramm treibt Griechenland in die Abwärtsspirale.» Das Rezept, mit Sparen die Erträge zu kompensieren, die wegen des Sparens ausgeblieben seien, habe schon in der Krise der 1930er-Jahre nicht funktioniert. Den Lösungsansatz findet die Aargauer Zeitung zwei Dekaden später: «Europa muss seiner Peripherie…

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UNO: Mediation soll mehr Gewicht erhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juni 2011 Die Schweizer UNO-Mission in New York ist sehr erfreut über den Schritt der Generalversammlung. «Vereinfacht ausgedrückt wird mit dieser Resolution ein zentrales Feld der Schweizer Aussenpolitik im UNO-Rahmen auf solidere institutionelle Füsse gestellt», sagt Thomas Gürber, Chargé d’affaires ad interim der Schweizer Mission, im Gespräch mit swissinfo.ch. Der nur Stunden nach Verabschiedung der Resolution gewählte…

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Es gibt keine «Asyl-Krise» in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2011 Kürzlich warfen die Justiz- und Polizeidirektoren der 26 Kantone den Bundesbehörden vor, die Asylgesuche zu wenig schnell zu behandeln und die Asylbewerber zu schnell auf die Aufnahmezentren der Kantone zu verteilen. Zudem kritisierten einige Kantone, der Bund sei mitverantwortlich, dass es in den Asylzentren in den vergangenen Wochen verschiedentlich zu Auseinandersetzungen unter Asylsuchenden gekommen sei.…

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Schluss mit dem Hirngespinst des Inseldaseins

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2011 «Was bleibt von einem Leben? Was bleibt davon wirklich, wenn das Sowohl-als-auch und die Wenn-und-Aber einmal ausgeräumt sind? Was bleibt vom feinsinnigen Tonfall eines Lebens? Sehr wenig.» So beginnt «Tout passe», das neuste Werk von Bernard Comment, für das er diesen Frühling den Preis «Goncourt de la Nouvelle» erhalten hat. In diesem Sammelband stellt er…

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Wieder prekäre Ernährungslage in Nordkorea

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2011 Katharina Zellweger lebt seit 2006 in Nordkorea und leitet das Kooperationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der Hauptstadt Pyöngyang. Bei ihren Besuchen in weiten Teilen des abgeschotteten Landes hat sie in den vergangenen Wochen festgestellt, dass die Menschen wieder stärker unter Mangelernährung leiden. Die internationale Nahrungsmittelhilfe ist in den letzten Jahren stetig…

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«Bundesrat und Nationalbank handeln richtig»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2011 Verfielen Regierung und die Schweizerische Nationalbank jetzt in einen Aktionismus, würde sich dies kontraproduktiv auswirken, sagt der Schweizer Wirtschaftsprofessor, der an der Universität Hamburg lehrt. swissinfo.ch: Hotellerie, Unternehmer und Gewerkschaften fordern Staatshilfe. Ist der Ruf nach direkten Subventionen berechtigt? Thomas Straubhaar: So verständlich dies auf den ersten Blick zu sein scheint: Ich würde dringend davor warnen,…

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