Schweizer Politik

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Knacknuss Ausschaffungsinitiative bleibt ungelöst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2011 Die Vertreter des Initiativkomitees hielten bis zum Schluss der Arbeiten an den von der SVP-Parteileitung formulierten Vorschlägen zur Umsetzung der am 28. November 2010 von Volk und Ständen gutgeheissenen Ausschaffungsinitiative fest. Wie Rechtsprofessor Heinrich Koller, Präsident der Arbeitsgruppe, im Vorwort des nun veröffentlichten Berichts schreibt, verstossen die SVP-Vorschläge gegen verfassungsrechtliche Grundsätze sowie gegen internationale Abkommen.…

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Schritt zur strengeren Regulierung der Banken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2011 16. Oktober 2008: Die internationale Finanzkrise trifft mit ganzer Wucht die Schweiz. Regierung und Nationalbank kündigen an, für die UBS ein Rettungspaket in Höhe von 68 Milliarden Franken geschnürt zu haben: Die Eidgenossenschaft stellt der angeschlagenen UBS 6 Milliarden Franken in Form einer Pflichtwandelanleihe zur Verfügung. Dazu kommen maximal 62 Milliarden von Seiten der Schweizerischen…

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Familienpolitischer Streit um die Familie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2011 Bei allen Parteien der Schweiz ist die Familienpolitik Teil des Wahlprogramms. Über die politischen Grenzen hinaus herrscht prinzipielle Einigkeit, dass verschiedene Familienformen anerkannt werden müssen, dass es Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in Familie und Beruf braucht, und dass die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben gewährleistet werden muss. Doch bei der Umsetzung der Prinzipien gehen…

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Umstrittener Rekord-Deal von Pilatus mit Indien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2011 Noch nie zuvor hatte das Stanser Unternehmen einen Deal von dieser Höhe abschliessen können. Er umfasst die Lieferung von 75 der einsitzigen, propellergetriebenen Trainingsmaschinen. Diese werden im Werk im Kanton Nidwalden montiert. Die erste Auslieferung soll in einem halben Jahr erfolgen. Laut Branchenkennern werden die jungen indischen Piloten einen Teil der Ausbildung in der Schweiz…

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Opposition gegen Assad – in Syrien und der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2011 Die dritte Rede an die Nation von Präsident Baschar al-Assad seit Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen am 15. März 2011 hat die Entschlossenheit der Opposition gegen das syrische Regime nicht beschwichtigt. Ganz im Gegenteil, wie Selma (Name von der Red. geändert), eine Bewohnerin der syrischen Stadt Homs, gegenüber swissinfo.ch telefonisch bestätigt. «Diese Rede hat die Syrerinnen…

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Trotz Balkan-Krieg bleiben auch schöne Erinnerungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2011 Wie viele Kroaten kam auch Ivica Petrusics Vater in den 1970er-Jahren als Saisonnier in die Schweiz und arbeitete hier als Maurer. Ab Ende der 1980er-Jahre ging es in Jugoslawien wirtschaftlich bergab, und auch politisch wurde es zunehmend schwieriger. «Normalsterbliche merkten noch nicht, dass es Krieg geben wird. Aber mit dem Austritt von Kroatien und Slowenien…

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Vollzugsprobleme bei Ausschaffungen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Juni 2011 Die letztes Jahr vom Schweizer Stimmvolk mit rund 53% angenommene Initiative zur Ausschaffung straffällig gewordener Ausländer ist noch nicht im Strafgesetz verankert. Eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative hat nun Vorschläge erarbeitet, wie der Volkswille umgesetzt werden kann. Diese werden am 28. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Die Initiative definiert in der Bundesverfassung neu, dass Ausländerinnen…

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UNO: Diplomat aus Katar folgt auf Joseph Deiss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2011 Die Wahl von Nassir Abdulaziz Al-Nasser in der Generalversammlung erfolgte wie üblich per Akklamation. In einer geheimen Vorwahl der Regionalgruppe Asien, die in diesem Jahr den Präsidenten stellt, hatte der Mann aus Katar einen Kandidaten aus Nepal ausgestochen. Der 59 Jahre alte Diplomat wird sein Amt als Präsident der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen Mitte…

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Seilziehen um die Zukunft der Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2011 «Für uns ist die Armee dasselbe wie eine Versicherungsprämie. Man muss sie zahlen und ist froh, wenn nichts passiert», sagt der freisinnige Ständerat Hans Altherr gegenüber swissinfo.ch. «Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Armee notwendig ist, notwendiger sogar als in den letzten Jahren. Sie hat den Verfassungsauftrag zu erfüllen», so Altherr. Thomas…

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«Die Sonderbesteuerungen werden verschwinden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2011 Eine Schlüsselabstimmung für die Zukunft des Kantons hat den Neuenburger Behörden während Monaten Kopfzerbrechen bereitet. Mit grosser Erleichterung nahmen sie deshalb am Sonntag das kantonale Abstimmungsresultat über die Unternehmenssteuer-Reform zur Kenntnis: Knapp 77% hiessen sie gut, trotz extrem schwacher Stimmbeteiligung (28,6%). Damit verschwinden die Steuerprivilegien namentlich für ausländische Unternehmen im Kanton Neuenburg, die sich nach…

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