Schweizer Politik

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NGOs wollen Streubomben stoppen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2010 Die grössten Financiers in diesem Bereich sind die amerikanischen Banken. In der Schweiz tragen die UBS, Credit Suisse und Vontobel zur Finanzierung der sieben wichtigsten Streumunitions-Produzenten auf der Welt bei. Sie sollen laut Handicap International rund eine halbe Milliarde Franken in die Streumunition-Hersteller investiert haben. Mindestens 146 Finanzinstitutionen in 15 Ländern haben mehr als 43…

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Abstimmung zur Arbeitslosenversicherung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2010 Kommt das laufende Referendum zustande, will der Bundesrat die Gesetzesrevision dann zur Abstimmung vorlegen. Für die linken Parteien und die Gewerkschaften ist der Leistungsabbau für Arbeitslose «unfair, unsozial, unsinnig und deshalb unannehmbar». Sie sammeln deshalb seit Ende März Unterschriften für ein Referendum. Die Frist, um die nötigen 50’000 Unterschriften zusammenzubrigen, läuft am 8. Juli ab.…

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Vereint gegen Atomterrorismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2010 Die Teilnehmer am Nukleargipfel in Washington einigten sich auf einen Arbeitsplan mit konkreten Schritten, um zu verhindern, dass nukleares Material, das zum Bau von Bomben verwendet werden könnte, in die Hände von Terroristen fällt. Erste konkrete Resultate sind die Ankündigungen einiger Staaten, ganz auf den Besitz von waffenfähigem Uran zu verzichten. Die Gipfelteilnehmer waren sich…

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Gaddafi-Sohn noch nicht zufrieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2010 Ein Genfer Richter war zum Schluss gekommen, dass die Zeitung Tribune de Genève die Polizeifotos des Sohnes des libyschen Staatschefs nicht hätte publizieren dürfen. Er sah zudem eine Mitverantwortung des Kantons Genf, der das Urteil nun ebenfalls publizieren muss. Doch auch mit diesem Urteil zu seinen Gunsten ist der Gaddafi-Sohn noch nicht zufrieden. Mohamed Baayaou,…

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Allergie-Schleuder Ambrosia unter Kontrolle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2010 Die Pflanze, die auch den Namen Aufrechtes Traubenkraut trägt, hatte sich ab 2005 schlagartig in der Schweiz verbreitet. Eingeschleppt und verteilt wurden ihre Samen in Aushubmaterial, an Autos, vor allem aber in Vogel- und Kleintierfutter. Für die Artenvielfalt und für Allergiker ist das Kraut derart bedrohlich, dass sie von Gesetzes wegen bekämpft werden muss. Nun…

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IKRK-Mitarbeiter in Kongo entführt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2010 Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf mehrere Quellen. Die Mitarbeiter des IKRK seien auf dem Rückweg von einem Einsatz von Mitgliedern der Mai-Mai-Miliz angehalten worden, sagte eine humanitäre Quelle aus der Region zur französischen Nachrichtenagentur AFP. Die Milizen hätten die IKRK-Mitarbeiter anschliessend gezwungen, ihnen an einen Ort südlich von Bukavu zu folgen, dem…

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IKRK-Mitarbeiter in Kongo entführt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2010 Das IKRK bestätigte die Entführung. «Wir verlangen von der Gruppe, die unsere Kollegen festhält, diese unverzüglich freizulassen», sagte IKRK-Sprecher Franz Rauchenstein. «Wir sind in Kontakt mit unseren Mitarbeitern, und ihre Familien wurden über die Situation informiert», sagte er weiter. Bei den Verschleppten handelt es sich um sieben Kongolesen und einen Schweizer. Das IKRK machte keine…

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Schweiz wünscht sich mehr atomare Sicherheit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2010 «Terrorismus ist eine Bedrohung, die über nationale Grenzen hinausgeht», sagte Doris Leuthard vor Journalisten in Washington. Leuthard gehört zu den Vertreterinnen und Vertretern aus knapp 50 Staaten, darunter 38 Staats- und Regierungschefs, die am Dienstag in der US-Hauptstadt einen Aktionsplan für Atomsicherheit unterzeichnen werden. Mit dem Plan soll verhindert werden, dass Atommaterial in die Hände…

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Asylbewerber aus Nigeria – ein komplexes Problem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2010 «Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen», sagte Alard du Bois-Reymond, der neue Direktor des Bundesamts für Migration (BfM), der NZZ am Sonntag und meinte die Asylbewerber aus Nigeria. «Ein grosser Teil von ihnen driftet in die Kleinkriminalität ab oder betätigt sich im Drogenhandel. Das ist eine traurige Tatsache», so…

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Genfer Gericht gibt Hannibal Gaddafi Recht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2010 Laut dem Urteil sei die Persönlichkeit Gaddafis durch die Publikation der Polizeifotos durch die «Tribune de Genève» verletzt worden, sagte Marc Hassberger, Anwalt der Genfer Tageszeitung. Der Anwalt hatte das Urteil am Montag erhalten. Die Zeitung habe bei der Interessenabwägung falsch gewichtet, befand der Richter und verurteilte die Zeitung dazu, das Urteil zu veröffentlichen. Es…

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