Schweizer Politik

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Kolumbianische Senatorin auf Friedenmission

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2010 Die oppositionelle Senatorin ist seit dem Wochenende auf einer Friedensmission in mehreren europäischen Ländern unterwegs. Die Schweiz ist in Kolumbien – nebst den staatlichen Entwicklungsprogrammen – seit 2001 mit einem Friedensförderungs-Programm für die Zivilgesellschaft präsent. In der Schweiz weilt Piedad Córdoba auf Einladung der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien, des Genfer Gewerkschafts-Dachverbandes und diverser Nichtregierungs-Organisationen. Zu den Folgen…

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Parlamentarier macht Sprung über den Röstigraben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2010 Der Deutschschweizer Ruedi Noser, der für die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) in der grossen Kammer des Schweizer Parlamentes sitzt, hat in der Nähe von Zürich ein eigenes Technologie-Unternehmen und entwickelt Erfolgsstrategien, Im vergangenen Jahr fällte Noser einen folgenschweren Entscheid: Er zog mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Versoix bei Genf, um dort richtig Französisch…

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Die SP will sich der globalisierten Welt stellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2010 Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz will immer noch die Gesellschaft verändern. Das versicherte ihr früherer Präsident Hans-Jürg Fehr letzte Woche bei der Vorstellung des neuen Parteiprogramms. Eine Grossübung, welche die Partei seit über 30 Jahren nicht mehr an die Hand genommen hatte. Was nütz aber ein solches Dokument, das 50 Seiten stark ist? SP-Präsident Christian…

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Ausstieg aus deutschem Kohlekraftwerk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Apr. 2010 Die Groupe E habe daher entschieden, ihre Beteiligung zu verkaufen, teilte die Gruppe am Montag mit. Hauptaktionäre der Groupe E sind die Kantone Freiburg und Neuenburg. Im Jahr 2008 hatte der Energieverteiler entschieden, 162 Mio. Franken in die deutsche Südweststrom zu investieren, welche in Brunsbüttel bei Hamburg den Bau eines Kohlekraftwerk plant. Dort engagiert sind…

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Hoher Preis für Umweltsünden der Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2010 In einzelnen Gemeinden haben Geologen Dutzende mit Umweltgiften belastete Standorte ausgemacht, wie die SonntagsZeitung berichtete. Sebastian Hueber, Sprecher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), bestätigte den Zeitungsbericht. Am stärksten betroffen sind die Kantone Bern, Freiburg, Waadt, St. Gallen, Zürich und Tessin. Im «Kataster der belasteten Standorte» hat das Generalsekretariat des VBS landesweit…

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Bund für Massnahmen gegen Asylmissbrauch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2010 In einem Interview mit der NZZ am Sonntag erklärte BFM-Chef Alard du Bois-Reymond: «Sie kommen nicht als Flüchtlinge, sondern um Geschäfte zu machen.» Ein grosser Teil betätige sich hier in der Kleinkriminalität und im Drogenhandel. Um abgewiesene Asylbewerber schneller nach Nigeria zurückschaffen zu können, setzt der BFM-Direktor eine Task-Force mit Vertretern von Bund und Kantonen…

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Dalai Lama zieht Tausende von Personen an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Apr. 2010 In Europa war es bisher erst einmal vorgekommen, dass sich das geistige Oberhaupt der Tibeter während einer Solidaritätskundgebung direkt ans Publikum wandte, wie Lucius Blattner, Mediensprecher der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), sagte. Dies war vor zwei Jahren in Berlin. Damals hielt der Dalai Lama vor dem Brandenburger Tor eine Rede. Die mehrstündige Kundgebung auf dem…

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Deutschland lockt trotz Politkrise

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2010 Wer gedacht hätte, dass das in politischer, fiskalischer und aussenhandelsmässiger Hinsicht krisengeschüttelte deutsch-schweizerische Jahr 2009 Folgen auf den Personenverkehr hatte, muss sich eines Besseren belehren lassen: Nicht nur konnte sich unser nördlicher Nachbar als attraktivstes Reiseland Nr 1. für Schweizer behaupten. Auch die Zunahme der Auswanderung von 1126 Schweizern nach Deutschland hat sich mit 1,5%…

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Bundesrat Maurer lobt General Guisan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2010 Verstorben fast auf den Tag genau vor 50 Jahren, am 7. April 1960, war General Guisan «Gewährsmann und Garant für eine Schweiz, die den Mut hat, den eigenen Weg zu gehen», sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer an der 25. Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Gleichzeitig zog er zahlreiche Parallelen zu heute.…

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Flugzeug mit polnischem Präsidenten abgestürzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2010 Es habe keine Überlebenden gegeben, sagte der Gouverneur von Smolensk, Sergej Antufijew, am Samstag im russischen Staatsfernsehen. Unter den Flugpassagieren war nach Angaben der polnischen Zentralbank auch deren Gouverneur Slawomir Skrzypek. Das Flugzeug vom Typ Tupolew Tu-154 war in Warschau gestartet. Die Maschine stürzte beim Landeanflug auf den Flughafen der Stadt Smolensk ab. Zum Zeitpunkt…

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