Schweizer Politik

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Carla del Ponte: «Diese Verbrechen verjähren nicht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2011 Die Schweizer Juristin Carla del Ponte amtete von 1999 bis 2007 als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY). In ihrer Amtszeit arbeitete sie hart daran, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien nach den Haag überstellt werden. Trotz einiger Erfolge, wie der Festnahme des ehemaligen serbischen Ministerpräsidenten Slobodan…

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Arbeitsmarkt als Spielball der Einwanderungsdebatte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2011 Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 sind in der Schweiz 286’300 neue Vollzeitstellen geschaffen worden. Rund 85% davon (243’900) sind laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) im Dienstleistungssektor entstanden, am meisten im Gesundheits- und Sozialwesen. Im Industrie- und Baugewerbesektor hat vor allem die Bauwirtschaft neue Jobs geschaffen (35’200 Vollzeitstellen). Die Zahl der Erwerbstätigen in der…

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Atomausstieg: mutiger Entscheid mit Unbekannten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Mai 2011 Von einem «historischen Tag», einem «mutigen Entscheid», der «vernünftig und kohärent» und für «die Zukunft der Schweiz eine grosse Chance» sei, war in den Zeitungen am Tag danach unter anderem zu lesen. Schnell wird allerdings auch vor zu viel Übermut und unbegrenztem Optimismus gewarnt, denn der Weg zu einer atomfreien Schweiz sei noch lang und…

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Regierung will schrittweisen AKW-Ausstieg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2011 Das erste Atomkraftwerk würde demnach etwa 2019 vom Netz gehen, das letzte 2034. 2019 soll Beznau I abgeschaltet werden. Beznau II und Mühleberg sollen 2022 folgen, Gösgen 2029 und Leibstadt 2034. Um den Wegfall des Atomstroms auszugleichen, will der Bundesrat vor allem Stromsparen fördern und die Stromproduktion durch Wasserkraft und neue erneuerbare Energiequellen ausbauen. Die…

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Fragen zu gesperrten Konten und Migration

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Mai 2011 Die Schweiz hat 60 Mio. Franken des ehemaligen tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali und dessen Clans blockiert. Im weiteren identifizierte sie rund 400 Mio. Franken des gestürzten Präsidenten Ägyptens, Hosni Mubarak, und dessen Familie sowie 360 Mio. Franken des libyschen Diktators Muammar Gaddafi und dessen Entourage. «Wir haben uns im Finanz- und im Aussendepartement…

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Die OECD wird 50, sozialer und grüner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Mai 2011 «Während einer Dekade haben wir der Deregulierung wie einer Religion gehuldigt, wie wenn sie das allein Seligmachende wäre. Was war das Resultat? Die grösste Wirtschaftskrise zu unseren Lebzeiten», sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria vor den Medien: «Vielleicht sollten wir den Prinzipien der Regulierung wieder mit etwas mehr Respekt begegnen.» Die Minister-Ratssitzung zum 50-Jahr Jubiläum steht thematisch…

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Schweizer in Italien setzen auf die Jugend

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2011 Das Thema Kommunikation nahm einen Grossteil des Programms des 73. Italienischen Auslandschweizer-Kongresses in Tirrenia ein, wo sich am Samstag rund 170 Abgeordnete der etwa 48’000 Schweizerinnen und Schweizer in Italien trafen. Für die Auslandgemeinde auf der Halbinsel sei es wichtig, sich zu treffen und die Bande der Freundschaft aufrecht zu erhalten, die im Lauf der…

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Weckruf bei den Freisinnigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Mai 2011 «Wecken wir schlafende Freisinnig-Liberale. Wach auf, Freisinn: Gib Gegensteuer zum falschen Trend!». Mit diesem Appell beendete Parteipräsident Fulvio Pelli vor kurzem seine Rede an der Delegiertenversammlung in Luzern. Mit «Aufstehen, durchatmen, kämpfen!» hatte er seine Grundsatzrede überschrieben. Der Kampfeswillen hat einen Grund. Die gute alte Dame der Schweizer Politik ist müde. Sie kann auf eine…

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Ringen um die Pauschalbesteuerung in den Kantonen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2011 Im Kanton Zürich hatten die Stimmberechtigten im Jahr 2009 die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Dort wurde sie per 1. Januar 2010 abgeschafft. Um ein solches Abstimmungsergebnis zu vermeiden, versprechen andere Kantone, reiche Ausländer steuerlich mehr zu belasten und schliessen für die Zukunft steuerliche Vergünstigungen aus. Die Taktik ging im Kanton Thurgau auf, wie sich letztes Wochenende zeigte.…

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AKW-Stresstest sinnvoll gegen Restrisiko?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Mai 2011 Grosse Schlagzeilen lieferte in dieser Woche Deutschland, das die 17 Atomkraftwerke des Landes in sechs Wochen einem so genannten Stresstest unterzogen hatte. Das Resultat, von der deutschen Regierung als positiv bewertet, wird von Kritikern als niederschmetternd bezeichnet. So hat der Test ans Licht gebracht, dass vier der deutschen Atomkraftwerke einem Aufprall eines kleineren Flugzeugs nicht…

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