Schweizer Politik

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Bis Montag keine Flüge am Asche-Himmel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2010 Viele offizielle Staatsgäste werden am Sonntag wegen der Aschewolke wohl kaum oder gar nicht bei der Trauerfeier für Polens Präsident Lech Kaczynski in Polen dabeisein können. US-Präsident Barack Obama will jedoch am Abschied teilnehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug sich noch per Auto und Bus quer durch Europa. In der Schweiz verlängerte das Bundsamt…

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Der Himmel tut sich wieder auf, aber langsam

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2010 Aschewolke und kein Ende: In Island speit der Gletschervulkan Eyjafjalla seit Donnerstag unvermindert seine riesige Russ- und Rauchfahne in die Atmosphäre. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verlängerte deshalb die Luftraumsperre über der Schweiz, vorerst bis Montag nach dem Mittag. «Alle Messwerte bestätigen die Existenz der Wolke über der Schweiz», sagte BAZL-Sprecher Daniel Göring. Und weil…

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GSoA verlangt Abschaffung der Wehrpflicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2010 Die allgemeine Wehrpflicht sei das «Kernstück des überholten Massenheeres» und gehöre «schon lange abgeschafft», teilte die GSoA nach ihrer ihrer Vollversammlung in Solothurn mit. Zudem widerspreche der Zwang zum Militärdienst der persönlichen Freiheit des Einzelnen. Der beschlossene Initiativtext sieht laut Mitteilung vor, in der Bundesverfassung festzuschreiben, dass niemand zum Militärdienst gezwungen werden kann. Beibehalten werden…

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Beunruhigung über deutsche Neat-Anschlüsse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2010 Aufgrund zahlreicher Einsprachen auf der Strecke Basel-Karlsruhe drohten Verzögerungen, schreibt die Delegation. Dies würde bedeuten, dass die 20 Mrd. Franken teure Neue AlpenTransversale (Neat) nicht ausgenutzt werden könnte, sagte Ständerat und Neat-Aufsichtsrat Rolf Büttiker am Schweizer Fernsehen. Gemäss Bericht haben in Deutschland Anwohner und Bürgerinitiativen bereits über 170’000 Unterschriften gegen den Bau des Neat-Anschlussnetzes gesammelt.…

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Im Kongo entführte IKRK-Mitarbeiter frei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2010 Der Schweizer und sieben kongolesische IKRK-Angestellte waren vor einer Woche in der ostkongolesischen Region Süd-Kivu von Mai-Mai-Milizen entführt worden. Sie wurden nach Angaben der Organisation am Freitag in der Region von Fizi freigelassen und Vertretern des IKRK übergeben. In die Region um die Ortschaft Fizi war das IKRK-Team von den bewaffneten Milizen verschleppt worden. «Wir…

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Hooligans: Kantone erhöhen Druck auf Klubs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2010 Sie präsentierten am Freitag in Bern eine Mustervereinbarung, die sämtliche Profiklubs bis Ende Juni unterzeichnen sollen. Die Vereinbarung, die lokal angepasst werden kann, ermöglicht ein repressiveres Vorgehen gegen gewalttätige Fussballfans und nennt auch einige präventive Massnahmen. Jede Runde der Meisterschaft verursache heute Sicherheitskosten der öffentlichen Hand von rund einer Million Franken, sagte die St. Galler…

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Entscheid zu Kampfjets steht erst noch an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2010 Der Bundesrat habe im März eine Aussprache geführt zum Kauf von Kampfflugzeugen, sagte Maurer. Eine weitere werde er im Juni führen. Er gehe davon aus, dass der Bundesrat im Herbst definitiv entscheide. Maurer bezog damit Stellung zu einer Passage aus einem Bericht des Bundesrates zum Konsolidierungsprogramm, der am Mittwoch veröffentlicht worden war. In dem Bericht…

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Gepanzerte Armeefahrzeuge für Afghanistan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2010 Heinz König, Mitglied der Mowag-Direktion, bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Financial Times Deutschland . Der Vertrag über die Lieferung der Fahrzeuge solle noch im Verlauf dieser Woche unterzeichnet werden, sagte er. Zu Preis oder Lieferfrist wollte er sich nicht äussern. Laut König ist das Fahrzeug für «Führungs- und Patrouillenaufgaben» bestimmt. Ausfuhren von Kriegsmaterial sind…

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Vorerst keine neuen Kampfjets

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2010 Im Rahmen des vom Bundesrat beantragten Ausgabenplafonds sei die Finanzierung von Grosssystemen (zum Beispiel Tiger-Teilersatz) nicht möglich, heisst es auf Seite 48 des Berichts, wie die Sendung Echo der Zeit von Radio DRS aufdeckte. Bisher war man davon ausgegangen, dass der Entscheid über die neuen Kampfjets noch im ersten Halbjahr fallen wird. Falls der Bundesrat…

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UBS soll für Amtshilfeverfahren zahlen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2010 Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Noch im Februar hatte der Bundesrat angekündigt, der UBS wegen der Steueraffäre in den USA lediglich eine Million Franken in Rechnung zu stellen. Weil die Rechtsgrundlagen dafür fehlten, sei eine zusätzliche Beteiligung der Grossbank an den Kosten für die Bearbeitung des Amtshilfegesuchs nicht möglich.…

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